1.063 Anwälte für Reklamation | Seite 41

Unter Reklamation wird die Geltendmachung von Rechten aufgrund eines Mangels, den eine Ware oder Dienstleistung aufweist, verstanden. Diese Rechte werden als Gewährleistungsrechte bezeichnet. Die Gewährleistung umfasst dabei mehrere Ansprüche bzw. Rechte. Ihr Umfang und individueller Inhalt hängt dabei von der Vertragsart ab, die dem jeweiligen Rechtsgeschäft zugrunde liegt. Ein Kaufvertrag richtet sich im Reklamationsfall daher nach anderen Regeln des BGB als ein Werkvertrag oder Reisevertrag, auch wenn sich die Rechtsfolgen mitunter gleichen. Das Verbraucherrecht verhindert dabei, dass gewerblich bzw. unternehmerisch tätige Vertragspartner bei Geschäften mit Privaten zu deren Ungunsten vom geltenden Recht abweichen können. Das betrifft vor allem in AGB geregelte Benachteiligungen, für die das BGB zahlreiche Einschränkungen vorsieht. Eine Garantie wiederum beinhaltet vom Vertragspartner freiwillig eingeräumte und über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehende Rechte, die im Fall einer Reklamation ebenfalls eine Rolle spielen können.

Mögliche Rechtsfolgen im Fall einer Reklamation

Oft ist im Reklamationsfall ein vorrangiger Anspruch auf Nacherfüllung gegeben. Der Vertragspartner soll auf diese Weise den Vertrag durch dessen Erfüllung noch retten können, um sich so seinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung - etwa den Kaufpreis - zu erhalten. Er kann dafür beispielsweise eine Sache nachbessern und so den Mangel beseitigen oder sofern möglich eine mangelfreie Sache liefern. Der Käufer, Besteller oder sonstige Auftraggeber ist dazu in der Regel verpflichtet, seinem Vertragspartner für die Nacherfüllung eine Frist zu setzen. Da die Art der Nacherfüllung der Vertragspartner - z. B. bei einem Kaufvertrag der Verkäufer - wählen kann, kann nicht einfach ein Umtausch verlangt werden, wenn die Reparatur möglich ist.

Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, eröffnen sich in der Regel weitere Rechte im Falle der Reklamation. Zu diesen gehört oft ein Recht zur Minderung der geschuldeten Vergütung oder ein stattdessen gegebenes Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Im Falle einer Pflichtverletzung des Vertragspartners, die zu einem Schaden geführt hat, ist im Rahmen der Reklamation daneben auch ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld möglich.

(GUE)

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