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Rote Ampel überfahren? Rotlichtüberwachung durch Polizeibeamte – worauf ist zu achten?

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Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß (die Ampel zeigte länger als eine Sekunde Rot) werden nicht nur Punkte eingetragen, sondern es wird auch ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dies stellt für viele Betroffene eine besondere Härte dar. Welche Anforderungen werden an diese Art von Überwachung gestellt?

Bei der Rotlichtüberwachung durch Polizeibeamte ist zu unterscheiden, ob es sich um eine zufällige Beobachtung oder um eine gezielte Rotlichtüberwachung handelt.

Oft lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, da die zufällige Rotlichtüberwachung mit einem erheblichen Fehlerrisiko behaftet ist. Der Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes bei einer zufälligen Beobachtung lässt sich kaum nachweisen, da der Polizeibeamte oftmals eine gefühlsmäßige Schätzung vornimmt. Die Erfolgsaussichten, dass das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren vor Gericht eingestellt wird, sind gut.

Es sollte genau überprüft werden, wie die Polizeibeamten den (zufälligen) Verstoß festgestellt haben. An die Verwertbarkeit der Messung sind drei Voraussetzungen geknüpft:

  • Der Polizeibeamte muss zumindest in Gedanken gezählt haben „... 21, 22, 23 ...“.
  • Die Rotlichtphase muss nach der auf diese Weise gewonnenen Messung/Schätzung zumindest bereits zwei Sekunden angedauert haben.
  • Die Messung muss nachprüfbar sein, nämlich durch Angaben zum Ablauf des Rotlichtverstoßes, zur Messmethode sowie zur Entfernung des Polizeifahrzeuges von der Lichtzeichenanlage und von der Haltelinie.

Etwas anderes kann bei einer gezielten Überwachung gelten. Dann kann die auf Zählung („... 21, 22, 23 ...“) beruhende Schätzung ausreichen, da das Augenmerk des Polizeibeamten dann einzig und allein auf die Ampel gerichtet ist, sodass von einem geringen Fehlerrisiko ausgegangen werden kann.

Erfolgsaussichten, dass das Verfahren eingestellt wird, bestehen natürlich auch bei der gezielten Überwachung. In jedem Fall sollten die Polizeibeamten in der Verhandlung intensiv befragt werden, wie die Messung durchgeführt wurde und insbesondere auch, ob die Polizeibeamten von dem in der Anzeige angegebenen Ort überhaupt genügende Sicht hatten, um den Rotlichtverstoß feststellen zu können.

Gerne prüfen wir die Möglichkeiten gegen eine stationäre oder durch Polizeibeamte erfolgte Rotlichtüberwachung vorzugehen, damit der Führerschein nicht abgegeben werden muss.


Rechtstipp vom 17.08.2017
aus dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht

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            Rechtsanwalt Frank Preidel (Kanzlei Preidel . Burmester & Kollegen) Rechtsanwalt Frank Preidel

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