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Ausweg aus der Schuldenfalle – die wichtigsten Rechtsfragen zur Privatinsolvenz

aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht
Ausweg aus der Schuldenfalle – die wichtigsten Rechtsfragen zur Privatinsolvenz
Wenn der Schuldenberg ins Unermessliche wächst, kann die Privatinsolvenz ein Weg für ein Neuanfang sein.

Seit 1999 hat in Deutschland auch der Otto Normalverbraucher die Möglichkeit, Insolvenz anzumelden. Solche Privatinsolvenzen sind keine Seltenheit, sondern ein häufig genutzter Ausweg aus der Schuldenfalle. So waren beispielsweise nach dem Schuldenbarometer 2016 von knapp 123.000 Insolvenzfällen rund 101.000 Fälle Privatinsolvenzen.

Die anwalt.de-Redaktion klärt deshalb die wichtigsten Fragen und Begriffe zur Privatinsolvenz. Was genau verbirgt sich hinter dem Insolvenzverfahren, wer kann Privatinsolvenz beantragen, wie läuft das Verfahren ab, welche Besonderheiten gelten und wann bekommt man die Restschuldbefreiung?

Was ist die Privatinsolvenz?

Als Privatinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz bezeichnet man ein Insolvenzverfahren von natürlichen Personen nach besonderen Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO). Das Besondere an diesem speziellen Insolvenzverfahren ist die Möglichkeit der Restschuldbefreiung, die zu dem Ergebnis führt, dass Schulden gelöscht werden, obwohl sie nicht vollständig beglichen worden sind. Dadurch eröffnet die Privatinsolvenz nach einer Phase mit erheblichen Einschränkungen die Chance auf einen finanziellen Neuanfang.

Wer kann Privatinsolvenz beantragen?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren steht nur natürlichen Personen offen und kommt für zwei Gruppen in Betracht: Einerseits können Personen, die nie selbstständig waren (z. B. Arbeitnehmer, Rentner, Hausfrauen, Studenten), dieses besondere Verfahren durchlaufen. Andererseits können es auch Personen anwenden, die aktuell nicht selbstständig sind, es früher aber einmal gewesen sind. Sie können die Privatinsolvenz aber nur unter der zusätzlichen Voraussetzung nutzen, dass sie überschaubare Vermögensverhältnisse haben und aus Arbeitsverhältnissen keine Forderungen mehr offen sind. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse immer dann, wenn die Zahl der Gläubiger weniger als 20 beträgt.

Welche Besonderheiten gelten bei der Privatinsolvenz?

Bei der Privatinsolvenz gibt es einige Besonderheiten, die bei der „normalen“ Regelinsolvenz nicht gelten. Neben der bereits erwähnten Möglichkeit auf Restschuldbefreiung sind dies vor allem die vorgeschaltete außergerichtliche Schuldenbereinigung und der Zwang, vorgegebene Formulare zu verwenden.

Notwendigkeit eines außergerichtlichen Einigungsversuchs

Im Gegensatz zur Regelinsolvenz setzt die Privatinsolvenz zwingend die erfolglose Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs voraus. Gescheitert ist dieser notwendige Einigungsversuch jedoch schon dann, wenn nur ein einziger Gläubiger dem Vorschlag nicht zustimmt. Das Scheitern muss aber von einem Rechtsanwalt oder einer anerkannten Schuldenberatungsstelle bescheinigt werden.

Formularpflicht 

Für den Eröffnungsantrag gibt es amtliche Vordrucke, die zwingend verwendet werden müssen. Dieser Formularzwang besteht nur bei der Privatinsolvenz und wurde von einigen Insolvenzgerichten zeitweise sehr streng gehandhabt. So lehnten manche Gerichte Insolvenzanträge ab, für die zwar die offiziellen Dokumente verwendet wurden, bei denen der technische Druckvorgang aber bestimmte farbliche Streifen verschwinden ließ.

Wie läuft die Privatinsolvenz ab?

Die Verbraucherinsolvenz ist im Vergleich zur klassischen Regelinsolvenz deutlich komplizierter, denn es müssen vier Phasen durchlaufen werden.

1. Außergerichtliche Schuldenbereinigung

Das Verbraucherinsolvenzverfahren kann erst beantragt werden, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gescheitert ist. Bevor Privatinsolvenz beantragt werden kann, muss deshalb ermittelt werden, wie hoch der Schuldenberg insgesamt ist, wer alles zu den Gläubigern gehört, und eine mögliche Lösung vorgeschlagen werden. Dieser Lösungsvorschlag muss allen Gläubigern unterbreitet werden mit dem Ziel, ohne Einschaltung des Insolvenzgerichts einen Ausweg aus der Überschuldung zu finden.

Die Annahme des Plans erfordert aber die Zustimmung aller Gläubiger. Dies ist praktisch nur schwer zu erreichen. Die besten Chancen auf die Zustimmung bestehen, wenn der Schuldner eine Einmalzahlung zur Befriedigung eines Teils der Forderungen anbieten kann. Da es keine Mindestquote gibt, kann der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan aber auch eine formale Quote von 0 % anbieten (sog. Nullplan). Dieser außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan wird zwar von den Gläubigern abgelehnt, erfüllt aber die Anforderungen für die Eröffnung einer Privatinsolvenz.

2. Gerichtliche Schuldenbereinigung

Wenn der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist, kann der Schuldner den Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz stellen, wobei er einen Schuldenbereinigungsplan mit vorlegen muss. Nach Prüfung der Unterlagen entscheidet das Gericht darüber, ob ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Dieses Schuldenbereinigungsverfahren ist dem vorangegangenen außergerichtlichen Versuch sehr ähnlich. Es gibt aber zwei wichtige Unterschiede: Zum einen müssen nicht mehr alle Gläubiger zustimmen, sondern das Gericht kann einzelne Ablehnungen durch Beschluss ersetzen. Zum anderen erhält das Schweigen von Gläubigern eine andere Bedeutung. Während Schweigen zum Schuldenbereinigungsplan im außergerichtlichen Stadium noch als Ablehnung gilt, wird es bei der gerichtlichen Schuldenbereinigung als Zustimmung ausgelegt. Bei der gerichtlichen Schuldenbereinigung müssen Gläubiger den Vorschlag deshalb ausdrücklich ablehnen, wenn sie nicht damit einverstanden sind.

In vielen Fällen verzichten die Gerichte aber auf die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, da es bei den häufig vorgelegten Nullplänen keine Erfolgsaussichten hat und das Verfahren nur in die Länge ziehen würde.

3. Eröffnetes Insolvenzverfahren 

Scheitert das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren oder verzichtet das Gericht auf diesen Schritt, entscheidet das Gericht wie im Regelverfahren über den Eröffnungsantrag. Seit der Reform des Insolvenzrechts 2014 gelten für das eröffnete Verfahren dieselben Regeln wie bei der Regelinsolvenz (z. B. Bestellung eines Insolvenzverwalters, Prüfung der vorhandenen Masse).  

4. Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung

Die letzte Stufe bildet schließlich die Wohlverhaltensperiode mit der Restschuldbefreiung, wobei die Frist bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen beginnt. In dieser Phase muss der Schuldner einige Obliegenheiten (z. B. Erwerbspflicht oder Anzeigepflichten) beachten. Nach Ende der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Gericht endgültig über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Wenn weder Obliegenheiten verletzt sind noch andere Versagungsgründe (z. B. Insolvenzstraftaten, Verletzung von Mitwirkungspflichten oder unangemessene Lebensführung) vorliegen, erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung.

Wann bekommt man die Restschuldbefreiung? 

Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist das redliche Verhalten in der Wohlverhaltensperiode. Hierzu muss der Schuldner z. B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. sich um eine solche bemühen, alle Bezüge offenlegen, die Hälfte einer potenziellen Erbschaft an den Treuhänder abgeben, jede Adressänderung und jeden Beschäftigungswechsel anzeigen und alle Zahlungen an den Insolvenzverwalter leisten. 

Die Wohlverhaltensperiode beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen und dauert im Regelfall sechs Jahre. Es gibt aber verschiedene Ausnahmen, bei denen die Wohlverhaltensperiode kürzer ist. So kann der Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen eine Verkürzung auf drei oder fünf Jahre beantragen. Außerdem kann die Frist durch einen Insolvenzplan, einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder mit dem Einverständnis aller Gläubiger gekürzt oder die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden, wenn kein Gläubiger Forderungen angemeldet hat.

Welche Schulden sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen?

Die Restschuldbefreiung befreit den redlichen Schuldner nur von fast all seinen Verbindlichkeiten. Einige wenige Forderungen gegen ihn bleiben aber auch nach der Restschuldbefreiung noch bestehen. Deshalb wird er auch nach erfolgreichem Durchlaufen der Privatinsolvenz und der Wohlverhaltensperiode nicht von noch offenen Unterhaltsforderungen, Steuerschulden und Schadensersatzforderungen aufgrund einer unerlaubten Handlung befreit.

Welche Anträge sind bei der Privatinsolvenz zu stellen?

Gerade wenn das Insolvenzverfahren nur wegen der Option auf Restschuldbefreiung durchlaufen wird, sind mehrere Anträge und Erklärungen notwendig. So muss man mindestens einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und einen Restschuldbefreiungsantrag stellen. Nur wenn beide Anträge gestellt wurden, hat man die Chance auf die bezweckte Restschuldbefreiung.

Dem Eröffnungsantrag müssen verschiedene Erklärungen und Bescheinigungen beigelegt werden. Hierzu gehören z. B. die Bescheinigung, dass die außergerichtliche Einigung gescheitert ist, ein Schuldenbereinigungsplan, eine Vermögensübersicht und ein Gläubigerverzeichnis. Dem Antrag auf Restschuldbefreiung muss eine Abtretungserklärung angefügt werden, in der der Schuldner erklärt, sein pfändbares Arbeitseinkommen für die Dauer von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder abzugeben.

Die notwendigen Formulare und Unterlagen müssen sorgfältig ausgefüllt und zusammengestellt werden, denn bei falschen Angaben droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Fehlen notwendige Bescheinigungen oder Erklärungen, müssen diese auf Hinweis des Insolvenzgerichts innerhalb eines Monats nachgereicht werden. Versäumt der Schuldner diese Frist, gilt sein Antrag auf Privatinsolvenz als zurückgenommen.

Fazit: Die Privatinsolvenz ist ein speziell für natürliche Personen entwickeltes Insolvenzverfahren, das fast immer nur als Mittel zum Zweck mit dem Ziel der Restschuldbefreiung betrieben wird. Um diese Restschuldbefreiung zu bekommen, muss man aber einiges beachten und die Spielregeln in der Privatinsolvenz bzw. der Wohlverhaltensphase kennen und streng befolgen.

(THE)

Foto : ©Fotolia.com/kamasigns


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