Was bringt eine Unterlassungserklärung?
- 6 Minuten Lesezeit
![Was bringt eine Unterlassungserklärung?](https://www.anwalt.de/img_cache/42/42b8fce475cc0c7103d48b63bc27360f.png)
Experten-Autor dieses Themas
Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
Artikel teilen:
![](https://www.anwalt.de/img/article/article-teaser.png)
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Unterlassungserklärung?
Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 147
-
26.05.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ohne anwaltliche Beratung voreilig eine Unterlassungserklärung ab. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit …“ Weiterlesen
-
26.05.2020 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… dazu aufgefordert, bis zum 2.6.2020 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Kosten werden nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 € (= 887,02 €) gefordert, Zahlungsfrist 8.6.2020 …“ Weiterlesen
-
26.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 darstellen würde. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,ß2 e (=Streitwert 10.000 …“ Weiterlesen
-
26.05.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… die Rechtsverletzung begangen zu haben. Sodann wird der Adressat der Abmahnung dazu aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse …“ Weiterlesen
-
26.05.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Vertriebsgesellschaft mbH durch RA Hußlein? Gefordert wird vom abgemahnten Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Muster in Anlage) Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert …“ Weiterlesen
-
26.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… von Konkurrenten. Es wird binnen Frist die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Doch damit nicht genug: Es wird zudem die Zahlung der Anwaltsgebühren …“ Weiterlesen
-
25.05.2020 Rechtsanwalt Sascha Makki„… handelte es sich nicht um eine Abmahnung einschließlich einer Unterlassungserklärung, sondern um ein „normales“ Schreiben mit der Bitte, den Eintrag zu löschen. Nachdem die Beklagte eine Löschung …“ Weiterlesen
-
22.05.2020 Rechtsanwalt Lars Rieck„… GmbH einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend. Sie fordert weiter dazu auf, eine dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wer ist die HUSS-VERLAG GmbH …“ Weiterlesen
-
22.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… mit einem Garantieversprechen unzulässig Werbung zu betreiben. Zudem fehlten Grundpreisangaben. Der Betroffene wird durch die Kanzlei zur Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
-
29.01.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… seine Mandantin: Abgabe einer Unterlassungserklärung unter Androhung einer Vertragsstrafe Erstattung der Rechtsanwaltskosten, bemessen an einem Gegenstandswert von 10.000,00 € Was können Sie tun …“ Weiterlesen
-
Schreiben der Sozietät Poppe i. A. d. EMI Music Publishing Germany GmbH Song „Rehab – Amy Winehouse“20.05.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Fällen Abwehransprüche nach den §§ 97 ff. UrhG gegen die Abgemahnten zu. In diesen Fällen werden die Abgemahnten zur Auskunftserteilung und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
-
20.05.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Meine Empfehlungen Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen …“ Weiterlesen
-
20.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… die Abgabe einer Unterlassungserklärung (beigefügt und überschrieben als Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) und die Zahlung einer Summe von 915,00 EUR (215,00 EUR Anwaltskosten und 700,00 …“ Weiterlesen
-
26.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… wird durch die Kanzlei zur Auskunft und Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem wird die Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 1.796,95 Euro. Unser Rat Schaffen …“ Weiterlesen
-
29.01.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Nach Ablauf einer von den Abmahnenden gesetzten Frist …“ Weiterlesen
-
19.05.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Unterlassungserklärung Schadensersatz in Höhe von 700,00€ Anwaltskosten in Höhe von 215,00€ Im Anbieten von Filmwerken in Tauschbörsen (Filesharing) kann eine Urheberrechtsverletzung liegen …“ Weiterlesen
-
19.05.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden in Höhe von „nur“ EUR 700,00 geltend gemacht sowie ferner außergerichtliche …“ Weiterlesen
-
19.05.2020 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… , dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht nachweisbar ist. Der Händler wurde daher bereits von der Klägerin abgemahnt und hatte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
-
19.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Indizien vor, die auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung hindeuten. Rechtsanwalt S. verlangt in seinem Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
-
19.05.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… auszugehen. Forderungen von Lubberger Lehment für ihre Mandantschaft Gefordert wird zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die als Entwurf dem Abmahnschreiben beigefügt worden …“ Weiterlesen
-
25.08.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Markenrechte nach §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Ziff. 1, 2 MarkenG verletzt. Vertreten durch Rechtsanwalt Höbel werden gefordert: Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftsanspruch u …“ Weiterlesen
-
29.01.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einer fristgemäßen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Desweiteren werden ein Lizenzschadensersatz sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Filesharing-Abmahnungen ähneln …“ Weiterlesen
-
18.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Geschenk darstellen können. Viele Abgemahnte werden nämlich bei Kosten um 350,00 EUR keinen Anwalt einschalten und dabei dann auch die Unterlassungserklärung schnell zurücksenden. Letzteres könnte …“ Weiterlesen
-
18.05.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Meine Empfehlungen Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen