255 Anwälte für Sicherheitsleistung | Seite 2
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„Lerne von gestern, plane für morgen“
Es gibt immer einen Weg.
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Sicherheitsleistung
Fragen und Antworten
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Sicherheitsleistung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Sicherheitsleistung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Sicherheitsleistung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Sicherheitsleistung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Sicherheitsleistung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Eine Sicherheitsleistung muss in bestimmten Fällen hinterlegt werden, bevor aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Erstinstanzliche Urteile im Zivilrecht werden regelmäßig für vorläufig vollstreckbar erklärt. Dadurch kann ein Kläger bzw. Gläubiger schon Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und der Beklagte bzw. Schuldner dagegen noch Rechtsmittel einlegen kann.
Umgekehrt kann der Beklagte und Schuldner gegebenenfalls eine Zwangsvollstreckung verhindern, wenn er seinerseits rechtzeitig eine Sicherheit leistet. Durch diese Abwendungsbefugnis kann der Gläubiger zwar nicht vollstrecken, hat aber zumindest die Sicherheit, dass die Forderung nicht durch Insolvenz des Schuldners oder Ähnliches gefährdet wird.
Konkretes zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung und Abwendungsbefugnis ergibt sich dabei unmittelbar aus dem Tenor des Urteils. Dort ist auch die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt, die grundsätzlich direkt beim Gericht eingezahlt oder auch durch Bürgschaft einer Bank geleistet wird. Ist die Hinterlegung einer erforderlichen Sicherheitsleistung nicht nachgewiesen, werden Gerichtsvollzieher bzw. Vollstreckungsgericht nicht tätig. Ist das Urteil rechtskräftig, also die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln abgelaufen, ist keine Sicherheitsleistung mehr erforderlich. Die Rechtskraft des Urteils wird dabei ggf. durch das Gericht bestätigt.
Ziel der vorläufigen Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung ist eine schnelle und für die Parteien sichere Erledigung der Angelegenheit nach dem Urteil. Der Gläubiger musste schließlich bereits lange, nämlich bis zum Prozessende, auf die Erfüllung seiner Forderung warten. Vor allem aber soll der Schuldner keine Möglichkeit haben, durch Einlegung von Rechtsmitteln die Forderungserfüllung weiter hinauszuzögern.
Die Sicherheitsleistung will dabei das Risiko angemessen verteilen, insbesondere für den Fall, dass eine der beiden Parteien zwischenzeitlich insolvent wird. Ohne Sicherheitsleistung könnte es zu Problemen kommen, wenn das Urteil nach Berufung oder Revision wieder aufgehoben wird. Schließlich muss dann eine bereits vollstreckte Leistung wieder zurückgegeben werden, was im Falle einer Insolvenz schwierig wäre.
(ADS)
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