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Ordentliche Änderungskündigung einer Gemeindereferentin durch die katholische Kirche

Rechtstipp vom 28.07.2014
Rechtstipp vom 28.07.2014

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer personenbedingten ordentlichen Änderungskündigung einer Gemeindereferentin der katholischen Kirche zu entscheiden.

Diese Gemeindereferentin arbeitete bei der katholischen Kirche seit 1998. Im Jahr 2000 beauftragte der Erzbischof von Paderborn sie in einer liturgischen Feier zum Dienst als Gemeindereferentin im beklagten Erzbistum und verlieh ihr zugleich die Lehrbefugnis zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts an Grund-, Haupt-, Sonder-, Real- und Gesamtschulen. Später kam es zwischen der Kirche und der Gemeindereferentin zu einem Rechtsstreit hinsichtlich der Frage, ob die Referentin verpflichtet ist, ihren Wohnsitz in die Einsatzgemeinde zu verlegen. Eine diesbezügliche Klage dieser Mitarbeiterin, festzustellen, dass sie nicht in ihre Einsatzgemeinde umziehen müsse, wurde abgewiesen. Da die Gemeindereferentin während dieses Verfahrens wiederholt unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen zum Nachteil ihres Arbeitgebers gemacht haben soll, wurde ihr die im Jahr 2000 erfolgte kanonische Beauftragung vom Erzbistum entzogen. Hierzu war sie vorher vom Erzbistum angehört worden. Nach der Entziehung wurde sie ins audiovisuelle Archiv eines kirchlichen Instituts versetzt. Diese neue Arbeitsstelle trat sie zunächst an, später machte sie aber ein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung wegen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung geltend. Eine andere angebotene Beschäftigung in der Kirche lehnte sie ab. Danach kündigte ihr das beklagte Erzbistum verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen als Sekretärin fortzusetzen. Dieses Angebot lehnte sie ab, gegen die Kündigung erhob sie Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Bei einer Kündigung verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, handelt es sich um eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung kann unter dem Vorbehalt angenommen werden, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Eine Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch betriebsbedingte Gründe bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Da die Klägerin das Angebot, das Arbeitsverhältnis als Sekretärin fortzusetzen, abgelehnt hat, war im Gerichtsverfahren die Wirksamkeit der Kündigung Streitgegenstand. Die Kündigung sah das Bundesarbeitsgericht jedoch als wirksam an. Die Klägerin konnte nicht mehr als Gemeindereferentin weiter beschäftigt werden, da ihr die kanonische Beauftragung entzogen worden war. Diese kanonische Beauftragung ist nach dem Kirchenrecht Voraussetzung für eine Tätigkeit als Gemeindereferentin. Ob die Entziehung der kanonischen Beauftragung berechtigt war, kann nicht von den staatlichen Gerichten geprüft werden, da die Kirchen ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes verwalten. Die Ämtervergabe und der Amtsentzug gehören zu den eigenen Angelegenheiten der Kirche. Der Entzug der kanonischen Beauftragung steht auch nicht im Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung wie dem allgemeinen Willkürverbot nach Art 3 GG, den guten Sitten nach § 138 BGB oder dem arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbot nach § 612a BGB. Der Entzug erfolgte wegen einer möglichen Verletzung von Dienst- bzw. Amtspflichten und Vertrauensverlustes und ist daher auch nicht willkürlich. Auch erfolgte die vorherige erforderliche Anhörung der Klägerin. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses daher für wirksam.

Auch wies es den Antrag der Klägerin auf Zahlung von Lohn wegen Annahmeverzugs ab, da die Klägerin wegen des Entzugs der kanonischen Beauftragung ihre Tätigkeit als Gemeindereferentin nicht mehr ausüben konnte und andere Arbeitsangebote abgelehnt hatte.

BAG Urteil vom 10.4.2014 – 2 AZR 812/12

Die Besetzung der kirchlichen Ämter und die Festlegung von deren Anforderungen sind eigene Angelegenheiten der Kirche und deshalb der staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit entzogen.


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