Kündigungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
Für welche Arbeitnehmer gilt der Kündigungsschutz?
Laut Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer,
- die länger als sechs Monate im gleichen Betrieb/Unternehmen tätig sind (Wartezeit),
- die in einem Unternehmen arbeiten, in dem mindestens 11 Mitarbeiter tätig sind (Kleinbetriebsklausel) und
- die Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes (Arbeiter, Angestellte) sind.
Wie schützt der Kündigungsschutz den Arbeitnehmer?
Erfüllt man die Kriterien des Kündigungsschutzes, ist eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nur durch die im Gesetz festgelegten Gründe möglich. Das sind
- Gründe in der Person
- Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers
- betriebsbedingte Gründe
Diese Gründe muss der Arbeitgeber tatsächlich vorweisen, eine einfache Behauptung reicht nicht aus. Auch bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber das Gesetz beachten, denn für diese Kündigungsart benötigt der Arbeitgeber einen wichtigen Grund gemäß § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Für wen gilt der Kündigungsschutz nicht?
Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für freie oder selbstständige Mitarbeiter. Das Gleiche gilt für Vorstände, Geschäftsführer oder Gesellschafter (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KSchG).
Kündigungsschutz und Betriebsrat – was ist zu beachten?
Gibt es einen Betriebsrat im Unternehmen, muss dieser vor jeder Kündigung angehört werden (§ 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz / BetrVG). Darüber hinaus muss dem Betriebsrat der Grund bzw. die Gründe der Kündigung mitgeteilt werden – ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
Für welche Arbeitnehmer gilt ein besonderer Kündigungsschutz?
Für bestimmte Arbeitnehmer gilt ein Sonderkündigungsschutz. Möchte ein Arbeitnehmer solche Mitarbeiter kündigen, muss er einige Vorschriften beachten. Zu dieser Personengruppe gehören:
- Arbeitnehmer in Elternzeit oder Pflegezeit
- Auszubildende nach der Probezeit
- Betriebsratsmitglieder
- Datenschutzbeauftragte/r
- Immissionsschutzbeauftragte/r
- Inhaber politischer Wahlämter
- Personalratsmitglieder
- schwangere Arbeitnehmerinnen (Mutterschutz)
- schwerbehinderte Arbeitnehmer
- Schwerbehindertenvertreter
- Wahlvorstände und Wahlbewerber
Die Kündigung eines Mitarbeiters aus diesen Personengruppen ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich, weil man beispielsweise die Zustimmung der entsprechenden Behörde einholen muss.
Was tun bei einer Kündigung?
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt wenden. Dabei sollten Sie beachten, dass Sie nur innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage einreichen können. Tun Sie das nicht, ist die Kündigung gültig.
Foto(s): ©Fotolia/Andrey Burmakin
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Rechtstipps zu "Kündigungsschutz" | Seite 95
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30.09.2009 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbBWenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen … Weiterlesen -
23.09.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… die Mitarbeiter, die nur über den Gleichstellungsantrag die Schwerbehinderteneigenschaft erlangt haben. Sehr wichtig ist auch der besondere Kündigungsschutz. So muss das zuständige Integrationsamt jeder …“ Weiterlesen
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01.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der stärkere Kündigungsschutz des Mieters sein. Andererseits steht das Urteil im Einklang mit einer Entscheidung des V. Zivilsenates. Dieser hatte bereits im Jahre 2005 erkannt, das die Wohnungseigentümer …“ Weiterlesen
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07.08.2009 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… Arbeitnehmer. Er hat die besonderen Umstände vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Besonderer Kündigungsschutz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB …“ Weiterlesen
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24.07.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Während der Probezeit besteht bekanntlich noch kein richtiger Kündigungsschutz. So sagt man, da das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Wie verhält es sich da mit dem Personalrat. Muss …“ Weiterlesen
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10.07.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„Schwangere Arbeitnehmerinnen unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs.1 Mutterschutzgesetz. Danach darf eine Schwangere während ihrer Schwangerschaft und vier Monate nach der Geburt …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… . Und das Gesetz gibt dem Betriebsrat einen besonderen Kündigungsschutz. Der Betriebsrat kann nämlich nicht ordentlich gekündigt werden. Das führt im Falle einer Trennung oftmals zu enormen Abfindungszahlungen …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten …“ Weiterlesen
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04.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , welche Regeln im Falle einer betriebsbedingten Kündigung gelten. Chancen bei betriebsbedingter Kündigung Der in Deutschland geltende Kündigungsschutz stellt an die Arbeitgeber strenge Anforderungen …“ Weiterlesen
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08.05.2009 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… ist, ist die Kündigung aufgrund der kurzen Zweiwochenfrist nicht wiederholbar. Die außerordentliche Kündigung wäre unabhängig des Kündigungsgrundes damit zu Fall gebracht. All dies zeigt, dass der Kündigungsschutz …“ Weiterlesen
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29.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… und tarifvertraglichen Vorgaben sowie der Vereinbarungen im Arbeitsvertrag ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündbar. Kündigungsschutz genießen Arbeitnehmer nur dann, wenn sie unter …“ Weiterlesen
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28.04.2009 Rechtsanwalt Michael BorthWeit verbreitet ist die Ansicht, dass man gegen eine Kündigung doch sowieso nichts machen könne, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt. Bereits in den Folgen 1 und 2 habe ich Ihnen Beispiele aufg … Weiterlesen
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27.04.2009 Rechtsanwalt Michael BorthIm ersten Teil wurde bereits aufgezeigt, dass es durchaus Fälle gibt, in denen eine Kündigung vom Gericht als unwirksam angesehen wird, obwohl das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Es gibt a … Weiterlesen
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24.04.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Ist das ein Widerspruch, dass es Kündigungsschutz ohne die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gibt? Das könnte man meinen. Ich sage, - Nein, das muss kein Widerspruch sein. Fall 1 …“ Weiterlesen
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23.04.2009 Rechtsanwältin Britta Göppert„… ein eingeschränkter Kündigungsschutz, ein sog. „Kündigungsschutz zweiter Klasse". Eine Kündigung kann dann nur auf Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) hin überprüft werden. Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Vertragsbedingungen eingeräumt werden. In Sonderfällen kann der Verbraucher auf dieses Anpassungsrecht durch Vereinbarung verzichten. c) Kündigungsrecht und Kündigungsschutz Gerade pflegebedürftige …“ Weiterlesen
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11.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Ist jemand schwerbeschädigt, so hat er einen besonderen Kündigungsschutz. Bevor überhaupt eine Kündigung ausgesprochen werden kann, muss die staatliche Stelle (Versorgungsamt, Integrationsamt …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwalt Michael BorthOb eine Kündigung, wenn diese denn ausgesprochen ist, tatsächlich wirksam ist, wird oftmals am Inhalt des Arbeitsvertrages gemessen. Kündigungsfrist, Versetzungsklausel, Aufgaben- und Einsatzgebiet,- … Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… . Soweit die Kündigung innerhalb der Probezeit erfolgt, haben Sie keine Chance. Dort braucht bekanntlich noch nicht einmal ein Kündigungsgrund angegeben werden. Haben Sie aber Kündigungsschutz, weil …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… in Kleinbetrieben nicht anwendbar sind. Das ist allerdings ein Irrtum. Denn seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.1998 ist anerkannt, dass es einen Kündigungsschutz außerhalb des KSchG …“ Weiterlesen
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19.01.2009 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… zu dem Ergebnis, dass die Kleinbetriebsklausel Art. 12 Abs. 1 GG nicht verletzt, weist jedoch auf Folgendes hin: „aa) Bei einer Regelung des Kündigungsschutzes sind auf Seiten des Arbeitnehmers gewichtige Belange …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seinem § 2 bestimmt, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz, d. h. insbesondere das KSchG …“ Weiterlesen
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15.12.2008 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… Kündigungsschutz besteht nicht nur für gewählte Betriebsräte, sondern auch für Arbeitnehmer, welche eine Betriebsratswahl initiieren. Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer zur Betriebsversammlung zwecks …“ Weiterlesen