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Zeitarbeitsverhältnis auch beim Scheinwerk-/Scheindienstvertrag

Rechtstipp vom 11.07.2014
(2)
Rechtstipp vom 11.07.2014
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Auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-, Scheindienstvertrag) gilt Leiharbeitnehmer als Arbeitnehmer des Zeitarbeitsunternehmens (Verleiher)

Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied über die Frage, ob beim Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerk- bzw. Scheindienstvertrages ein Arbeitsvertragsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher als geschlossen gilt.

Der antragstellende Betriebsrat und das antragsgegnerische Unternehmen stritten darüber, ob ein in einem Betrieb des Unternehmens von einer Zeitarbeitsfirma als Fremdarbeitskraft eingesetzter Leiharbeitnehmer in Wirklichkeit Arbeitnehmer der Antragsgegnerin ist. Dieser Leiharbeitnehmer wird in diesem Betrieb bereits seit dem Jahr 2009 kontinuierlich als Fremdarbeitskraft eingesetzt. Zunächst erfolgte sein Einsatz auf der Basis von Werk-/Dienstverträgen zwischen der Antragsgegnerin und der Zeitarbeitsfirma. Später stellte die Antragsgegnerin die Grundlage des Einsatzes des Leiharbeitnehmers in ihrem Betrieb von Werks-/Dienstverträgen auf Arbeitnehmerüberlassung um. Der Betriebsrat meint, es habe zwischen dem Leiharbeitnehmer und der Antragsgegnerin schon seit 2009 ein Leiharbeitsverhältnis bestanden, die geschlossenen Werk- bzw. Dienstverträge seien Scheinverträge gewesen. Beim Arbeitsgericht Stuttgart begehrte der Betriebsrat die Feststellung, dass der Leiharbeitnehmer wegen Einsatzes durch Scheinwerk- bzw. Scheindienstverträge Arbeitnehmer der Antragsgegnerin als Entleihunternehmen und nicht der Zeitarbeitsfirma sei.

Der Betriebsrat war antragsbefugt nach § 81 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz). Von der begehrten Feststellung hängt der Umfang des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats ab. Der Betriebsrat hat nämlich für Arbeitnehmer seines Betriebs weitreichendere Kompetenzen als für im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer. Hinsichtlich der Eingruppierung der Arbeitnehmer in die Gehaltsstufen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht aber nur bei der Eingruppierung von direkt eingestellten Arbeitnehmern, nicht bei eingesetzten Leiharbeitnehmern. Über die Bezahlung der Leiharbeitnehmer entscheidet nämlich der Verleiher und nicht der Entleiher. Daher steht das Mitbeurteilungsrecht über die Eingruppierung der Leiharbeitnehmer dem Betriebsrat der Zeitarbeitsfirma zu.

Der Antrag des Betriebsrats hatte jedoch deshalb keinen Erfolg, da der Leiharbeitnehmer Arbeitnehmer des Verleihers und nicht der Antragsgegnerin ist. Ein Leiharbeitnehmer gilt nach § 10 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) nur dann als Arbeitnehmer des Entleihers, wenn der Verleiher keine Erlaubnis hat, eigene Arbeitskräfte anderen Unternehmen zu überlassen. Im vorliegenden Fall verfügte die Zeitarbeitsfirma aber über die notwendige Erlaubnis. Nach der Auffassung des Arbeitsgerichts darf § 10 AÜG beim Vorliegen eventueller Scheinwerk-/Scheindienstverträge auch nicht entsprechend angewendet werden, da diese Norm eine Ausnahmevorschrift ist. Außerdem hat der Gesetzgeber die Geltung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher bei dauernder und nicht nur vorübergehender Überlassung durch ein Verleihunternehmen und beim Einsatz aufgrund von Scheinverträgen nicht gewollt. Außerdem verstößt eine entsprechende Anwendung des § 10 AÜG gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit, nach der ein Arbeitnehmer sich seinen Arbeitgeber frei aussuchen kann.

ArbG Stuttgart Urteil vom 8.4.2014 – 16 BV 121/13

Auch wenn ein Leiharbeitnehmer auf Dauer oder durch einen Scheindienst- bzw. Scheinwerkvertrag von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen eingesetzt wird, ist er Arbeitnehmer der Zeitarbeitsfirma, wenn diese über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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