Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 64
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10.06.2013 Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann„… (in) für Verkehrsrecht. Dazu gehören u.a. das Recht der Fahrerlaubnis, der Ordnungswidrigkeiten oder das Strafrecht. Die Kanzlei ist neben den Büros in Cottbus und Hoyerswerda bequem über die modernen Kommunikationsmittel erreichbar.“ Weiterlesen
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28.05.2013 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… Begehung der Ordnungswidrigkeit vorliegt. Zunächst ist es in der Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob durch passiven Cannabis-Konsum relevante THC-Konzentrationen im Blut möglich sind. So …“ Weiterlesen
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24.05.2013 Rechtsanwalt Michael Tuna„Am 16.05.13 beschloss der Bundestag, dass zukünftig nur noch für sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße Punkte in Flensburg vergeben werden. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr …“ Weiterlesen
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23.05.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten ohne Fahrverbot - z.B. innerorts 20 km/h zu schnell), 2 Punkte für sog. besonders schwere Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot - z.B. Überfahren …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt und möglicherweise mit einem Fahrverbot bestraft, sondern es droht auch eine strafrechtliche Verfolgung, weswegen sich ein Rechtsanwalt oder Strafverteidiger …“ Weiterlesen
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10.05.2013 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Der Gesetzgeber macht in § 4 StVO keine konkreten Angaben dazu, wie lange eine Abstandsunterschreitung andauern muss, um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs.1 Nr.4 StVO zu begründen …“ Weiterlesen
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03.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… (wie bei Alkohol) gezogen wurden. Zunächst kommt eine Strafbarkeit gem. § 316 StGB oder eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG in Betracht. Die Strafbarkeit setzt allerdings eine Fahruntüchtigkeit voraus …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… hinaus verhängte das Gericht ein einmonatiges Fahrverbot, da die begangene Ordnungswidrigkeit eine beharrliche (wiederholte) Pflichtverletzung im Sinne von § 25 StVG seitens der Betroffenen …“ Weiterlesen
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25.04.2013 steuerwerk PartG mbB„… Blechschaden, wird das Vergehen als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. ein Fahrverbot …“ Weiterlesen
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19.04.2013 Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach„… die Pflicht, die Grenzen, die das Arbeitszeitgesetz vorgibt, einzuhalten bzw. die Einhaltung durch die Arbeitnehmer umfassend zu überwachen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können …“ Weiterlesen
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10.04.2013 steuerwerk PartG mbB„… , wenn zwischen Mai und August 16 Mal gegrillt wird, also rund 4 Grillvorgänge im Monat vorliegen. In einem anderen Fall hat das OLG Düsseldorf sogar eine Ordnungswidrigkeit bejaht und das Grillen für unzulässig …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.“ Weiterlesen
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08.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… , Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.“ Weiterlesen
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05.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.“ Weiterlesen
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22.03.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Sicherheit und Ordnung abgewehrt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Einzelfall verfolgt werden soll bzw. die Abfrage der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Ermittlungsbehörde …“ Weiterlesen
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15.03.2013 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Autofahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Drogen am Steuer) Führt man unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so begeht man eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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12.03.2013 Donath-Franke Rechtsanwälte„… wird die Punktetabelle ab 01.02.2014 wohl aussehen: 1 Punkt Ordnungswidrigkeiten 2 Punkte grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten 3 Punkte Straftaten mit Entziehung …“ Weiterlesen
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07.03.2013 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… in § 18 ebenfalls keine mit Ordnungswidrigkeit bedrohte Norm, da insbesondere nicht auf § 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes verwiesen wird. § 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes besagt, dass ein gezüchtetes …“ Weiterlesen
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27.02.2013 anwalt.de-Redaktion„… eine Ordnungswidrigkeit, für die nach dem Bußgeldkatalog 20 Euro fällig werden. Doch gerade bei einer größeren Kreuzung ist nicht immer im Vorhinein absehbar, ob der bisher vielleicht fließende Verkehr nicht doch plötzlich …“ Weiterlesen
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11.02.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.“ Weiterlesen
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06.02.2013 Rechtsanwalt Clemens Louis„… das Arzneimittelgesetz ist demnach eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit. Aber die Tatbestände der §§95ff. AMG erfordern Verstöße gegen konkrete Normen des Arzneimittelrechts, also gegen §§5ff. AMG …“ Weiterlesen
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24.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… wurde, fuhr auch wirklich zu schnell. Will ein angeblicher Temposünder dem ihm aufgrund der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit verhängten Bußgeld entgehen, muss er bzw. sein Anwalt konkrete …“ Weiterlesen
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18.01.2013 Rechtsanwältin Katja Spies„… beachten. Der Einspruch Ein Verwarnungsgeld-Angebot wird gemacht, wenn ein Straßenverkehrsteilnehmer eine minderschwere Ordnungswidrigkeit begangen hat, dessen einzuforderndes Bußgeld unterhalb …“ Weiterlesen