276 Anwälte für Umweltverträglichkeitsprüfung | Seite 8
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Der Lohn für eine Sache zu streiten sollte nicht materieller Natur sein, sondern die Zufriedenheit für ein gerechtes Anliegen seine Kraft, sein Wissen und seine Erfahrung eingesetzt zu haben.
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung
Fragen und Antworten
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Umweltverträglichkeitsprüfung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Umweltverträglichkeitsprüfung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Die UVP bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens bei der jeweils zuständigen Behörde. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wird ermittelt, ob ein Vorhaben nach seiner Errichtung bzw. Sanierung oder wesentlichen Änderung Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, also z. B. die dadurch hervorgerufene Umweltverschmutzung einen Umweltschaden herbeiführen kann.
Dabei ist zu beachten, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bei allen geplanten Vorhaben durchgeführt werden muss, sondern nur, sofern dies in der Anlage 1 zum § 3 I UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) festgelegt wurde. Unter Umständen ist aber zunächst nur eine Vorprüfung durchzuführen, um zu klären, ob das Vorhaben Umweltauswirkungen haben kann, z. B. beim Bau einer Biogasanlage, da deren Emissionen etwa einen Nachbar bei zu geringem Grenzabstand erheblich stören könnten.
Der zukünftige Bauherr muss die zuständige Behörde - z. B. die Baubehörde - davon unterrichten, dass er ein Vorhaben nach § 3 I UVPG plant und bereits die ersten Angaben zum Projekt machen. Die zuständige Behörde prüft sie und ermittelt etwa mit anderen Behörden oder Dritten - das könnte unter anderem ein Sachverständiger sein - bereits grob die möglichen Umweltauswirkungen. Nun wird auch der Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt, worüber der potenzielle Bauherr informiert wird. Der muss im Folgenden die Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen und der zuständigen Behörde die sog. Umweltverträglichkeitsstudie vorlegen. Nun wird das jeweilige Verfahren - z. B. im Baurecht wäre das ein Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung - eingeleitet, in dem die Umweltverträglichkeitsstudie berücksichtigt werden muss. Bei dem Verfahren wird die Öffentlichkeit beteiligt, indem die Unterlagen auch bzgl. der Umweltauswirkungen öffentlich ausgelegt werden und dem Einzelnen das Recht zur Äußerung zugestanden wird. Danach werden die Umweltauswirkungen gemäß § 11 UVPG von der zuständigen Behörde zusammenfassend dargestellt; ferner wird auf Maßnahmen hingewiesen, wie die schädlichen Umweltauswirkungen verhindert bzw. vermindert oder ausgeglichen werden können. Sofern möglich, werden auch Ersatzmaßnahmen vorgeschlagen. Letztendlich entscheidet die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung dieser Darstellungen, ob das Vorhaben - eventuell mit einer Auflage - zugelassen wird oder nicht. Aber: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist lediglich ein unselbstständiger Teil eines behördlichen Verfahrens und entfaltet daher keine Bindungswirkung oder einen Anspruch auf Zulassung des Vorhabens.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient somit lediglich als Mittel zur Entscheidungsfindung. Auch im Bauplanungsrecht wird in § 1a BauGB (Baugesetzbuch) vorgeschrieben, bei der Aufstellung der Bauleitpläne - etwa einem Bebauungsplan - das Umweltrecht zu beachten. Zu prüfen sind also nicht nur Auswirkungen auf den Menschen, sondern z. B. auch auf Pflanzen, Tiere, den Boden, die Luft oder die jeweilige Landschaft. Damit sind bei der Umweltverträglichkeitsprüfung etwa das Umweltschutzgesetz, das Naturschutzgesetz, das Wasserrecht oder auch das Bodenschutzrecht zu berücksichtigen. Sollen etwa wegen des Baus einer Autobahn viele Bäume gefällt werden, muss geprüft werden, welche Folgen der geringere Baumbestand auf die Umwelt hat, z. B. werden so Nahrungs- oder Nistbereiche der Tiere sowie die Landschaft zerstört; ferner könnte die Lärmbelästigung in der näheren Umgebung zunehmen.
(VOI)
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