3.523 Anwälte für Unterlassene Hilfeleistung | Seite 140

Als echtes Unterlassungsdelikt setzt die unterlassene Hilfeleistung keine Garantenpflicht voraus. Da das Erfordernis solcher Rechtspflichten - wie z. B. bei einem Betreuer gegenüber der von ihm betreuten Person - fehlt, droht eine Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung nahezu jedermann. Die unterlassene Hilfeleistung will dabei mittels Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe zur allgemeinen Solidarität verpflichten.

Die unterlassene Hilfeleistung dient dem Schutz eines beliebigen Rechtsguts. Darunter fallen unter anderem Leib, Leben, Freiheit und das Eigentum. Bedroht sein muss ein Rechtsgut durch einen Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not. Die Ursache dafür spielt keine Rolle und kann sogar vom Betroffenen selbst herrühren. Betroffene müssen sich zudem nicht unbedingt in einer hilflosen Lage befinden.

Unter Unglücksfall wird ein plötzlich eintretendes Ereignis verstanden, das zu einer erheblichen Gefahr für ein Rechtsgut führt, verstanden. Ein Beispiel ist eine aufgrund vorrangegangener Körperverletzung eingetretene hilflose Lage oder ein Verkehrsunfall mit möglichen Verletzten. Gemeine Gefahr meint eine konkrete Gefahr für eine unbestimmte Anzahl von Menschen oder Sachen, wie sie etwa bei einem Feuer oder einer Überschwemmung oder einem Amoklauf vorliegt. Unter Gemeine Not fällt hingegen eine allgemeine Notlage.

Tathandlung ist das Unterlassen von Hilfe. Fahrlässigkeit, weil die Lage verkannt wurde, reicht für die Strafbarkeit dabei aber nicht aus. Vielmehr muss Vorsatz hinsichtlich der unterlassenen Hilfe vorliegen.

Hilfe zu leisten, muss aber auch erforderlich und zumutbar sein. Nicht mehr erforderlich kann die Hilfeleistung sein, wenn ausreichend Rettungskräfte wie etwa Polizei und Feuerwehr bereits vor Ort sind. Für die Zumutbarkeit kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten an. Insbesondere eine erhebliche eigene Gefahr muss niemand in Kauf nehmen. So ist bei einem bewaffneten Raub ein Einschreiten nicht geboten. Auch einem Nichtschwimmer kann der unterlassene Sprung ins Wasser zur Rettung eines Ertrinkenden nicht vorgeworfen werden. Sehr wohl ließen sich aber das Nichtzuwerfen eines Rettungsrings oder Rufe nach Hilfe vorwerfen, wenn das ohne Weiteres möglich war. Auch eine Mitschuld am eingetretenen Unglücksfall macht eine Hilfeleistung noch nicht unzumutbar. Das gilt selbst dann, wenn der Helfer den Unglücksfall durch vorherige Notwehr selbst herbeigeführt hat.

Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit und damit Strafbarkeit einer unterlassenen Hilfeleistung beseitigen, stellt etwa der wirksame Verzicht des Betroffenen auf die Hilfe dar.

Geregelt ist die unterlassene Hilfeleistung im Strafgesetzbuch (StGB) im Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten - dort konkret in 323c StGB. Da es sich dabei um ein Schutzgesetz handelt, droht in Verbindung mit § 823 Absatz 2 BGB zusätzlich zu einer im Strafverfahren verhängten Strafe auch ein Anspruch auf Schadenersatz seitens Betroffener, die diese notfalls per Klage in einem Zivilprozess durchsetzen müssen.

(GUE)

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