283 Anwälte für Umweltverträglichkeitsprüfung
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung
Fragen und Antworten
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Umweltverträglichkeitsprüfung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Umweltverträglichkeitsprüfung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Die UVP bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens bei der jeweils zuständigen Behörde. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wird ermittelt, ob ein Vorhaben nach seiner Errichtung bzw. Sanierung oder wesentlichen Änderung Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, also z. B. die dadurch hervorgerufene Umweltverschmutzung einen Umweltschaden herbeiführen kann.
Dabei ist zu beachten, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bei allen geplanten Vorhaben durchgeführt werden muss, sondern nur, sofern dies in der Anlage 1 zum § 3 I UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) festgelegt wurde. Unter Umständen ist aber zunächst nur eine Vorprüfung durchzuführen, um zu klären, ob das Vorhaben Umweltauswirkungen haben kann, z. B. beim Bau einer Biogasanlage, da deren Emissionen etwa einen Nachbar bei zu geringem Grenzabstand erheblich stören könnten.
Der zukünftige Bauherr muss die zuständige Behörde - z. B. die Baubehörde - davon unterrichten, dass er ein Vorhaben nach § 3 I UVPG plant und bereits die ersten Angaben zum Projekt machen. Die zuständige Behörde prüft sie und ermittelt etwa mit anderen Behörden oder Dritten - das könnte unter anderem ein Sachverständiger sein - bereits grob die möglichen Umweltauswirkungen. Nun wird auch der Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt, worüber der potenzielle Bauherr informiert wird. Der muss im Folgenden die Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen und der zuständigen Behörde die sog. Umweltverträglichkeitsstudie vorlegen. Nun wird das jeweilige Verfahren - z. B. im Baurecht wäre das ein Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung - eingeleitet, in dem die Umweltverträglichkeitsstudie berücksichtigt werden muss. Bei dem Verfahren wird die Öffentlichkeit beteiligt, indem die Unterlagen auch bzgl. der Umweltauswirkungen öffentlich ausgelegt werden und dem Einzelnen das Recht zur Äußerung zugestanden wird. Danach werden die Umweltauswirkungen gemäß § 11 UVPG von der zuständigen Behörde zusammenfassend dargestellt; ferner wird auf Maßnahmen hingewiesen, wie die schädlichen Umweltauswirkungen verhindert bzw. vermindert oder ausgeglichen werden können. Sofern möglich, werden auch Ersatzmaßnahmen vorgeschlagen. Letztendlich entscheidet die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung dieser Darstellungen, ob das Vorhaben - eventuell mit einer Auflage - zugelassen wird oder nicht. Aber: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist lediglich ein unselbstständiger Teil eines behördlichen Verfahrens und entfaltet daher keine Bindungswirkung oder einen Anspruch auf Zulassung des Vorhabens.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient somit lediglich als Mittel zur Entscheidungsfindung. Auch im Bauplanungsrecht wird in § 1a BauGB (Baugesetzbuch) vorgeschrieben, bei der Aufstellung der Bauleitpläne - etwa einem Bebauungsplan - das Umweltrecht zu beachten. Zu prüfen sind also nicht nur Auswirkungen auf den Menschen, sondern z. B. auch auf Pflanzen, Tiere, den Boden, die Luft oder die jeweilige Landschaft. Damit sind bei der Umweltverträglichkeitsprüfung etwa das Umweltschutzgesetz, das Naturschutzgesetz, das Wasserrecht oder auch das Bodenschutzrecht zu berücksichtigen. Sollen etwa wegen des Baus einer Autobahn viele Bäume gefällt werden, muss geprüft werden, welche Folgen der geringere Baumbestand auf die Umwelt hat, z. B. werden so Nahrungs- oder Nistbereiche der Tiere sowie die Landschaft zerstört; ferner könnte die Lärmbelästigung in der näheren Umgebung zunehmen.
(VOI)
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