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Wann darf ein negativer Schufa-Eintrag erfolgen und wann darf kein negativer Schufa-Eintrag erfolgen?

Rechtstipp vom 30.04.2015
(618)
Rechtstipp vom 30.04.2015
(618)

Wann darf ein negativer SCHUFA-Eintrag erfolgen? - Decker Böse Rechtsanwälte

Wann darf überhaupt ein negativer Schufa-Eintrag erfolgen und wann nicht? Einige Unternehmen (insbesondere Inkassounternehmen und Mobilfunkanbieter) haben in der Vergangenheit ungerechtfertig in Mahnungen mit einem negativen Schufa-Eintrag gedroht. Nachfolgend erkläre ich Ihnen, wann ein negativer Eintrag an die Schufa übermittelt werden darf und eben nicht.

Ein negativer Schufa-Eintrag darf jedenfalls nicht schon dann erfolgen, wenn Sie Ihre Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt haben und auch nicht, wenn Sie auf die erste Mahnung hin nicht gezahlt haben!

Ein Schufa-Eintrag darf grundsätzlich erfolgen, wenn eine der folgenden Fälle vollständig gegeben ist:

Fall1: Bei Nichtzahlung von Forderungen:

Wenn Sie eine fällige Forderung nicht bezahlt haben, darf nur dann ein Schufa-Eintrag erfolgen, wenn alle der nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:

  • die Forderung muss mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sein und
  • zwischen den beiden Mahnungen müssen mindestens vier Wochen liegen und
  • Ihnen in einer der Mahnungen der negative Schufa-Eintrag angedroht wurde und
  • Sie die Forderung nicht bestritten haben.

Es darf also KEIN Schufa-Eintrag erfolgen, wenn nur eine der Vorausetzungen nicht erfüllt ist. Wenn Sie also die Forderung (z.B. die Mobilfunkrechnung) bestritten haben, das heißt, Sie haben dem Anspruchssteller (z.B. dem Mobilfunkunternehmen) mitgeteilt, dass die Rechnung zu hoch ist oder anderweitig nicht gerechtfertigt ist, darf KEINE Eintragung bei der Schufa erfolgen.

Ebenso darf KEIN Schufa-Eintrag erfolgen, wenn Sie nicht mindestens 2 Mahnungen erhalten haben, oder die Mahnungen nicht mindestens in einem Abstand von vier Wochen erfolgt sind, oder in den Mahnungen nicht auf die Möglichkeit einer Schufa-Eintragung hingewiesen wurde.

Sollte ein Unternehmen zu Ihren Lasten die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen nicht eingehalten haben, raten wir umgehend einen Anwalt zu konsultieren.

Fall 2: Bei anerkannten Forderungen

Wenn Sie die Forderung (z.B. die Mobilfunkrechnung) ausdrücklich anerkannt haben und trotzdem nicht bezahlen, darf eine Schufa-Eintragung vorgenommen werden.

Anerkannt haben Sie eine Forderung zum Beispiel dann, wenn Sie zugeben, dass Sie den Betrag wirklich schulden. Dazu reicht es aus, wenn Sie z.B. zusichern, die Rechnung demnächst oder zu einem bestimmten Termin zu zahlen oder wenn Sie sich auf eine Ratenzahlung einigen.

Sie sollten also vorsichtigen sein, wenn Sie sich gegenüber dem Anspruchsteller äußern! Bei Ihren Äußerungen sollte nie der Eindruck entstehen, dass Sie den Rechnungsbetrag auch tatsächlich schulden.

Fall 3: Wenn der Vertrag wegen Zahlungsrückstand fristlos gekündigt werden konnte

Wenn der Vertrag, welcher der Forderung zugrunde liegt (z.B. der Mobilfunkvertrag) wegen der Zahlungsrückstände durch den Anspruchsinhaber (z.B. den Mobilfunkanbieter) fristlos gekündigt werden konnte, darf ebenfalls eine Eintragung in die Schufa vorgenommen werden. Vorausgesetzt Sie wurden zuvor über die bevorstehende Eintragung informiert und haben weiterhin nicht bezahlt.

Wann der Anspruchsinhaber den Vertrag fristlos kündigen darf, ergibt sich zumeist aus den AGB, sowie den gesetzlichen Regelungen und muss im Einzelfall geprüft werden.

Fall 4: Bei Forderungen, die durch ein Gericht festgestellt wurden (z.B. Urteil / Mahnbescheid)

Wurde eine Forderung gerichtlich festgestellt, darf ein Eintrag bei der Schufa erfolgen. Sobald es zu einem gerichtlichen Prozess kommt (auch falls ein Mahnbescheid ergeht) sollten Sie daher einen Anwalt hinzuziehen.

Sollte Ihnen ein Schufa-Eintrag angedroht worden sein oder wurde Ihnen sogar bereits ein negativer Eintrag eingetragen, berate ich Sie gerne. Gemeinsam klären wir dann, ob der Eintrag berechtigt war und welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen, um diesen wieder aus Ihrer Schufa zu entfernen.

Kontaktieren Sie mich gerne- ich freue mich auf Sie! 

Markus Decker

Rechtsanwalt für Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Verbraucherrecht

Decker & Böse Rechtsanwälte


Rechtstipp aus der Themenwelt Schufa-Eintrag und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht

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