1.145 Anwälte für Rückgaberecht | Seite 43

Beim Rückgaberecht ist das vertragliche, dem Käufer vom Verkäufer freiwillig gewährte Rückgaberecht vom gesetzlichen Rückgaberecht zu unterscheiden. Ersteres hängt allein vom Willen des Verkäufers ab. Ein typischer Fall ist der Einkauf im Geschäft vor Ort, bei dem der Händler ausdrücklich den Umtausch bzw. Kauf auf Probe ermöglicht, obwohl bei einem derartigen Kaufvertrag kein Widerrufsrecht und damit auch keine Möglichkeit für ein gesetzliches Rückgaberecht besteht. Auf eine ausdrückliche Erwähnung kommt es nicht an. Ein vertragliches Rückgaberecht kann sich daher stillschweigend auch über entsprechende AGB ergeben.

Als Verbraucherrecht ermöglicht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Verkäufern ein gesetzliches Rückgaberecht einzuräumen. Es tritt in bestimmten Fällen an die Stelle eines gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts. Grundvoraussetzung dafür ist aber ein Vertrag über die Lieferung von Waren. Bei Verträgen über Dienstleistungen ist ein Rückgaberecht dagegen ausgeschlossen. Neben der Warenlieferung ist das gesetzliche Rücktrittsrecht von folgenden weiteren Voraussetzungen abhängig.

Rückgabe ermöglichende Rechtsgeschäfte

Ein Rückgaberecht ist in bestimmten Fällen des sogenannten Verbrauchsgüterkaufs möglich. Bei einem Verbrauchsgüterverkauf tritt der Käufer als Verbraucher, der Verkäufer als sogenannter Unternehmer im Sinne des BGB auf.

Zu den Rechtsgeschäften, bei denen ein Rückgaberecht möglich ist, zählen Fernabsatzgeschäfte, Haustürgeschäfte und Teilzahlungsgeschäfte. Der Vertrag - entweder als Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag in Verbindung mit einem Werkvertrag - muss in den ersten beiden Fällen aufgrund eines Verkaufsprospekts abgeschlossen sein. Darunter fallen Kataloge, Postwurfsendungen, Datenträger und Anzeigen. Die Online-Verfügbarkeit entsprechender Prospekte reicht aus.

Ein typisches Beispiel für ein Rechtsgeschäft nach dem Fernabsatzrecht ist dabei der Online-Kauf, da das Geschäft ausschließlich mittels Fernkommunikation zustande kommt. Betroffen sind somit insbesondere Verkäufer, die einen Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop aber auch eBay-Shop betreiben. Aufgrund von Gesetzesanpassungen zählt der Erwerb im Rahmen einer Online-Auktion bzw. Online-Versteigerung dazu. Entscheidend für das Vorliegen eines Rückgaberechts ist, dass Kunden dort nicht aufgrund beruflicher oder mit ihrer selbständigen Tätigkeit zusammengehöriger Zwecke einkaufen. Dementsprechend scheidet bei einem Privatverkauf ein Rückgaberecht aus.

Das Rückgaberecht muss im Verkaufsprospekt eine ausreichende Belehrung über das Rückgaberecht enthalten und der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen können.

Bei einem Teilzahlungsgeschäft muss Geschäftsgegenstand der Erwerb die Lieferung einer beweglichen Sache betreffen. Statt der einer bloßen Rückgabebelehrung muss der Vertrag selbst ausreichende Angaben zum Rückgaberecht enthalten.

Ausübung des Rückgaberechts

Die Ausübung des Rückgaberechts erfolgt durch Rückgabe bzw. Rücksendung der Sache. Ist die Rücksendung nicht möglich, weil ein Paketversand unmöglich ist, reicht die Ausübung des Rücknahmeverlangens gegenüber dem Verkäufer aus. Wichtig ist die Einhaltung der Rückgabefrist. Die Länge der Rückgabefrist entspricht dabei grundsätzlich derjenigen des Widerrufsrechts. Die Frist für die Rückgabe beginnt jedoch nicht vor Erhalt der Sache.

Im Gegensatz zum Rücktritt erfordert das Rückgaberecht keine Begründung. Auf einen Rücktrittsgrund, wie ihn etwa ein Mangel im Rahmen der Gewährleistung darstellt, kommt es nicht an. Im Übrigen führen Rücktritt wie Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts zu den gleichen Rechtsfolgen.

Rechtsfolgen des ausgeübten Rückgaberechts

Durch die Rückgabe wandelt sich der zugrundeliegende Vertrag in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis um. Die Vertragsparteien sind fortan dazu verpflichtet, die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Konkret wird der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises, der Käufer zur Herausgabe der Sache sowie eventuellem Wertersatz verpflichtet.

(GUE)

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