Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 374
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30.03.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… als erledigt anzusehen, sofern diese eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 800,00 Euro zahlen. Sollte ich das Angebot der rka Rechtsanwälte annehmen …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… zu sein. Dieser Vorwurf kann teuer werden. - Abmahnung Waldorf Frommer In einer solchen Abmahnung verlangen Waldorf Frommer Rechtsanwälte regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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30.03.2015 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… verlangt: Innerhalb einer Frist von wenigen Tagen soll eine oftmals beigelegte Unterlassungserklärung unterschrieben sowie Schadensersatz und die durch die Verfolgung der vorgeworfenen Rechtsverletzung …“ Weiterlesen
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27.03.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… der Warner Bros. Entertainment GmbH verstoßen. Von dem Anschlussinhaber wird daher die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrags zum Vergleich in Höhe …“ Weiterlesen
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27.03.2015 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Unterlassungserklärung unterschrieben sowie Schadensersatz und die durch die Verfolgung der vorgeworfenen Rechtsverletzung angefallenen Rechtsanwaltskosten gezahlt werden. Mit der Zahlung eines pauschalen …“ Weiterlesen
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27.03.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Waldorf Frommer verlangt von dem Empfänger der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von EUR 815,00. Im Internet finden sich nach wie vor diverse Tipps …“ Weiterlesen
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27.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… nun auch Urheberrechtsverletzungen an diesen Spielen mit Abmahnung durch die RKA Rechtsanwälte verfolgen. Betroffene sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und € 800,00 zur Abgeltung aller Forderungen bezahlen. RKA …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Alle drei Bestandteile müssen getrennt voneinander betrachtet und bewertet werden. In manchen Fallkonstellationen kann z. B. der Schadensersatz zurückgewiesen werden …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Ermittlungskosten – dann wird es auch Aufwendungsersatz genannt), dem Schadensersatz und der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. In der Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „The Americans …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… des Internetanschlusses. D.h. noch lange nicht, dass er auch den geforderten Geldbetrag bezahlen und die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben muss. Allerdings besteht nach der Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… modifizierte Unterlassungserklärung erstellen. Ebenso helfen wir Ihnen bei der Abwehr bzw. Reduzierung der geltend gemachten Forderungen. Kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder per E-Mail, um …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… ? Wie insbesondere bei urheberrechtlichen Abmahnungen üblich, verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer binnen einer Frist von 10 Tagen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dabei …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… anbieten. In einer solchen Abmahnung wird regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz und die Freistellung von Anwaltskosten zur Verfolgung …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… durch das Unternehmen Ipoque GmbH ermittelt und dokumentiert wurde. In der Abmahnung werden binnen einer kurzen Frist die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kosten in Höhe von 815 …“ Weiterlesen
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26.03.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Unterlassungserklärung innerhalb einer knapp bemessenen Frist abzugeben, sowie einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 815,00 Euro zu entrichten. Der geforderte Betrag besteht …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Unterlassungserklärung abgeben, noch etwas bezahlen muss. Z. B. kann die Haftung entfallen, wenn volljährige Familienmitglieder den Anschluss mitnutzen und der Abgemahnte selbst nicht der Täter war. Weiß man …“ Weiterlesen
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25.03.2015 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… wir die Ansprüche zu prüfen und insbesondere die Abgabe einer abgeänderten Unterlassungserklärung zu erwägen, jedoch sollte bei Zweifeln und vor Abgabe einer solchen zuvor rechtlicher Rat eingeholt werden …“ Weiterlesen
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25.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Greuter Beller. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die vorgelegte Abmahnung betrifft den Film “Daughter …“ Weiterlesen
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25.03.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Unterlassungserklärung abzugeben. Es wird an dieser Ausführung deutlich, dass die Hauptforderung der Abmahnung im Wesentlichen aus zwei Bestandteilen besteht: der Kostenforderung und der Aufforderung zur Abgabe …“ Weiterlesen
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25.03.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… - und Höchstalter der Benutzer angegeben worden seien. Gefordert wird sodann die Abgabe einer, wie bspw. der beigefügten, strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, in der für jeden Fall …“ Weiterlesen
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24.03.2015 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… wegen Urheberrechtsverletzungen von Lichtbildern der Klägerin abgemahnt worden. Er gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in deren Rahmen er versprach: „ ... es ab sofort …“ Weiterlesen
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24.03.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… einer qualifizierten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von insgesamt 600,00 € aufgefordert. Grund der Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian Derartige Rechtsverstöße …“ Weiterlesen
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24.03.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Unterlassungserklärung so wie die Zahlung eines Abgeltungsbetrages in Höhe von 900,00 Euro. Warum habe ich eine Abmahnung erhalten? Was ist eine Abmahnung? Wenn Sie eine urheberrechtliche Abmahnung …“ Weiterlesen