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Was ist unter Verfahrenskostenhilfe zu verstehen?

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Wenn ich über ein geringes Einkommen verfüge, kann ich dennoch das Ehescheidungsverfahren betreiben?

Ein geringes Einkommen sollte Sie nicht daran hindern, das Ehescheidungsverfahren nicht zu betreiben.

Für das Scheidungsverfahren fallen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten an. Die Höhe der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert. Der Gegenstandswert wird am Ende des Verfahrens vom Gericht festgesetzt.

Sind Sie aufgrund ihres geringen Einkommens – oder weil Sie ehebedingte Verbindlichkeiten oder Kindesunterhalt zu zahlen haben – nicht in der Lage, die Kosten des Ehescheidungsverfahrens zu zahlen, so gibt es finanzielle Hilfe vom Staat.

Sie erhalten Verfahrenskostenhilfe. Die Verfahrenskostenhilfe muss ausdrücklich beim Gericht in der Angelegenheit beantragt werden. Ferner müssen Sie das dazu entsprechende Formular ausfüllen und diesem Belege – wie Einkommensbescheinigung, Hartz-IV-Bescheid, Mietvertrag und aktuelle Kontoauszüge – beifügen. Der Rechtsanwalt kann Ihnen das Formular zur Verfügung stellen und ist Ihnen beim Ausfüllen behilflich. Das Gericht überprüft dann Ihre gemachten Angaben. Bei der Durchführung des Ehescheidungsverfahrens kommt es nur darauf an, dass Sie über ein geringes Einkommen verfügen – eine hinreichende Aussicht auf Erfolg ist grundsätzlich bei einer Ehescheidung immer gegeben.

Wenn Ihnen vom Gericht Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, deckt das die Kosten ihres Rechtsanwalts und die Gerichtskosten ab. Ist Ihnen die Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, so müssen Sie keinen Gerichtskostenvorschuss an das Gericht zahlen.

Es gibt zwei verschiedene Varianten von Verfahrenskostenhilfe. Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen, erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe in voller Höhe. Wenn Sie über ein etwas höheres Einkommen verfügen, kann das Gericht Ihnen Verfahrenskostenhilfe in Form einer Ratenzahlung gewähren. Das bedeutet, das Gericht kann entsprechend Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse eine monatliche Rate festsetzen. Sie haben dann an das Gericht jeden Monat eine Rate zu zahlen. Die Höhe der monatlich zu zahlenden Rate hängt dabei von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ab.

Sofern sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern, so haben Sie dies unverzüglich dem Gericht mitzuteilen. Es besteht dann noch die Möglichkeit, dass das Gericht wegen Ihrer verbesserten wirtschaftlichen Verhältnisse nachträglich entsprechende Raten festsetzt. Das Gericht kann auch 4 Jahre später noch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse überprüfen. Sofern sich Ihre finanzielle Situation in dieser Zeit erheblich verbessert hat, kann das Gericht auch die gewährte Verfahrenskostenhilfe von Ihnen zurückfordern.

Fazit

Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen, sollten Sie auf jeden Fall daran denken, für die Ehescheidung Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. 


Rechtstipp vom 23.08.2017
aus der Themenwelt Scheidungsantrag, Online-Scheidung und Co. und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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