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Anwälte nach Rechtsthemen

Ehevertrag: Wann lohnt sich die Erstellung?

Hochzeitsvorbereitungen umfassen nicht nur Hochzeitstorte, Eheringe und Flitterwochen, sondern auch Vorsorge für die Zukunft. Ein Ehevertrag ermöglicht individuelle Regelungen für Ehe, Scheidung und sogar Todesfall. Aber Vorsicht: Es gelten strenge Vorschriften.

Die wichtigsten Fakten

  • Der Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden.
  • Gesetzliche Regelungen können damit durch individuelle Vereinbarungen ersetzt werden.
  • Die notarielle Beurkundung ist Pflicht.
  • Die Gestaltungsfreiheit des Ehevertrags hat Grenzen.
  • Eine Änderung des Ehevertrags ist jederzeit möglich.

So gehen Sie vor

  1. Vereinbaren Sie ein persönliches Gespräch mit dem Notar und den Ehepartnern.
  2. Setzen Sie einen Vertragsentwurf auf.
  3. Machen Sie einen Termin zum Vertragsabschluss beim Notar. Beide Partner müssen persönlich anwesend sein.
  4. Lassen Sie den Ehevertrag notariell beurkunden.
  5. Lassen Sie den Ehevertrag evtl. später anpassen und erneut beurkunden.

Was ist ein Ehevertrag und wann ist er sinnvoll?

Im Ehevertrag können Regelungen für die Ehe selbst, aber auch für den Fall einer Scheidung festgelegt werden. Es gelten strenge Formvorschriften für den Ehevertrag. Er muss immer in Schriftform verfasst und von einem Notar beurkundet werden, sonst ist er formnichtig, d. h. unwirksam aufgrund von Formfehlern.

Ohne Ehevertrag gelten im Ernstfall die gesetzlichen Bestimmungen. Einen Ehevertrag zu erstellen ist immer sinnvoll, wenn man diese vermeiden und stattdessen abweichende, individuelle Regelungen treffen möchte.

Insbesondere lohnt sich ein Ehevertrag in finanzieller Hinsicht in folgenden Fällen:

  • Doppelverdiener ohne Kinder
  • Heirat in hohem Alter
  • Unternehmer und Selbstständige
  • Ehepartner mit erheblich unterschiedlichen Vermögensverhältnissen
  • Ehepartner mit erheblich unterschiedlichem Alter
  • Ehepartner mit unterschiedlichen Nationalitäten

Selbstverständlich können Sie auch einen Ehevertrag erstellen, wenn Sie zu keiner der genannten Gruppen gehören. Besprechen Sie die Erstellung eines Ehevertrags im Zweifelsfall mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht.

Wie wird ein Ehevertrag erstellt?

Der Ehevertrag wird in der Regel vor oder bei der Eheschließung erstellt. Was viele nicht wissen: Auch nach der Hochzeit ist die Erstellung eines Ehevertrags jederzeit noch möglich!

Die wichtigste Grundlage für die Ehevertragserstellung ist eine ausgewogene Gestaltung, die die Interessen beider Ehepartner berücksichtigt. Dafür muss unbedingt die individuelle Situation des Paares berücksichtigt werden:

  • Handelt es sich um eine Einverdiener-Ehe oder verdienen beide Ehepartner?
  • Gibt es bereits gemeinsame Kinder oder sind überhaupt Kinder geplant?
  • Ist schon gemeinsames Vermögen oder sind auch Schulden vorhanden?

Für die Gestaltung des Ehevertrags gibt es deshalb immer ein persönliches Gespräch mit dem Rechtsanwalt oder Notar und den beiden Ehepartnern. Im Anschluss wird der Ehevertrag schriftlich aufgesetzt und muss außerdem notariell beurkundet werden. Das gilt auch für etwaige spätere Änderungen. Die Notarkosten für den Ehevertrag richten sich nach dem Vermögen der Ehegatten.

Diese Inhalte sollten Sie in Ihrem Ehevertrag prüfen lassen.
Diese Punkte können Sie in Ihrem Ehevertrag individuell regeln.

Was regelt der Ehevertrag?

Im Ehevertrag können Regelungen getroffen werden, die:

  • während der Ehe,
  • bei Trennung und Scheidung oder
  • im Todesfall eines der Ehegatten

gelten.

Es muss nicht jedes Detail individuell vereinbart werden. Der Ehevertrag kann sich vielmehr auch auf einzelne Aspekte beschränken. Dabei gilt die Vertragsfreiheit: Grundsätzlich kann alles geregelt werden, das notwendig und sinnvoll erscheint. Doch es gibt auch Grenzen.

Gesetzliche RegelungGestaltungsmöglichkeiten im Ehevertrag
GüterstandWenn nichts anderes vereinbart wird, leben Ehepartner in Deutschland automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen, das jeder bei der Hochzeit in die Ehe einbringt, gehört auch nach der Scheidung demjenigen selbst. Das während der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Vermögen wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs aufgeteilt.Eine Alternative zur Zugewinngemeinschaft ist die sogenannte Gütertrennung. Hier findet am Ende der Ehe kein Ausgleich des Vermögens statt. Jeder Ehepartner behält das Vermögen, das auch vorher (also während der Ehe) ihm gehörte.
VersorgungsausgleichVon Gesetzes wegen wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsfall immer durchgeführt. Die Ansprüche, die gegenseitig auf die Renten des anderen entstanden sind, werden gerecht aufgeteilt.Durch den Ehevertrag kann der Versorgungsausgleich ganz oder auch nur teilweise ausgeschlossen werden. Der Ausschluss muss vom Familiengericht genehmigt werden. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn keiner der Ehepartner dadurch unfair benachteiligt wird.
EhegattenunterhaltKann einer der Ehegatten nach der Scheidung den eigenen Lebensunterhalt nicht allein bestreiten, hat er Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehepartner. Das ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Der andere darf durch die Unterhaltszahlungen z. B. nicht selbst bedürftig werden.Im Ehevertrag können Ansprüche auf Ehegattenunterhalt vollständig ausgeschlossen werden. Das gilt aber nur für den nachehelichen Unterhalt, nicht für den Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt kann weder ausgeschlossen werden noch kann ein geringerer Betrag als der gesetzlich vorgesehene vereinbart werden; lediglich die Vereinbarung einer höheren Summe ist möglich. Ansprüche auf Kindesunterhalt können ebenfalls nicht durch den Ehevertrag ausgeschlossen werden.
EhegattenerbrechtVerstirbt einer der Ehegatten, so erbt der verbliebene nur ein Viertel des Erbes neben den Kindern des Erblassers. Durch den Zugewinnausgleich kann der Erbteil des Ehegatten um ein weiteres Viertel ergänzt werden. Dann erhält also der hinterbliebene Ehegatte die Hälfte des Erbes, die Kinder teilen sich die andere Hälfte.Statt der gesetzlichen Erbfolge oder der Gestaltung eines Testaments können auch im Ehevertrag erbrechtliche Regelungen getroffen werden. Der Klassiker ist dabei das sogenannte Berliner Testament: Der länger lebende Partner beerbt den zuerst verstorbenen, diesen beerben dann wiederum die gemeinsamen Kinder. Vorteil der erbrechtlichen Regelungen im Ehevertrag: Man spart sich die Kosten, die sonst für ein vom Notar beurkundetes Testament oder einen Erbvertrag anfallen würden.
Weitere Möglichkeiten---Denkbar ist zudem z. B. eine Regelung über den Ehenamen, die besagt, dass der angenommene Ehename im Falle der Scheidung wieder abgelegt werden soll. Im Hinblick auf gemeinsame Kinder sind außerdem Vereinbarungen über das Sorgerecht (die gesetzliche Regel ist hier das gemeinsame Sorgerecht) und das Umgangsrecht für den Fall der Scheidung möglich.​

Unwirksamkeit des Ehevertrags

Verschiedene Ursachen können dazu führen, dass ein Ehevertrag unwirksam wird. Diese gilt es bei der Erstellung des Ehevertrags zu vermeiden. Dazu gehören insbesondere:

Fehlende notarielle Beurkundung

Eheverträge müssen immer vom Notar beurkundet werden. Das gilt sowohl bei der Neuerstellung als auch bei Überarbeitungen des Vertrags. Fehlt diese notarielle Beurkundung, ist der Ehevertrag unwirksam.

Sittenwidrigkeit

Ein Ehevertrag gilt als sittenwidrig, wenn er nur die Interessen eines Ehepartners berücksichtigt und den anderen dadurch benachteiligt. In dem Fall ist er von Beginn an nichtig. Das gilt jedoch nur dann, wenn der benachteiligte Ehegatte sich bei der Vertragsverhandlung in einer unterlegenen Position befunden hat. Das ist z. B. der Fall, wenn abzusehen ist, dass ein Partner finanziell vom anderen abhängig sein wird.


Unerlaubte Unterhaltsregelungen

Zum Unterhalt darf niemand verpflichtet werden, der sich Unterhaltszahlungen gar nicht leisten kann und somit bedürftig würde.

Nachehelicher Unterhalt darf außerdem nicht ausgeschlossen werden, wenn der eigentlich Berechtigte dadurch auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Klauseln, die Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt oder Trennungsunterhalt ausschließen, sind ebenfalls unwirksam.

Kann man Eheverträge ändern?

Eine nachträgliche Änderung des Ehevertrags ist jederzeit möglich und auch sinnvoll. Der Ehevertrag sollte bereits bei der Erstellung an die individuellen Lebensverhältnisse der Ehepartner angepasst werden. Diese können sich im Laufe der Zeit aber ändern und der Ehevertrag genügt den persönlichen Anforderungen irgendwann vielleicht nicht mehr.

Deshalb sollte der Ehevertrag regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Wichtig: Änderungen des Ehevertrags werden nur wirksam, wenn ein Notar die neue Version beurkundet!

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