3.524 Anwälte für Verhaftung | Seite 140

Bei einer Verhaftung wird eine Person von der Polizei aufgrund eines Haftbefehls gefangengenommen. Da hiermit in ein Grundrecht des Verhafteten eingegriffen wird, darf ein Haftbefehl nicht ohne triftigen Grund und nicht von irgendeiner Behörde erlassen werden. Es muss vielmehr ein dringender Tatverdacht bestehen und der Haftbefehl kann in der Regel allein von einem Richter ausgestellt werden. Außerdem bedarf es eines sog. Haftgrundes, z. B. Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr. Eine Verhaftung wird ebenfalls häufig vorgenommen, um zu gewährleisten, dass ein bereits Verurteilter seine Freiheitsstrafe auch tatsächlich antritt oder ein Angeklagter zur Hauptverhandlung im Strafverfahren erscheint. Mit der Verhaftung vom Schuldner kann ein Gerichtsvollzieher im Zivilprozessrecht ferner die Abgabe der Vermögensauskunft des Schuldners - früher eidesstattliche Versicherung genannt - erzwingen. Zu beachten ist aber, dass ein Beamter der Polizei den Verhafteten über seine Rechte bzw. Pflichten als Beschuldigter und über die Gründe für die Verhaftung aufklären muss. So kann er etwa jederzeit einen Strafverteidiger verlangen und - mit Ausnahme der Angabe der Personalien - von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Wem ein Verbrechen - z. B. ein Mord - zur Last gelegt wird, kann nicht nur einen Rechtsanwalt verlangen: Ihm muss vielmehr nach § 140 I Nr. 2 StPO (Strafprozessordnung) ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden.

Von der Verhaftung zu unterscheiden sind die polizeiliche Festhaltung und die Festnahme.

Die polizeiliche Festhaltung ist in § 163b StPO geregelt. Danach kann die Polizei eine Person festhalten, um ihre Identität festzustellen. Es muss aber beachtet werden, dass ein Festhalten nur zulässig ist, wenn die Identität nicht auf andere Weise feststellbar ist und die betreffende Person einer Straftat verdächtig oder die Feststellung der Identität zur Aufklärung einer Straftat nötig ist.

Eine Festnahme ist nicht nur durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft möglich, sondern durch „jedermann", vgl. § 127 StPO. Das ist aber nur erlaubt, wenn der Täter am Tatort auf frischer Tat ertappt wird und damit sicher ist, dass er etwas angestellt hat. „Jedermann" darf dann den Gauner festnehmen, seine Identität feststellen und verhindern, dass der Kriminelle flüchtet. Der „Jedermann" kann in diesem Fall auch nicht wegen Nötigung oder Freiheitsberaubung bestraft werden. Sogar eine Körperverletzung kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Hat die Polizei oder die Staatsanwaltschaft noch keinen Haftbefehl, liegen aber seine Voraussetzungen sowie Gefahr im Verzug vor, ist eine „polizeiliche" Festnahme zulässig. Der angebliche Täter muss nach der Festnahme unverzüglich - spätestens bis zum Ablauf des nächsten Tages - einem Haftrichter vorgeführt werden, der gegebenenfalls einen Haftbefehl erlässt und Untersuchungshaft anordnet.

(VOI)

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