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Thailändisches Erbrecht: Der internationale Erbfall in Thailand (Teil 1 von 3)

Rechtstipp vom 26.01.2016
(14)
Rechtstipp vom 26.01.2016
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Erbrechtsgestaltungen für internationale Familien in Thailand

Fragen des internationalen Erbrechts stellen sich in Thailand, wenn der deutsche (schweizerische, österreichische) Erblasser in Thailand verstirbt, ein thailändisches Testament verfasst hat und/oder Vermögensgegenstände in Thailand vorhanden sind. In derartigen Fällen ist die deutsche sowie thailändische Erbrechtsgesetzgebung betroffen. Die Anwendbarkeit des nationalen Rechts ergibt sich bei Sachverhalten mit Auslandsberührung aus den einzelstaatlichen Grundsätzen des internationalen Privatrechts (für Deutschland: Art. 3 EGBGB).

Der augenscheinlichste Besonderheit des thailändischen Erbrecht liegt darin, dass es kein Pflichtteilsrecht kennt. Weitere Unterschiede liegen im Kreis der erbberechtigten Personen, den Erbquoten, der Zulässigkeit des Erbverzichts, von Erbverträgen und beim Ehegattentestament, von eingetragenen Lebenspartnerschaften, den Implikationen des ehelichen Güterstandes, der Behandlung der Schenkung von Todes wegen, von Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall, der Vererblichkeit der Anteile von Personengesellschaften, der Anerkennung von Vollmachten und Fragen der Abstammung und Adoption, um nur die wichtigsten Punkte der Beratungspraxis aufzuzählen.

Wenn es um einen größeren Nachlass geht, wäre die isolierte Testamentserrichtung zudem fahrlässig. Es bedarf einer integrierten Nachfolgegestaltung mit grenzüberschreitender Steuerplanung – nicht nur bezüglich Erbschaftsteuer – und einem aktiven Schutz der Vermögenspositionen, wie sie unter dem Begriff „Asset Protection“ bekannt ist. Hierbei ist nicht auf den einzelnen Erblasser, sondern die gesamte internationale Familie abzustellen.

Erbstatut, Gesellschaftsstatut, Nachlassspaltung und der Wettlauf der Rechtsordnungen

Thailand gehört zu den Ländern, in denen Einzelstatut besteht, d.h. dass eine unterschiedliche Anknüpfung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen vorgenommen wird. Für Deutschland, die Schweiz und Österreich gilt dagegen das Gesamtstatut, welches beide Vermögensklassen gleich behandelt. Dies kann zu einer Nachlassspaltung führen. Nachlassspaltung bedeutet, dass thailändische Regelungen den Erbfall im Hinblick auf das Immobilieneigentum gesondert regeln und der übrige Nachlass „daneben“ nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Dies kann als Problem gesehen, aber auch aktiv als Gestaltungsmöglichkeit genutzt werden.

Aufgrund einer europäischen Verordnung unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Dies betrifft das bewegliche und unbewegliche Weltvermögen. Nach thailändischem Erbrecht werden bewegliche Gegenstände dagegen nach dem Recht des letzten Wohnortes des Erblassers, Immobilien hingegen nach dem Recht des Lageortes vererbt. (Abschnitte 37 f. des Conflict of Laws Act, B.E. 2481). Auch Anteile an Immobiliengesellschaften werden als Mobilien gewertet. Die europäische Verordnung hat somit die Zielsetzung, eine Nachlassspaltung zu vermeiden.

Der thailändische Nachlass – höchstpersönliche Rechte, schuldrechtliche Verträge und familienrechtliche Besonderheiten

Das thailändische Recht geht – anders als angloamerikanische Rechtssysteme – von einem automatischen und sofortigen Übergang des Vermögens zum Zeitpunkt des Todes auf den oder die Erben aus, auch ohne dass deren Kenntnis erforderlich ist (Abschnitt 1599 Satz 1 CCC). Die Erbschaft umfasst sämtliche Vermögensgegenstände des Erblassers, sowie Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten. Ausgenommen ist alles, was kraft Gesetz oder aus der Natur der Sache heraus von rein persönlicher Natur ist (Abschnitt 1600 CCC). Dies entspricht weitgehend der deutschen Rechtslage.

Rechte, die bereits mit dem Tode untergehen, gehen nicht über auf die Erben. In Mietverträge, Arbeitsverträge, Dienstleistungsverträge u. ä. tritt der Erbe daher nicht automatisch ein. Sie gehen ersatzlos unter, da diese schuldrechtlichen Verträge zwingend zweier Parteien bedürfen. Insoweit gibt es keinen Unterschied zur deutschen Rechtslage. Auf Vermieterseite ist der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ in Abschnitt 569 CCC geregelt. Die thailändische Rechtsprechung qualifiziert verschiedene Zusagen als personengebundene Versprechen, die ebenfalls mit dem Tode ersatzlos erlöschen.

Das Vermögen von Ehegatten besteht in Thailand aus dem Privatvermögen (Sin Suan Tua) und dem Gemeinschaftsvermögen (Marital Property, Sin Somros). Einzelheiten der thailändischen Errungenschaftsgemeinschaft sind im Beitrag „Thailändisches Familienrecht: Das Vermögen verheirateter Ausländer in Thailand“ näher dargestellt. Endet die Ehe durch den Tod eines Ehegatten, wird das gemeinschaftliche Vermögen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die eine Hälfte erhält der überlebende Ehegatte, die andere Hälfte fließt in den Nachlass. Eine Erbschaft fließt in das Privatvermögen des verheirateten Erben und wird somit nicht zu Ehevermögen (Abschnitt 1474 Nr. 2 CCC). Dies gilt entsprechend für gemeinschaftliche Schulden der Ehegatten. Bestehende Eheverträge („Prenuptial Agreement“) sind zu berücksichtigen.

Teil 2 der Erbrechtstrilogie behandelt die gesetzliche und testamentarische Erbfolge nach thailändischem Recht. Teil 3 befasst sich mit der Nachlassverwaltung und den Auswirkungen der thailändischen Ausländergesetzgebung auf die Rechtsposition ausländischer Erben.


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