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Vollstreckung deutscher Steuerforderungen und Existenzvernichtung

Rechtstipp vom 21.02.2019
Rechtstipp vom 21.02.2019

Will das Finanzamt Steuerforderungen vollstrecken, kann das existenzbedrohend sein. Die Vollstreckung umfasst Kontenpfändungen, Zwangsversteigerung von Immobilien, Gewerbeuntersagung, Entzug von Führerscheinen, Waffenscheinen und vieles mehr. 

Der Steuerpflichtige kann sich zur Wehr setzen und das Gerichtsverfahren zum Vollstreckungsschutz einleiten. Rechtstechnisch nennt sich das Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Dabei ist der Zeitfaktor entscheidend: Der Schriftsatz beim Finanzgericht muss schnell eingereicht werden, um vor der Vollstreckung geschützt zu sein. Das Verfahren vor dem Finanzgericht ist dann ein Eilverfahren. Ziel ist die Vollstreckungsabwehr. Es zählen nur sogenannte präsente Beweismittel, damit das Finanzgericht die Entscheidung schnell treffen kann. 

Lehnt das Finanzgericht diesen Antrag ab, bestehen weitere Rechtsschutzmöglichkeiten: Dazu zählt die Anhörungsrüge bei dem Finanzgericht gemäß § 133a Finanzgerichtsordnung. Diese ist innerhalb von 2 Wochen schriftsätzlich einzureichen. Anschließend steht der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. 

Zu diesem Thema und weiteren Neuigkeiten im Steuerrecht stöbern Sie gern in den Videos auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCGrQfvVlhJJfgjCLk6WppOw

Mit diesem Kanal klären wir auf zum Thema Grundrechte und Waffengleichheit in Sachen Finanzamt. Dort finden Sie:

  1. aktuelle Berichte aus dem Steuerrecht und der Verteidigung in Sachen Finanzamt,
  2. Informationen über Musterprozesse, Urteile, Gesetze und aktuelle Gesetzesänderungen,
  3. aktuelle Tipps bei Betriebsprüfungen, Hinzuschätzungen, Schätzmethoden,
  4. Tipps zur Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren,
  5. Tipps für tatsächliche Verständigungen, Deals mit dem Finanzamt und
  6. Berichte über aktuelle Prozesse vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof bis hin zum Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichten.

Viel Spaß beim Stöbern in unseren Videos!

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