Mindestlohn - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist der gesetzliche Mindestlohn?
- Wer muss den Mindestlohn erhalten und wer nicht?
- Warum haben Auszubildende keinen Anspruch auf den Mindestlohn?
- Gibt es Branchen ohne Lohnuntergrenze?
- Wer überprüft, ob der Mindestlohn gezahlt wird?
- Was können Arbeitnehmer machen, wenn der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlt?
- Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz?
Die wichtigsten Fakten
- Seit 1. Januar 2024 haben Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 12,41 Euro brutto pro Arbeitsstunde.
- Vom allgemeinen Mindestlohn ausgenommen sind jedoch verschiedene Personengruppen wie Auszubildende oder Selbstständige.
- Wenn Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, können Arbeitnehmer ggf. den Betriebsrat informieren, den Verstoß der Finanzkontrolle Schwarzarbeit melden und ihren Arbeitgeber auf Lohnnachzahlung verklagen.
Was ist der gesetzliche Mindestlohn?
Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Er lag zunächst bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Zur ersten Erhöhung auf 8,84 Euro brutto kam es am 1. Januar 2017 und danach zu weiteren Erhöhungen. Seit 01.01.2024 liegt er aktuell bei 12,41 Euro brutto je Arbeitsstunde. Ab 01.01.2025 soll der allgemeine Mindestlohn auf 12,82 Euro brutto pro Stunde steigen.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll sicherstellen, dass Beschäftigte, die in Vollzeit arbeiten, ihren kompletten Lebensunterhalt mit ihrem Gehalt bestreiten können. Die Mindestlohnkommission, die sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, kontrolliert alle zwei Jahre, ob die Lohnuntergrenze anzuheben ist. Diese Entscheidung ist u. a. von den Tarifentwicklungen der letzten Jahre abhängig.
Wer muss den Mindestlohn erhalten und wer nicht?
Die gesetzlichen Grundlagen zur Lohnuntergrenze findet man im Mindestlohngesetz. Das MiLoG regelt neben der jeweiligen Höhe des Mindestlohns auch die Frage, wem er zusteht: Generell haben laut Mindestlohngesetz alle Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber den Anspruch auf Zahlung eines Lohns, der mindestens so hoch wie der Mindestlohn ist.
Jedoch gibt es einige Ausnahmen. Zu diesen gehören laut Mindestlohngesetz folgende Personengruppen:
- Pflichtpraktikanten
- minderjährige Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung
- Auszubildende
- ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer
- Langzeitarbeitslose (in den ersten 6 Monaten eines Beschäftigungsverhältnisses)
- Freiberufler (da keine Arbeitnehmer)
- Selbstständige (da keine Arbeitnehmer)
Warum haben Auszubildende keinen Anspruch auf den Mindestlohn?
Zu den Ausnahmen beim Mindestlohn zählen Auszubildende. Dies liegt daran, dass bei einer Ausbildung das Erlernen gewisser Fähigkeiten, die für den jeweiligen Ausbildungsberuf erforderlich sind, im Vordergrund steht. Es geht also in erster Linie nicht um die Erzielung von Einkommen für die Bestreitung des Lebensunterhalts.
Auszubildende gelten daher nach dem Arbeitsrecht auch nicht als Arbeitnehmer. Azubis beziehen zwar ein Einkommen, welches jedoch oft eher niedrig ist. Das Einkommen soll die häufig noch jungen Menschen vor allem dabei unterstützen, immer selbstständiger zu werden und nicht mehr auf die finanzielle Hilfe ihrer Eltern angewiesen zu sein. Darüber hinaus kann oft noch Kindergeld bezogen werden, bis die Ausbildung beendet ist.
Gibt es Branchen ohne Lohnuntergrenze?
Schon vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es für manche Branchen besondere Tarifverträge, die eine Lohnuntergrenze in der jeweiligen Branche umfassten. Diese Tarifverträge beruhten auf dem Tarifvertragsgesetz (TVG), Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Daher fanden sie auch dann weiterhin Abwendung, wenn die darin festgelegten Löhne niedriger als die gesetzliche Lohnuntergrenze waren.
Tarifverträge stehen über dem Mindestlohngesetz. Der Gesetzgeber löste dieses Problem schließlich mit verschiedenen Übergangsregelungen im MiLoG.
Diese Regelungen erlaubten Ausnahmen. Das heißt, dass Arbeitnehmer in gewissen Branchen komplett gesetzeskonform weniger Lohn als die damals gültigen 8,50 Euro brutto je Stunde erhielten. Hierzu zählten die Land- und Forstwirtschaft, der Gartenbau, die Textilbranche, Wäschereidienstleister sowie Zeitungszusteller.
Seit dem 1. Januar 2018 findet der gesetzliche Mindestlohn jedoch in allen Branchen Anwendung. Es gibt keine Übergangsregelungen und damit keine Ausnahmen mehr. Davon unabhängig gelten zahlreiche Branchen-Mindestlöhne, die über dem allgemeinen Mindestlohn liegen.
Wer überprüft, ob der Mindestlohn gezahlt wird?
Für die Kontrolle des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zuständig. Diese konzentriert sich bei ihren Kontrollen in erster Linie auf besonders anfällige Branchen wie die Bauindustrie, das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Pflegebereich.
Besteht im jeweiligen Unternehmen ein Betriebsrat, hat dieser auch die Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn sicherzustellen. Dazu gehört neben der Pflicht des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer mit mindestens 12,41 Euro brutto pro Stunde zu entlohnen, auch die Einhaltung verschiedener Aufzeichnungspflichten.
Was können Arbeitnehmer machen, wenn der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlt?
Auf jeden Fall sollten Arbeitnehmer ihre Lohnzahlungen und Arbeitszeiten exakt dokumentieren. Das ist vor allem dann wichtig, wenn keine automatische Erfassung der Arbeitszeiten erfolgt. Haben Beschäftigte ihre Arbeitszeiten selbst genau notiert, können sie leicht mögliche Gesetzesverstöße durch den Arbeitgeber belegen.
Wenn der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, sollten Arbeitnehmer zunächst einmal überprüfen (lassen), ob sie tatsächlich einen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden ist, sollten sich Beschäftigte zunächst an ihn wenden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu verklagen, wenn man als Arbeitnehmer den Mindestlohn unrechtmäßig nicht erhält. Wenn mehrere Arbeitnehmer in einem Unternehmen betroffen sind, muss jeder sich einzeln gegen den Arbeitgeber juristisch zur Wehr setzen. Der Anspruch unterliegt der Verjährung. Deshalb ist es wichtig, rechtzeitig Klage zu erheben, um kein Geld zu verlieren.
Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz?
Zudem haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz anonym bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu melden. Insofern sieht das Mindestlohngesetz bei Verstößen Bußgelder bis zu 500.000 Euro vor. Grundsätzlich gilt für die konkrete Bußgeldhöhe, dass der vom Arbeitgeber eingesparte Lohn mal 2 genommen wird und darauf ein Zuschlag von 30 Prozent erfolgt. Weitere Sanktionen beinhalten den Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren. Von den Sanktionen sind auch Unternehmer betroffen, die Subunternehmer beauftragen, die nicht den Mindestlohn zahlen.
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Rechtstipps zu "Mindestlohn" | Seite 16
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15.06.2016 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag. Sind diese schon verstrichen, so kommt – allerdings erst ab dem 1.1.2015 – nur noch der Vergütungsanspruch auf der Basis des Mindestlohnes in Betracht.“ Weiterlesen
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14.06.2016 PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem„… dem tatsächlichen Stundenlohn von etwa EUR 1,75 und dem gesetzlichen Mindestlohn von EUR 8,50 pro Stunde, insgesamt über EUR 50.000,00 brutto, zu. Die Rechtsanwaltskanzlei PSS Rechtsanwälte aus Wiesbaden …“ Weiterlesen
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12.06.2016 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… und Provisionen. Wenn in einem Monat nicht genügend Provisionen anfallen, gewährt mir der Chef einen Zuschuss, damit der Mindestlohn gewahrt wird. Der Zuschuss wird dann in anderen Monaten …“ Weiterlesen
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08.06.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… im Bereich Arbeitsrecht tätig. Mit dem Thema Mindestlohn haben sie sich von Anfang an beschäftigt und die Entwicklung in den Medien kommentiert. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht …“ Weiterlesen
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01.06.2016 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… auf den Mindestlohn anrechenbar sein kann. Dies ist zumindest dann der Fall wenn der Arbeitgeber in jedem Kalendermonat vorbehaltos und unwiderruflich neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung …“ Weiterlesen
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27.05.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sich das Bundesarbeitsgericht mit der Berechnung des Mindestlohns beschäftigt. Fall Eine Arbeitnehmerin hatte das Weihnachts- und das Urlaubsgeld (Sonderzahlungen) nicht wie üblich am Stück, sondern …“ Weiterlesen
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26.05.2016 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber sie über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltlos und unwiderruflich …“ Weiterlesen
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26.12.2021 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… zum Residentenvisum Wer in Kolumbien eine ausländische Direktinvestition in Höhe von mindestens 650 monatlichen Mindestlöhnen tätigt, der kann ein Residentenvisum beantragen. Das Residentenvisum …“ Weiterlesen
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12.04.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… auf Ausschlussfristen? Fachanwalt Bredereck: Die Diskussion um Ausschlussfristen gab es auch bereits, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Wird jetzt durch Hinweisplichten des Arbeitgebers aufgeweicht …“ Weiterlesen
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26.12.2021 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… monatlichen Mindestlöhnen gehabt haben (d.h. insgesamt COP $60.000.000.000, Stand 2022). Dabei handelt es sich um die Summe der Jahresumsätze aller an dem Unternehmenszusammenschluss beteiligten …“ Weiterlesen
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10.04.2016 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… Beschränkungen führen nicht automatisch zur Wirksamkeit der Regelung. Führt eine solche dazu, dass bei Anfall von Überstunden der durchschnittliche Stundenlohn unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt …“ Weiterlesen
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04.04.2016 Rechtsanwälte Queißer u. Partner„… laufen, erhalten wir einen „Zuschuss“, damit der Mindestlohn erreicht wird. Der gezahlte Zuschuss wird dann im nächsten Monat mit Provisionen verrechnet. Ist das eigentlich rechtens …“ Weiterlesen
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24.03.2016 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… , die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken, unwirksam sein sollen. Demzufolge besteht die Gefahr, dass auch Klauseln die die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz …“ Weiterlesen
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24.03.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… mit dem Arbeitsvertrag/der Geschäftsordnung, sollte dies zugunsten des Arbeitnehmers sein; Gehalt, das nicht geringer als der garantierte Mindestlohn gemäß den Vorschriften des Staates, in welchen …“ Weiterlesen
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21.03.2016 Rechtsanwältin Petra Gartz„… Mindestlohn festgehalten werden. Der Mindestunterhalt laut aktueller Düsseldorfer Tabelle bemisst sich für ein Kind zwischen 0 und 5 Jahren auf 240,00 EUR, zwischen 6 und 11 Jahren auf 289,00 EUR …“ Weiterlesen
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10.03.2016 Rechtsanwalt Andreas Hartmann„Immer noch besteht Unklarheit bei der Frage, ob Sachleistungen (Kost, Logis, private Kfz-Nutzung, kostenlose Kinderbetreuung, Tankgutscheine, Monatstickets ÖPNV etc.) auf den allgemeinen Mindestlohn …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„Frei Mitarbeiter – Alternative? In Zeiten des Mindestlohns überlegen viele Arbeitgeber, einige Sparten des Unternehmens auszugliedern und von Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern bearbeiten …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… daher vom Arbeitgeber ein Mindestlohn bezahlt werden und es dürfen keine Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegen Aber auch die Zuverlässigkeit des Arbeitgebers wird von der Bundesagentur für Arbeit …“ Weiterlesen
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17.02.2016 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„Seit nunmehr gut einem Jahr gilt für alle Arbeitnehmer ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 brutto pro Zeitstunde. Zwar konnten allgemeinverbindliche Tarifverträge noch bis Ende 2016 …“ Weiterlesen
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24.01.2016 Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann„Nachtzuschlag & Mindestlohn Der allgemeine Mindestlohn gilt ab dem 1.1.2015, daneben gibt es in einigen Branchen tarifliche Mindestlöhne und Zuschläge zum Gehalt. Weiterhin kann sich z.B …“ Weiterlesen
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04.01.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Branchen-Mindestlöhne Mitarbeiter folgender Branchen erhalten im Jahr 2016 höhere Mindest-Stundenlöhne: Dachdecker: 12,50 Euro bundesweit Abfallwirtschaft: 9,10 Euro bundesweit Berufliche Weiterbildung …“ Weiterlesen
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22.12.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Kunert„… Prozent versteuert werden. Künftig gilt diese Regelung für den Betrag von 68 Euro, was dem neuen Mindestlohn geschuldet ist. Denn mit durchschnittlich 8 Arbeitsstunden á 8,50 Euro ist der höhere Betrag …“ Weiterlesen
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