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Kindesunterhalt

Rechtstipp vom 20.10.2018
Rechtstipp vom 20.10.2018

Bei einer Trennung der Kindeseltern stellt sich die Frage der Unterhaltspflicht.

Diese Pflicht besteht vor allem gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen, unverheirateten Kindern.

Bei letzteren gilt dies grundsätzlich, wenn sich diese noch in der ersten Berufsausbildung befinden.

Umstritten ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, falls sich das Kind in der zweiten, auf einer auf die erste aufbauenden Berufsausbildung, befindet oder die erste Berufsausbildung / Studium „schleppend” durch das Kind vollzogen wird.

Dahingehend existieren zahlreiche Urteile, sodass Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen sollten.

Ausschlaggebend für eine Berechnung ist grundsätzlich die Düsseldorfer Tabelle, die nach dem sog. „unterhaltsrelevanten Einkommen”, ebenfalls „bereinigtes Nettoeinkommen” genannt, des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes gestaffelt ist.

An dieser Tabelle orientieren sich die Mehrzahl der deutschen Familiengerichte.

Dabei geht die Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich von zwei unterhaltspflichtigen Kindern aus, sodass für den Fall, dass nur ein unterhaltspflichtiges Kind vorhanden ist, sich der Zahlbetrag um eine Stufe in der Tabelle, erhöhen kann.

Das Gegenteil kann jedoch ebenfalls der Fall sein, sollten 3 oder mehr unterhaltspflichtige Kinder vorhanden sein. Der Betrag verringert sich etwaig um eine Stufe in der Tabelle.

Unterhalt für minderjährige Kinder

In dem meisten Fällen leben die Kinder nach einer Trennung der Eltern bei nur einem Elternteil. Dahingehend gilt grundsätzlich, dass derjenige, bei dem das Kind lebt, seinen Unterhalt in Form von Betreuung und Versorgung erbringt, dies wird „Naturalunterhalt” genannt.

Im Umkehrschluss muss derjenige, bei dem das Kind nicht lebt, der somit keine Versorgungsleistungen erbringt, den Unterhalt in monatlichen Geldzahlungen erbringen, sog. „Barunterhalt”.

Der Unterhaltspflichtige ist bei minderjährigen Kindern „erweitert unterhaltspflichtig”. In diesem Zusammenhang wird von einer „Privilegierung” gesprochen.

Diese „Privilegierung” spiegelt sich u. a. in dem „Selbstbehalt” des Unterhaltspflichtigen wieder.

Bei dem „Selbstbehalt” handelt es sich um den Geldbetrag, der dem Unterhaltspflichtigen monatlich mindestens verbleiben muss, damit dieser seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Dieser „Selbstbehalt” beträgt bei erwerbslosen Unterhaltsschuldnern derzeit monatlich 880 Euro, bei erwerbstätigen Unterhaltsschuldern monatlich 1.080 Euro.

Des Weiteren besagt die „Privilegierung”, dass der Unterhaltsschuldner sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen muss, um den „Mindestunterhalt” des Kindes – festgeschrieben in der Düsseldorfer Tabelle – zu sichern.

Dahingehend kann der Unterhaltspflichtige grundsätzlich darauf verwiesen werden z. B. eine weitere Tätigkeit aufzunehmen, um diesen „Mindestunterhalt” sicher zu stellen.

Sonder- und Mehrbedarf des Kindes

Die in der Düsseldorfer Tabelle aufgelisteten Beträge stellen grundsätzlich den allgemeinen Lebensbedarf eines Kindes dar.

Nicht in diesem Betrag enthalten sind regelmäßig zusätzlich Kosten sog. „Mehrbedarf” und „unregelmäßig zusätzliche Kosten sog. „Sonderbedarf”, wie z. B. Klassenfahrten. Für den Einzelfall geben wir Ihnen gerne Auskunft, ob die von Ihnen angefragte Ausgabe Mehr- oder Sonderbedarf darstellt.

Vorgehen bei Verweigerung von Unterhaltszahlungen

Nicht selten wird versucht, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen.

In einem derartigen Fall wird der Unterhaltspflichtige zunächst außergerichtlich aufgefordert den Unterhalt zu jeweils einem 1. des Monats zu zahlen und gleichzeitig Auskunft über seine Einkommensverhältnisse offenzulegen.

Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch. Liegen die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen vor, wird eine Berechnung anhand des Zahlenwerks vorgenommen und der Unterhaltspflichtige aufgefordert diesen Betrag zu jeweils eines 1. des Monats zu leisten.

Sollte dies nicht der Fall sein, kann Auskunfts- und Unterhaltsklage bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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