Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 148
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29.04.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung Schadensersatz in Höhe von "mindestens" 1.500,- € Erstattung von Recherchekosten i. H. v. 95,- € Erstattung …“ Weiterlesen
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29.01.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… dieser Verstöße die Einstellung des Verkaufs der Handtasche sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenfalls wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten, berechnet …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… ). In einer Berechtigungsanfrage werden bei Ihnen keine Ansprüche geltend gemacht. Insbesondere werden Sie nicht dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder Zahlungen …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die als Entwurf der Abmahnugn beigefügt ist, sowie Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren iHv. 334,75 EUR. Wie sollte sich der Abgemahnte verhalten …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einen fehlenden anklickbaren Link auf die Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform nach der ODR Verordnung) Es wird die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung gefordert und die Zahlung …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… scheint der Ansicht zu sein, dass es sich hierbei um unzulässige Werbung nach §§ 3 Abs. 1, 6 UWG handeln würde. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie die Erstattung …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… auf eBay der Link manuell hinterlegt werden. Forderung Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach einem Gegenstandswert vom 10.000,00 € Achtung …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Unterlassungserklärung ist u.a. darauf zu achten, dass diese über den reinen Wortlaut hinaus nach der Rechtsprechung des BGH auch (strafbewehrte) Beseitigungspflichten, also Handlungspflichten, auslösen können …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… eines Impressums, Widerrufsbelehrung usw. Dies ist der Ansatzpunkt für Konkurrenten/Mitbewerber Abmahnungen auszusprechen. Diese ist meistens mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Unterlassungserklärung Auskunftserteilung und Rechnungslegung Herausgabe der betreffenden Produkte, soweit noch im Besitz vorhanden Ersatzzahlungen für die aus der Verletzungshandlung entstandenen Schäden …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden in Höhe von „nur“ EUR 700,00 geltend gemacht sowie ferner außergerichtliche …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… Unterlassungserklärung verweigert oder erst gar nicht darauf reagiert. Bereits an dieser Stelle sollten Sie einen erfahrenen und kompetenten Rechtsanwalt zu Rate ziehen, um Ihre Rechte schnellstmöglich …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… das Markenrecht die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung. Außerdem verlangen sie Auskunftserteilung und Rechnungslegung bzgl. Dauer und Umfang der behaupteten …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… verstoßen. Der Rechtsanwalt fordert aufgrund der vermeintlichen Rechtsverstöße von dem Abgemahnten: Erstattung der Anwaltskosten Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, ein vorformuliertes …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… zu einseitig zugunsten des Abmahners gefasst. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem wird ein Schadensersatz dem Grunde nach eingefordert, sofern keine Einigung mit der Firma Sky über einen Abovertrag erfolgen sollte. Für den Falles …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird weiter ein Lizenzschaden in Höhe von 700,00 € geltend gemacht. Letztendlich werden außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… , in dem u. a. die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt wird. Bei Herrn Kuester handelt es sich laut Abmahnung um einen professionell tätigen Berufsfotografen im Bereich der People-, Portrait …“ Weiterlesen
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Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner23.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… durch Rechtsanwalt Fechner wird die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.001,- Euro) sowie die Zahlung der Abmahnkosten i. H. v. 837,76 Euro …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Anbieterkennzeichnung fehlende Information zum Mängelhaftungsrecht Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Meine Empfehlungen Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… - und Markenrechtsverletzung wird die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Zudem begehrt die Firma Adobe Systems Inc. Auskunft, Schadensersatz sowie Herausgabe etwaiger noch …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… zu haben. Sodann wird der Adressat der Abmahnung dazu aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… . Reagieren Sie jedoch auch nicht ungeprüft selbst. Insbesondere können vorformulierte Unterlassungserklärungen oftmals ein Schuldeingeständnis darstellen und eine Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche …“ Weiterlesen