Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Berliner Testament, FAQ

(26 Bewertungen) 4,9 von 5,0 Sternen (26 Bewertungen)

Was ist ein Berliner Testament?

Als Berliner Testament bezeichnet man ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich Ehegatten oder Lebenspartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass auf den Tod des zuletzt Versterbenden die gemeinsamen Kinder oder andere ihnen nahestehende Personen erben sollen. Letztere können Nacherben oder (nur) Schlusserben sein. 

Wer kann ein Berliner Testament errichten?

Ein gemeinschaftliches Testament können nur Ehegatten (§ 2265 BGB) und eingetragene Lebenspartner (§ 10 Abs.4 Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG) errichten. 

In welcher Form kann ein Berliner Testament errichtet werden?

Ein Berliner Testament kann (wie jedes gemeinschaftliches Testament) in

  • notariell beurkundeter oder
  • eigenhändiger Form errichtet werden.

Wer schreibt beim eigenhändigen Testament?

Bei der eigenhändigen Form genügt es, wenn ein Ehegatte das gemeinschaftliche Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere einen eigenhändigen unterschriebenen Zusatz anfügt, der seine Zustimmung zu dem Inhalt des Testaments zum Ausdruck bringt. Da bei sollen Zeit und Ort der Leistung der Unterschrift angegeben werden. 

Was kann in einem Berliner Testament verfügt werden?

In einem gemeinschaftlichen Testament können die Ehegatten alle in einem Testament zulässigen letztwilligen Verfügungen treffen, z.B.

  • eine Person als Erben einsetzen (Erbeinsetzung),
  • einzelne Gegenstände einer Person zuwenden (Vermächtnis) oder 
  • Schlusserben einsetzen. 

Was ist eine wechselbezügliche Verfügung?

Eine wechselbezügliche Verfügung ist eine Verfügung, welche ohne die die Verfügung des anderen nicht getroffen worden wäre. 

Was sind die Folgen des Widerrufs oder Unwirksamkeit einer wechselbezüglichen Verfügung?

Haben die Ehegatten (oder registrierten Lebenspartner) wechselbezügliche Verfügung getroffen, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge, § 2270 Abs. 1 BGB.

Wann ist eine Verfügung wechselbezüglich?

Eine letztwillige Verfügung im Testament ist wechselbezüglich, wenn die Ehegatten dies bestimmt haben. 

Was ist, wenn es keine ausdrückliche Bestimmung gibt?

Ist im gemeinschaftlichen Testament nicht ausdrücklich bestimmt, welche Verfügungen wechselbezüglich sind, ist durch Auslegung des Willens der verfügenden Ehegatten zu ermitteln, ob die Verfügung wechselbezüglich ist. Es muss also erforscht werden, was der Wille des Verfügenden war (z.B. durch Befragung von Verwandten oder Hinweise im Testament). 

Sind die Verfügungen zu Gunsten der gemeinsamen Kinder wechselbezüglich?

Die Wechselbezüglichkeit der Verfügung zu Gunsten der gemeinsamen Kinder in einem Berliner Testament wird vermutet, § 2270 Abs. 2 BGB. Aus dem Testament kann sich aber ergeben, dass keine Wechselbezüglichkeit gewollt war. 

Ist die Erbeinsetzung zu Gunsten des anderen Ehegatten wechselbezüglich?

Bei einem Berliner Testament ist die Erbeinsetzung des anderen Ehegatten im Zweifel wechselbezüglich, § 2270 Abs. 2 BGB. Aus dem Testament kann sich aber ergeben, dass keine Wechselbezüglichkeit gewollt war. 

Kann ein Berliner Testament zu Lebzeiten beider Ehegatten/Partner widerrufen werden?

Zu Lebzeiten beider Ehegatten können diese ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament – im Grundsatz – frei und einseitig widerrufen.

Sind auch wechselseitige Verfügungen zu Lebzeiten frei widerruflich?

Der einseitige Widerruf einer wechselseitigen Verfügung wird aber erst wirksam, wenn er dem anderen Ehegatten in notariell beurkundeter Form zugeht, § 2271 BGB i.V.m. § 2296 BGB.

Können die letztwilligen Verfügungen nach dem Tod ersten Ehegatten vom überlebenden Ehegatten widerrufen oder geändert werden? 

Mit dem Tod eines Ehegatten erlischt das Recht das gemeinschaftliche Testament zu widerrufen im Hinblick auf wechselseitige Verfügungen, d.h. der Überlebende ist in seiner Testierfreiheit eingeschränkt und kann nicht mehr von den wechselseitigen Verfügungen im dem gemeinschaftlichen Testament abweichend neu von Todes wegen verfügen, sog. „Bindungswirkung“. Spätere Testamente des überlebenden Ehegatten sind unwirksam, soweit sie den wechselbezüglichen Verfügungen widersprechen.

Gilt dies auch, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt?

Wenn der überlebende Ehegatte ausschlägt, kann er im Grundsatz frei testieren. 

Welche Folgen hat eine Scheidung?

Eine letztwillige Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist (z.B. durch rechtskräftiges Scheidungsurteil), § 2077 (1) BGB.

Was ist, wenn Scheidungsantrag gestellt wurde, aber das Scheidungsurteil noch nicht ergangen ist?

Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, § 2077 (1) BGB.

Gibt es auch Fälle, in denen das Berliner Testament trotz Scheidung wirksam bleibt? 

Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde, § 2277 BGB.

Kann durch Schenkungen die Bindungswirkung umgegangen werden?

In dieser Situation wird oftmals versucht durch Schenkungen an Dritte zu Lebzeiten den Kindern das Vermögen zu entziehen. Im Fall einer „beeinträchtigenden Schenkung“ können die Erben allerdings im Erbfall Herausgabe des Geschenks verlangen.

Wann besteht keine Beeinträchtigungsabsicht?

Eine Beeinträchtigungsabsicht besteht dann nicht, wenn der Schenkende ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte, z.B. weil der Beschenkte den Erblasser pflegt. Allerdings muss das Eigeninteresse auch im Verhältnis zur Zuwendung stehen. 


Rechtstipp vom 20.05.2017
aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Frank & Partner Rechtsanwälte Frank & Partner Rechtsanwälte

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Frank & Partner Rechtsanwälte

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.