Änderungskündigung – Vorschriften, Rechte & Fallstricke
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Sie haben eine Änderungskündigung erhalten? Nur wenigen Arbeitnehmern ist diese Kündigungsart ein Begriff, denn häufig spricht der Arbeitgeber direkt eine fristgerechte oder fristlose Kündigung aus. Bei einer Änderungskündigung gibt es jedoch verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die unterschiedliche Auswirkungen haben. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten
- Mit der Änderungskündigung erhalten Arbeitnehmer ein neues Vertragsangebot.
- Wird das Angebot abgelehnt, bleibt die Kündigung bestehen.
- Das Angebot kann unter Vorbehalt einer Klageerhebung angenommen werden.
- Für die Annahme unter Vorbehalt und die Klageerhebung gilt eine Frist von drei Wochen.
So gehen Sie vor
- Lassen Sie sich von einem fachkundigen Anwalt beraten.
- Nehmen Sie das Änderungsangebot unter Vorbehalt fristgemäß an.
- Erheben Sie fristgemäß eine Änderungsschutzklage.
Was ist eine Änderungskündigung?
Auch wenn das Wort „Änderungskündigung“ positiv klingt, stellt diese Art ebenfalls eine echte Kündigung dar. Häufig möchte der Arbeitgeber (AG) bestimmte Teile des bestehenden Arbeitsvertrages kündigen – eine solche Teilkündigung ist jedoch unzulässig. Für die Änderung einzelner Vertragsbestandteile benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers (AN).
Wenn dieser sein Einverständnis verweigert, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, den gesamten Arbeitsvertrag zu kündigen. Gleichzeitig erhält der Arbeitnehmer ein Angebot, das einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen – meist schlechteren – enthält.
Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es auf eine Änderungskündigung?
Situation 1: Arbeitnehmer nimmt das Änderungsangebot an
Wenn Sie als Arbeitnehmer das Angebot annehmen, akzeptieren Sie, dass Ihr neues Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen im neuen Vertrag fortgesetzt wird. Wenn die Bedingungen für den Arbeitnehmer schlechter sind als zuvor, ist das zwar gut für den Arbeitgeber, aber schlecht für den Mitarbeiter.
Situation 2: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab bzw. lässt die Frist verstreichen und nimmt die Kündigung hin
Sie haben sich dafür entschieden, die Änderungskündigung abzulehnen? In diesem Fall nehmen Sie die Kündigung des gesamten Arbeitsvertrages hin. Gerade für den Arbeitnehmer ist dies eine schlechte Situation, weil er keine Abfindung oder ein gutes Zeugnis aushandeln kann.
Situation 3: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab und erhebt Kündigungsschutzklage
Bei der Erhebung einer Kündigungsschutzklage laufen Mitarbeiter Gefahr, dass sie trotzdem den Arbeitsplatz verlieren, wenn sie den Kündigungsschutzprozess verlieren. Gewinnen sie den Prozess, bleibt der „alte“ Arbeitsvertrag wirksam bestehen.
Situation 4: Arbeitnehmer nimmt Änderungsangebot unter Vorbehalt an
Der Gesetzgeber hat durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) die Möglichkeit geschaffen, dass der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter Vorbehalt der Erhebung einer Änderungsschutzklage akzeptiert (§ 2 KSchG). Das bedeutet, wenn der Mitarbeiter den Prozess gewinnt, gilt der bestehende Arbeitsvertrag, die Vertragsänderung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen.
Kann man gegen eine Änderungskündigung Klage einreichen?
Fällt das Arbeitsverhältnis unter den Kündigungsschutzgesetz und genießt daher Kündigungsschutz, benötigt der Arbeitgeber einen wichtigen Grund für die soziale Rechtfertigung der Kündigung.
Möglich wären laut Gesetz eine personenbedingte Kündigung, eine krankheitsbedingte Kündigung, eine verhaltensbedingte Kündigung oder eine betriebsbedingte Kündigung. Erhebt der Arbeitnehmer Klage, prüft das Gericht, ob solche Gründe vorliegen.
Im Falle einer Änderungskündigung spricht man deshalb von einer personenbedingten Änderungskündigung, krankheitsbedingten Änderungskündigung, verhaltensbedingten Änderungskündigung oder einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Welche Fristen müssen bei der Annahme unter Vorbehalt beachtet werden?
Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Situation 4, muss er zwei wichtige Fristen beachten.
Frist für Angebotsannahme
Damit eine Klage überhaupt Sinn macht, müssen Arbeitnehmer der Änderungskündigung unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigkeit innerhalb von drei Wochen zustimmen.
Frist für Änderungsschutzklage
Wie bei einer fristlosen oder ordentlichen Kündigung auch, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Änderungsschutzklage erheben. Mit dieser Klage soll durch das Gericht geprüft werden, ob die Änderungen im Vertrag zulässig sind.
Soziale Rechtfertigung: Die Änderung der Arbeitsbedingungen muss aus persönlichen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen unvermeidbar sein. Zudem müssen auch die konkreten inhaltlichen Änderungen des Arbeitsverhältnisses sozial gerechtfertigt sein.
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Rechtstipps zu "Änderungskündigung" | Seite 5
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27.10.2021 Rechtsanwalt Reimer Asmus„… beachtet werden, dass die Änderungen nicht dem zwingenden Recht oder den Rechtsnormen eines Tarifvertrages widersprechen. Lösung: Änderungskündigung Besteht auf der Seite des Arbeitgebers jedoch …“ Weiterlesen -
12.10.2021 Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier„… . fristgemäße Kündigungen, gegen außerordentliche Kündigungen, die mit einer Auslauffrist verbunden sind, und gegen außerordentliche fristlose Kündigungen, gegen Änderungskündigungen gemäß § 4 Satz 2 …“ Weiterlesen -
17.08.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… das Maßregelungsverbot vor, eine eventuelle damit einhergehende Lohnkürzung ist hinzunehmen. Deshalb ist vor der Weigerung des Übergangs in Kurzarbeit durchaus Vorsicht geboten, denn eine Kündigung oder Änderungskündigung können dabei durchaus drohen.“ Weiterlesen -
10.01.2022 Rechtsanwalt Nils Wigger„… Änderungskündigung (…) sachliche Gründe [vorliegen].“ Zweitens sei für die Klägerin keine Tätigkeit im Homeoffice vorgesehen, sodass „ein Arbeitsplatz im Homeoffice (…) unter Berücksichtigung …“ Weiterlesen -
20.09.2021 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… des Arbeitgeber. Umgekehrt genauso. Ist das Weisungsrecht zu sehr eingeschränkt, arbeitet der Arbeitgeber sehr häufig zur Abhilfe mit einer Änderungskündigung. Um diese abzuwehren, muss …“ Weiterlesen -
19.07.2021 Rechtsanwalt Heiko Posiege„… ihr nach Ablehnung des Vertragsänderungsangebotes keine vorrangige Änderungskündigung ausgesprochen wurde. Dem schloss sich das Arbeitsgericht (Halle) in rechtlicher Hinsicht voll umfänglich …“ Weiterlesen -
14.07.2021 Rechtsanwältin Tülay Koçer„… einer Änderungskündigung beispielsweise die Reduzierung der Arbeitszeit zur Verfügung, so hat er diese Mittel vorrangig einzusetzen. Der Arbeitsplatz muss dauerhaft entfallen sein Eine betriebsbedingte Kündigung …“ Weiterlesen -
26.06.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , dass Kurzarbeit in Unternehmen ohne Betriebsrat durch Änderungskündigung zulässig ist (Urt. v. 22.10.2020, Az. 11 Ca 2950/20). Im entschiedenen Fall hat das Arbeitsgericht eine fristlose Änderungskündigung …“ Weiterlesen -
24.06.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Kündigungsschutz JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Änderungskündigung dennoch wirksam ist, wenn nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsort als wegfallender Arbeitsort benannt …“ Weiterlesen -
18.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„Homeoffice statt Änderungskündigung Ist die Möglichkeit, von zuhause aus im Home office zu arbeiten, ein milderes Mittel, um eine Änderungskündigung zu einer anderen, weit entfernten Niederlassung …“ Weiterlesen -
08.06.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zu unterschreiben. Eine Aufnahme der Impfpflicht in den Arbeitsvertrag ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nur mit einer Änderungskündigung möglich, die aber nach derzeitigem Stand regelmäßig unwirksam wäre …“ Weiterlesen -
27.05.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Kurzarbeit, die Einführung von Kurzarbeit per Änderungskündigung oder Betriebsvereinbarung und die Auswirkung von Kurzarbeitergeld auf die betriebliche Altersvorsorge. Ich berate und vertrete Sie hier gerne!“ Weiterlesen -
10.05.2023 Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset„… auf einen Arbeitsplatzwechsel zu einigen oder eine Änderungskündigung auszusprechen, die unter ganz bestimmen Voraussetzungen den Vertrag auf einen anderen Posten umschreibt. Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema …“ Weiterlesen -
10.05.2021 Rechtsanwalt Christian Seidel„… Änderungskündigung, zu denken. Erste Entscheidungen hierzu sind bereits ergangen. Der Arbeitgeber sollte jedoch vorher versuchen, die Impfbereitschaft seiner Mitarbeiter zu erhöhen, beispielsweise …“ Weiterlesen -
22.04.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Das Arbeitsgericht Berlin hat eine auf die Corona-Lage gestützte Änderungskündigung – Versetzung an einen anderen Arbeitsort – für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Homeoffice …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwältin Tülay Koçer„… stehen dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung ein Überstundenabbau oder aber eine Reduzierung der Arbeitszeit mittels einer Änderungskündigung zur Verfügung. Alle diese Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… ), ein Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung (§1a KSchG), die Änderungskündigung (§2 KSchG), der Kündigungseinspruch (§3 KSchG), die 3-Wochenfrist für die Erhebung der Klage (§4 KSchG), die Höhe der Abfindung …“ Weiterlesen -
03.04.2021 Rechtsanwalt Marco Janssen„… vereinbarten Umfang nicht mehr möglich, kann der Arbeitgeber aber eine Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit oder einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen aussprechen. Kündigung wegen …“ Weiterlesen -
24.03.2021 Rechtsanwalt Tim Varlemann„… Änderungskündigung zurückgegriffen. Die betroffene Mitarbeiterin nahm diese Änderung unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Prüfung, also dem Ergebnis einer Kündigungsschutzklage, an. Das Gericht …“ Weiterlesen -
20.01.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… zur Einführung von Kurzarbeit treffen. Hier ist guter Rat teuer, falls sich der Mitarbeiter weigert, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Kann mittels einer Änderungskündigung Kurzarbeit …“ Weiterlesen -
09.03.2021 Rechtsanwalt Uwe Herber„… bestand die Möglichkeit, in einer anderen Betriebsstätte für die Beklagte zu arbeiten. Im Oktober 2019 sprach die Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin eine Änderungskündigung aus und bot …“ Weiterlesen -
08.03.2021 Rechtsanwalt Uwe Herber„… die Beklagte der Klägerin gegenüber eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Änderungskündigung aus. Die Beklagte bot der Klägerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Heiko Posiege„In der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation kommt es immer häufiger vor, dass Arbeitgeber eine sogenannte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung bzw. Lohnabsenkung aussprechen. Begründet …“ Weiterlesen
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25.02.2021 Rechtsanwalt Lothar Zimansky„… oder einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist die vollen Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers nicht zu schmälern. Einer außerordentlichen …“ Weiterlesen