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Trennung ohne Scheidung

Viele Ehepaare leben getrennt, lassen sich aber nicht scheiden. Damit die Trennung ohne Scheidung möglichst folgenlos für die Beteiligten funktioniert, gibt es einiges zu beachten.

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03/2017

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Welche Vorteile hat eine Trennung ohne Scheidung?

Eine Trennung ohne Scheidung kann ein erster Schritt sein, um Abstand zum Ehepartner zu gewinnen, zur Ruhe zu kommen und sich darüber klar zu werden, was man überhaupt will. Oftmals kann eine Trennung als Übergangslösung dienen, um die Ehe zu einem späteren Zeitpunkt fortzuführen oder sich schließlich doch rechtsgültig scheiden zu lassen. Entgegen der weitverbreiteten Ansicht sind die Vorteile jedoch nicht so groß wie erwartet und viele Dinge müssen genauso geregelt werden, als reiche man nach der Trennungszeit die Scheidung ein, allen voran Regelungen zum Trennungsunterhalt und zum Kindesunterhalt. Grundsätzlich kann eine Trennung natürlich leichter rückgängig gemacht werden als eine Scheidung.

Welche Nachteile hat eine Trennung ohne Scheidung?

Eine Trennung beginnt ab dem Zeitpunkt, wenn das Ehepaar entweder getrennt wohnt oder innerhalb derselben Immobilie wohnt, aber komplett getrennte Leben führt. Getrennte Ehepaare sollten gut überlegen, ob sie das Risiko einer Trennung ohne Scheidung wirklich auf sich nehmen möchten. Zunächst bleiben gemeinsam aufgenommene Verbindlichkeiten wie beispielsweise ein Immobilienkredit bestehen. Zahlt der eine Partner plötzlich nicht mehr, ist der zweite in der Haftung. Wer aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, verliert nach sechs Monaten das Nutzungsrecht an der Wohnung – selbst wenn es die eigene Wohnung ist. Nicht vergessen sollten in Trennung lebende Paare auch, dass je länger eine Ehe andauert, auch größere Unterhaltsansprüche oder Rentenanwartschaften entstehen. Die getrennten Eheleute sollten außerdem beachten, dass aufgrund des Bigamieverbotes keiner der beiden wieder heiraten kann, solange die vorherige Ehe noch Bestand hat.

Ist eine Trennungsvereinbarung sinnvoll?

Wenn das Ehepaar sich einig ist, dass es künftig getrennt leben will, aber erst einmal keine Scheidung plant, empfiehlt es sich trotzdem, eine Trennungsvereinbarung abzuschließen. In einer solchen Vereinbarung sollten die Partner Regelungen zur Nutzung der Wohnung und des gemeinsamen Autos und eine Aufteilung der Haushaltsgegenstände vereinbaren. Auch die Frage, wo und mit wem die Kinder künftig wohnen sollen und wer sich wann um sie kümmert, sollte vertraglich geklärt werden. Ebenfalls sollten Regelungen zum Ehegattenunterhalt, zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich in der Trennungsvereinbarung festgehalten werden, sie sind für eine spätere Scheidung aber nicht bindend. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollten in der Trennungsvereinbarung insbesondere Regelungen zum Erbe getroffen werden.

Wenn Paare Schwierigkeiten haben, eine faire Vereinbarung zu treffen, können sie sich auch von einem Mediator oder Rechtsanwalt helfen lassen. Selbst wenn es später zu einer Scheidung kommen sollte – je mehr Regelungen einvernehmlich getroffen werden, umso kostengünstiger wird es für das betroffene Ehepaar.

Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Trennung ohne Scheidung“

Wussten Sie schon?

Bei einer Trennung ohne Scheidung sollte man unbedingt beachten, dass die Ehedauer in finanzieller Hinsicht Auswirkungen auf weitere Bereiche hat, insbesondere auf den Ehegattenunterhalt, den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich. Daher sollte man die Fakten kennen und überlegen, ob eine Trennung ohne Scheidung die richtige Lösung ist.

Ehegattenunterhalt

Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Ehegattenunterhalts nach der Ehedauer – also die Zeit von der Eheschließung bis zur Scheidung inklusive der Trennungszeit. Das bedeutet zum einen, dass der Anspruch größer wird, je länger die Ehe dauert, und zum anderen, dass eine zeitliche Befristung der Zahlung mit der Dauer der Ehezeit unwahrscheinlicher wird.

Zugewinnausgleich

Der Zugewinn ist die Summe aller Vermögenswerte, die seit der Eheschließung bis zur rechtskräftigen Scheidung erwirtschaftet wurden. Beim durchzuführenden Zugewinnausgleich werden also alle Vermögenszuwächse während der Trennungszeit mitbeachtet, sodass sich der Anteil des Expartners durch eine lange Trennungszeit deutlich erhöhen kann.

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird bei einer Scheidung immer durchgeführt. Hierzu werden alle Rentenanwartschaften der Eheleute aus gesetzlichen Renten, einer Betriebsrente bzw. privaten Rentenversicherungen ausgeglichen, die während der Ehe bis zur rechtskräftigen Scheidung erwirtschaftet wurden. Auch hier kann sich der Anspruch mit der Dauer der Trennungszeit immens erhöhen.

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Die wichtigsten Konsequenzen bei Trennung ohne Scheidung

Steuerliche Konsequenzen

Viele getrennte Ehepartner schieben eine Scheidung zeitweise vor sich her oder verzichten sogar ganz darauf. Das mag sentimentale oder finanzielle Gründe haben – wer sich dadurch aber Steuervorteile erhofft, liegt falsch. Zwar können sich Ehegatten im Jahr der Trennung noch zusammen veranlagen lassen, aber sie müssen ihre Steuerklasse bereits am 01.01. des Kalenderjahres, das auf die Trennung folgt, ändern lassen. Beispiel: Ein Ehepaar trennt sich im August. Die Steuerklassen müssen sie dann im Januar des darauffolgenden Jahres ändern lassen. Erfolgt die Änderung erst später im Jahr, kommt es zu einer Rückberechnung der Steuer unter der neuen Steuerklasse, was häufig zu einer Nachzahlung führt. Im Jahr nach der Trennung muss jeder eine eigene Steuererklärung machen.

Rechtliche Konsequenzen

Auch eine Trennung ohne Scheidung hat rechtliche Konsequenzen, die dringend beachtet und gegebenenfalls geklärt werden sollten.

Kinder

Gibt es gemeinsame Kinder, so haben weiterhin beide Elternteile das Sorgerecht. Bezüglich des Umgangsrechts sollte festgelegt werden, wie dieses ausgestaltet werden soll, also wann und wie oft der ausziehende Partner die Kinder sehen darf.

Ehewohnung und Hausrat

Zieht nach einer Trennung einer der Ehepartner aus, so stellt sich die Frage, wer die bisherige Ehewohnung zu welchen Bedingungen weiter nutzt. Dies ist in § 1361b BGB geregelt.

Haben sie den Mietvertrag der Ehewohnung gemeinsam unterzeichnet, so haften nach einer Trennung bzw. nach dem Auszug eines Partners nach wie vor beide Partner gegenüber dem Vermieter für die komplette Miete. Auch der Mietvertrag kann nur von beiden Mietern gekündigt werden – eine einseitige Kündigung ist nicht möglich. Will einer der beiden getrennten Partner in der Mietwohnung bleiben, so sollte der Mietvertrag auf diesen umgeschrieben werden – was aber vom Einverständnis des Vermieters abhängt.

Bezüglich der Hausratsgegenstände ist in § 1361a BGB geregelt, wer welche Haushaltsgegenstände verlangen kann und wie diese verteilt werden.

Erbrecht

Die Trennung von Ehepartnern allein hat noch keinen Einfluss auf das Erbrecht – es bleibt die gesetzliche Erbfolge erhalten. Das würde nur dann nicht gelten, wenn der Verstorbene schon zuvor für den Trennungsfall etwas anderes verfügt hätte oder wenn die Ehepartner etwa im Rahmen eines Ehe- oder Getrenntlebensvertrags dazu eine andere Vereinbarung getroffen hätten. Sollen nach erfolgter Trennung andere Erbfolgen eintreten, so müssen diese dringend noch zu Lebzeiten schriftlich festgelegt werden.

Die gesetzliche Erbfolge kann ein getrennter Ehepartner nur verhindern, indem er dem Expartner lediglich den Pflichtteil vererbt – dadurch erbt der überlebende Expartner nur noch ein Viertel. Theoretisch kann der Pflichtteil auch entzogen werden, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen.
Existiert ein Testament, in dem der Expartner bedacht ist, so muss der Erblasser dieses widerrufen. Gibt es sogar ein gemeinschaftliches Testament, sog. Berliner Testament, so muss dieses nach den §§ 2271, 2296 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widerrufen werden, indem der Rücktritt erklärt und notariell beurkundet wird.

Patientenverfügungen, Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten

Auch auf andere rechtliche Bereiche hat eine Trennung Einfluss. So bleiben Patientenverfügungen, Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten bestehen, wenn sie nach einer Trennung nicht widerrufen werden.

Finanzielle Konsequenzen

Je nachdem, wie die finanziellen Verhältnisse aussehen, hat einer der beide Ehepartner möglicherweise Anspruch auf Trennungsunterhalt – auch wenn die Trennung sehr lange anhält. Hinzu kommen unter Umständen auch Zahlungen für Kindesunterhalt für gemeinsame Kinder.

Falls Sie mit Ihrem Ehepartner ein gemeinsames Bankkonto führen, sollten Sie dieses ebenfalls kündigen und als eigenes Konto weiterführen. Nur so können Sie sicherstellen, dass nur Sie über das Guthaben und alle Zahlungseingänge verfügen können.

Versicherungsrechtliche Konsequenzen

Grundsätzlich müssen Sie auch die Auswirkungen einer Trennung ohne Scheidung auf bestehende Versicherungen kennen. Dafür sollten Sie in jedem Fall mit Ihren Versicherungsanbietern Kontakt aufnehmen und klären, inwieweit trotz Trennung Versicherungsschutz besteht und in welchen Bereichen Sie sich selbst versichern müssen.

Krankenversicherung

Eine Trennung hat zunächst keine Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz, wenn ein Ehepartner und Kinder über einen Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind. Erst mit der Rechtskraft einer Scheidung müssen sich die geschiedenen Ehepartner selbst krankenversichern. Eine private Krankenversicherung wird durch eine Trennung überhaupt nicht berührt.

Kfz-Versicherung

Hat ein Ehepartner einen Kfz-Versicherungsvertrag abgeschlossen, besteht nach der Trennung die Möglichkeit, dass der andere den Schadensfreiheitsrabatt übernimmt, solange er das versicherte Auto während der Ehe überwiegend allein genutzt hat.

Hausratversicherung

Ob diese bestehen bleibt, hängt davon ab, ob der Versicherungsnehmer in der Wohnung bleibt oder auszieht, denn der Versicherungsschutz ist personen- und nicht objektbezogen. Allerdings bleibt der Ehepartner, der nicht Versicherungsnehmer ist, für drei Monate ab Fälligkeit der nächsten Prämie mitversichert. Erst danach muss auch hier eine eigene Versicherung abgeschlossen werden.

Privathaftpflichtversicherung

Auch die Haftpflichtversicherung besteht während der Zeit der Trennung weiter und derjenige, der nicht selbst Versicherungsnehmer ist, bleibt mitversichert.

Wichtige Gesetze zum Thema

  • § 1567 BGB Getrenntleben
  • § 1568a BGB Ehewohnung
  • § 1568b BGB Haushaltsgegenstände

 

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