5.714 Anwälte für Diskriminierung | Seite 201

Mit Diskriminierung ist im Recht die Ungleichbehandlung von Menschen aus verschiedenen in ihrer Person liegender Gründe gemeint. Bereits der im Grundgesetz enthaltene Gleichheitsgrundsatz verbietet eine Benachteiligung bzw. Bevorzugung durch den Staat, beispielsweise aus Gründen der Rasse oder des Alters. Für Menschen mit Behinderung besteht nur ein Benachteiligungsverbot.

Den Gleichbehandlungsgrundsatz hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für das Privatrecht präzisiert. Dabei regelt es nicht nur im Rechtsgebiet Arbeitsrecht die Folgen einer Diskriminierung. Zugrunde liegen kann beispielsweise auch ein Diskriminierungsfall aus dem Mietrecht oder dem Versicherungsrecht im privaten Bereich. Etwa, wenn aus bestimmten unzulässigen Gründen ein Mietvertrag über eine Mietwohnung nicht zustande kommt. Zu den Gründen, die regelmäßig keine unterschiedliche Behandlung nach dem im AGG genannten Fällen rechtfertigen, zählen dabei die Folgenden:

• Rasse
• Herkunft
• ethnische Herkunft
• Geschlecht
• Religion oder Weltanschauung
• Behinderung
• Alter
• sexuelle Identität

Aufgrund zahlreicher enthaltener Regeln für Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer hat es seine wichtigste Rolle dennoch im Arbeitsrecht - dort insbesondere bei Bewerbungsverfahren und wenn es zu Benachteiligungen am Arbeitsplatz kommt. So kann ein potentieller Bewerber möglicherweise bereits Ansprüche aus dem AGG herleiten, weil ein Stellenangebot diskriminierend gestaltet war, beispielsweise weil es sich nur an Bewerber nur an einen Mann oder eine Frau, Bewerber mit einem bestimmten Alter oder Stellensuchende ohne eine Schwerbehinderung richtet, obwohl ihre Beschäftigung durchaus möglich wäre. Gerade was Schwerbehinderte betrifft, beinhaltet zudem das Sozialrecht besondere Regeln, die vor einer Diskriminierung schützen sollen.

Eine Diskriminierung im Arbeitsrecht liegt erst recht vor, wenn bereits vor einem möglichen Vorstellungsgespräch eine Absage aus den oben aufgeführten Gründen erfolgt. Während des Arbeitsverhältnisses kann etwa eine unterschiedliche Gewährung von Urlaub zu einer Benachteiligung führen.

Auch eine Entlassung ist aus Gründen, wie etwa dem Geschlecht oder der Weltanschauung grundsätzlich unzulässig. Bei einer Kündigung soll aber der gesetzliche Kündigungsschutz des Arbeitsrechts vorgehen, der auch vor einer diskriminierenden Kündigung schützt. Aufgrund der Kündigungsschutzfrist von drei Wochen ist der schnelle Gang zu einem Arbeitsrechtsanwalt zu empfehlen. Nicht zuletzt muss, wenn der Arbeitsvertrag endet, auch das Arbeitszeugnis frei von Diskriminierungen sein. Auf das Arbeitszeugnis haben Beschäftigte dabei einen gesetzlichen Anspruch.

Liegt eine rechtswidrige Diskriminierung vor, kann ein Betroffener in der Regel eine Entschädigung wegen der Benachteiligung verlangen. Schadenersatz sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zudem für einen eventuellen Vermögensschaden vor.

(GUE)

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