4.820 Anwälte für Gläubigerverzug | Seite 104

Ein Verzug kann sowohl auf Schuldnerseite wie auf Gläubigerseite auftreten. In letzterem Fall ist von Gläubigerverzug bzw. Annahmeverzug die Rede. Das BGB versteht dabei unter Annahmeverzug das Nichtannehmen einer dem Gläubiger vom Schuldner angebotenen Leistung. Der Grund für die Leistungspflicht des Schuldners kann vielfältig sein. In der Regel basiert sie auf einem Rechtsgeschäft, wie es ein Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger darstellt. Ob einer daraus erwachsenden Leistungspflicht dabei eine Annahmepflicht des Gläubigers gegenüber steht, ist für den Gläubigerverzug nicht entscheidend. Wichtig ist jedoch, dass der Schuldner dem Gläubiger die Leistung wie geschuldet tatsächlich angeboten hat und er in diesem Moment auch dazu berechtigt war. Ein mündliches Angebot reicht, wenn der Gläubiger die Annahme von vornherein verweigert hat. Bei einer kalendermäßig festgelegten oder vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängigen Annahme reicht bereits das verstreichen lassen der entsprechenden Zeitpunkte aus, ohne dass es eines Angebots durch den Schuldner bedarf. Bedeutung hat dies insbesondere bei Arbeitsverhältnissen. So gerät ein Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er einem Arbeitnehmer nicht die von ihm laut Arbeitsvertrag geschuldete Erbringung von Arbeitsleistungen ermöglicht.

So verpflichtet ein Kaufvertrag unter anderem zur Zahlung des Kaufpreises. Im Fall eines Kaufgeschäfts wäre der Verkäufer in seiner Funktion als Gläubiger zwar nicht verpflichtet, diesen anzunehmen. Nimmt er ihn jedoch nicht an, gerät er in Gläubigerverzug. Anders als der Schuldnerverzug setzt der Gläubigerverzug den Schuldner dabei nicht einem Anspruch auf Schadenersatz aus. Der Schuldner kann jedoch eine Entschädigung für ihm durch den Gläubigerverzug eventuell entstehenden Mehraufwand verlangen. Der Verzug des Gläubigers ist zudem mit einer Reihe weiterer für den Gläubiger rechtlich nachteiliger Wirkungen verbunden.

Zu den Wirkungen des Gläubigerverzugs zählt zum einen ein geringeres Risiko der Haftung für den Schuldner. Dieser muss, währenddessen der Gläubiger sich in Verzug befindet, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vertreten. Neben dieser Haftungsbeschränkung geht auch ein zufälliger Verlust zulasten des Gläubigers, so etwa, wenn es zum Diebstahl der geschuldeten Sache beim Schuldner kam. Der Schuldner muss in diesem Fall nicht mehr leisten, da die Gefahr einer Verschlechterung bereits auf den Gläubiger übergegangen ist. Er kann die Einwendung der Unmöglichkeit erheben. Die Erfüllung der Leistungspflicht kann der Gläubiger nicht mehr durchsetzen.

Bei einer Geldschuld sind während des Gläubigerverzugs keine Zinsen zu entrichten. Beispiel wäre eine im Einzelfall zulässige, aber von einer Bank verweigerte Rückzahlung eines Schuldners, mit der dieser einen vorher an ihn vergebenen Kredit tilgen will.

Nicht zuletzt hat der Gläubigerverzug auch Auswirkungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Hängt die Leistungserbringung des Schuldners davon ab, dass der Gläubiger seinerseits eine Leistung zu erbringen hat, kommt der Gläubiger auch dann in Verzug, wenn er die Schuldnerleistung annehmen möchte, seine eigene Leistung aber verweigert. Bevor ein Gerichtsvollzieher im Falle einer solchen Zug-um-Zug-Leistung tätig werden kann, muss er erst selbst die Leistung dem Vollstreckungsschuldner in annahmeverzugsbegründender Weise angeboten haben. Alternativ muss die die Vollstreckung betreibende Person ihrer Beweislast nachgekommen sein, dass sich der Vollstreckungsschuldner bereits in Annahmeverzug befindet.

(GUE)

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