Vollstreckung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vollstreckung" | Seite 24
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14.10.2019 Rechtsanwältin Galina Rolnik„… Freiheitsstrafe nach einer Verbüßung von 15 Jahren zugelassen. Bei Verurteilung eines Heranwachsenden ist vor Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe der § 106 JGG zu prüfen. Die Vollstreckung …“ Weiterlesen
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25.06.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. Dies erfolgt in der Regel zur Strafverfolgung oder -vollstreckung, kann aber auch aus anderen Gründen passieren. Die Auslieferung stellt einen Gegensatz …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 bestimmt das IHS-Gesetz, dass eine Schiedsvereinbarung der Schriftform bedarf …“ Weiterlesen
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06.10.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… des Urteils nicht, muss Hans die Vollstreckung einleiten. Die Vollstreckung eines Urteils dauert im Durchschnitt ebenso mehrere Jahre und wird nur erfolgreich sein, wenn António sein Vermögen nicht beiseite geschafft hat.“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei„Um ausländische Titel/Urteile in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken zu können, müssen diese grundsätzlich zunächst in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… Rechtshilfeabkommen über gegenseitige Vollstreckung von Handelsurteilen, einschließlich Griechenland, Zypern, Spanien, Argentinien und Indien, beteiligt ist. Ein Schiedsspruch ist, unabhängig davon, in welchem …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwalt Colin Marc Rapp„… nicht nach, ist der Zeugnisanspruch gerichtlich geltend zu machen. Hierbei helfen wir Ihnen gerne. Wie vollstrecke ich diesen Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses? Zunächst benötigen Sie einen sogenannten …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf„… . Dies ist genauer im deutsch-schweizerischen „Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwalt Denis Ksiazek„… eines Räumungsvergleiches Der Vermieter kann aus dem Räumungsvergleich unmittelbar vollstrecken. Es handelt sich um einen gerichtlichen Vergleich. Dies ist auch das größte Risiko. Wenn Sie sich für den Abschluss …“ Weiterlesen
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31.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… 29.08.2019). Vollstreckung und Aufforderung zu Löschung und Widerruf Auch ein Versäumnisurteil kann vorläufig vollstreckt werden. Deshalb wurden sowohl die Schufa Holding AG als auch die Advanzia Bank S …“ Weiterlesen
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30.08.2019 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… ist. Anschuldigung häufig überraschend Die Betroffenen sind von einer Vorladung zur Polizei oder sogar der Vollstreckung eines Haftbefehls zur Untersuchungshaft regelmäßig vollkommen überrascht. In den Papieren …“ Weiterlesen
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Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower (OLG Oldenburg – 1 Ss 72/19)26.08.2019 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… ., die Fa. exportiere giftige Substanzen in die USA, die dort zur Vollstreckung der Todesstrafe benutzt werden könnten. Dies könne gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen und sei gfl …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund„… Eine Freiheitsstrafe über zwei Jahre kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Fahrverbot nach § 44 StGB kann als Nebenstrafe verhängt werden, um eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Sie vollstrecken zu lassen. Sie sollten sich zudem im Klaren sein, dass die dateyard AG weiterhin das Bestehen eines Abo-Vertrages mit Ihnen behauptet und Ihnen für weitere Nutzungszeiträume neue Rechnungen …“ Weiterlesen
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13.04.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einen Mahnbescheid bei Gericht beantragen und versuchen, die Forderungen gegen Sie titulieren und im Erfolgsfalle dann durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken zu lassen. Auch müssen Sie sich im Klaren …“ Weiterlesen
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09.08.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung …“ Weiterlesen
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09.08.2019 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… die Vollstreckung gegen die Erben. Damit kann viel Geld verschenkt werden. Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung zum Az. V ZB 89/18 über die Verwertung eines gepfändeten …“ Weiterlesen
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29.07.2019 Rechtsanwältin Doris Reichel„… dazu, die Vollstreckung in Italien aufzugeben. Dabei bleibt dann leider häufig unbeachtet, dass auch Immobilienrechte, wie z. B. der Nießbrauch an einer Immobilie, lohnende Chancen für …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… , von der Vollstreckung des Gewerbeuntersagungsbescheids abzusehen und nach ordnungsgemäßer bzw. vollständiger Tilgung der aufgelaufenen Rückstände die Gewerbeausübung wieder zu gestatten, womit …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… und der übertragenen Forderung gegen den Ersteher eingeleitet werden. Das nichtbezahlte Bargebot kann mittels eines vollstreckbaren Zuschlagsbeschlusses auch im Wege der Vollstreckung in das persönliche Vermögen …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… dadurch deutlich, dass auch die zugrunde liegenden Zahlungsströme nicht unterbunden werden. Zwar beruft man sich darauf, dass eine Vollstreckung vor allem daran scheitere, dass sich die Glücksspielanbieter …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… Vollstreckung kann beim Mordvorwurf mit einem Geständnis evtl. die „besondere Schuldschwere“ verhindert werden, auf welche beim Vorliegen mehrerer Mordmerkmale erkannt wird. Für die Praxis bedeutet …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… Drohszenarien ausgemalt, da bei Nichtzahlung bspw. eine Klage und die anschließende Vollstreckung eingeleitet werde. Zudem werden in den Schreiben zusätzliche Mahn-, Inkasso-, oder Rechtsanwaltsgebühren …“ Weiterlesen
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03.07.2019 Rechtsanwältin Eva Kuhn„… Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls) stärkt die Verfahrensrechte …“ Weiterlesen