1.151 Anwälte für Versicherungsvertretervertrag | Seite 48

Der Versicherungsvertretervertrag - häufig auch Agenturvertrag genannt - ist ein Vertrag zwischen einem Versicherungsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft. Hierbei verpflichtet sich der Versicherungsvertreter unter anderem, sich zu bemühen, mit einem Dritten einen Versicherungsvertrag - z. B. über eine Krankenversicherung, Gebäudeversicherung, Lebensversicherung oder Kasko-Versicherung - abzuschließen bzw. ihn an die Versicherung zu vermitteln. Sofern ein Geschäft auf die Tätigkeit des Versicherungsvertreters zurückzuführen ist und der Versicherungsnehmer die fällige Prämie gezahlt hat, kann der Versicherungsvertreter die Zahlung einer Provision von der Versicherung verlangen, § 92 III 1 HGB - Handelsgesetzbuch. Hiervon kann aber im Versicherungsvertretervertrag auch zugunsten des Versicherungsvertreters abgewichen werden, was zu einem sog. Bezirksschutz führt.

Nach § 92 II HGB gilt für den Versicherungsvertretervertrag grundsätzlich das Handelsvertreterrecht gemäß der §§ 84 ff. HGB. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherungsvertreter selbstständig und gewerblich handelt, also nach § 92 I HGB als Handelsvertreter tätig wird. So darf die Versicherungsgesellschaft unter anderem nur über ein eingeschränktes Direktionsrecht verfügen, da ansonsten ein Arbeitsverhältnis angenommen werden könnte, für das die Regeln aus dem Arbeitsrecht gelten würden. Schließt der Versicherungsvermittler einen Vertrag mit dem Versicherungsnehmer, obwohl er von der Versicherung die Provision erhält, wird er auch nicht als Versicherungsvertreter, sondern als Versicherungsmakler tätig.

Da der Versicherungsvertretervertrag zumeist einen Formularvertrag darstellt, unterliegen die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB - Bürgerliches Gesetzbuch. So wäre etwa eine Klausel unzulässig, in der sich die Versicherung das Recht vorbehält, einseitig die Bezirksgrenze zu ändern. Da ein Erfolg nach § 86 I HGB gesetzlich nicht geschuldet ist, darf dem Versicherungsvertreter im Versicherungsvertretervertrag auch kein zu erzielender Mindestumsatz vorgeschrieben werden. Besonders häufig werden aber Regelungen zum Wettbewerbsverbot - das längstens zwei Jahre dauern darf - und zum Provisionsverzicht nach Vertragsbeendigung vereinbart, die in der Regel zulässig sind. Im letzten Fall steht dem Versicherungsvertreter grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu, im Falle des Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung gemäß § 90a I HGB. Im Übrigen liegt kein Formmangel vor, wenn der Versicherungsvertretervertrag mündlich abgeschlossen wird. Zu Beweiszwecken sollte der Versicherungsvertretervertrag aber stets schriftlich abgeschlossen werden. Er muss sogar zwingend schriftlich abgeschlossen werden, wenn einer der Vertragspartner das verlangt, § 85 HGB.

Neben der Kündigung kann der Versicherungsvertretervertrag ferner durch einen Aufhebungsvertrag oder durch Ablauf einer Befristung beendet werden. Auch hier ist stets an einen möglichen Ausgleichsanspruch zu denken, der sich dann nach § 89 HGB richtet. Vor einer Kündigung, die aufgrund einer Pflichtverletzung erklärt wird, muss der Versicherungsvertreter grundsätzlich eine Abmahnung aussprechen.

(VOI)

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