Einstweilige Verfügung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist eine einstweilige Verfügung?
- Welche Voraussetzungen müssen zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegeben sein?
- Was muss geschehen, damit eine einstweilige Verfügung wirksam ist?
- Ab wann muss man sich an die einstweilige Verfügung halten?
- Wie kann man auf eine einstweilige Verfügung reagieren?
- Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
Foto(s): ©Pexels/RODNAE Productions
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Rechtstipps zu "Einstweilige Verfügung" | Seite 52
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16.12.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Abmahner gerichtliche Schritte einleiten, um seinen Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Hier kommt zum Beispiel die Erhebung einer Unterlassungsklage oder die Beantragung einer einstweiligen Verfügung …“ Weiterlesen
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13.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Gesellschaftsspiele, Druckereierzeugnisse Die bedeutet auch, dass der Markeninhaber im Falle einer Markenrechtsverletzung gegen diese mittels Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage vorgehen kann. Im Rahmen …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Sie unverbindlich – die Abmahnung/einstweilige Verfügung/Klage oder Fragestellung via E-Mail oder Telefax zusenden; sofern Sie Ihre Rufnummer mit angeben, werde ich mich gerne bei Ihnen zurückmelden. Ich freue mich, Sie bundesweit zu beraten und zu vertreten.“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Thomas Schneiders„… die Kennzeichnungspflicht verstößt riskiert zahlreiche rechtliche Konsequenzen. Dazu zählen u.a. hohe Kosten oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Weiter drohen einstweilige Verfügungen, Gerichtsverfahren …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… , eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der in diesem Netz die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk überträgt.“ Auch bei der einstweiligen Verfügung …“ Weiterlesen
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13.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven bundesweit zur Verfügung. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen …“ Weiterlesen
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09.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… von 232,05 EUR inkl. Mehrwertsteuer. Bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung setzt der IDO-Verband seine Forderungen in vielen Fällen gerichtlich (durch einstweilige Verfügungen …“ Weiterlesen
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06.12.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… an einen Rechtsanwalt. Uns ist bekannt, dass Rechtsanwalt Zöller gerichtliche Verfahren nicht scheut und so droht die Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, wenn Sie nicht rechtzeitig tätig …“ Weiterlesen
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06.12.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… /einstweilige Verfügung/Klage oder Fragestellung via E-Mail oder Telefax zusenden; sofern Sie Ihre Rufnummer mit angeben, werde ich mich gerne bei Ihnen zurückmelden. Ich freue mich, Sie bundesweit zu beraten und zu vertreten.“ Weiterlesen
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05.12.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… – Rechtsanwälte | Fachanwälte Wenn Sie eine markenrechtliche Abmahnung, eine Klage oder einstweilige Verfügung erhalten haben, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven in Münster und bundesweit …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… dieses Sachverhalts eine Rolle spielen. Das bedeutet, dass ein Verstoß gegen entsprechende Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der StVZO auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, einstweilige …“ Weiterlesen
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04.12.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , eine Klage oder eine einstweilige Verfügung erhalten haben, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven in Münster und bundesweit zur Verfügung. Unsere Anwälte und Fachanwälte verfügen über …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Fall zu entscheiden, in dem ein an multipler Sklerose (MS) erkrankter Antragsteller …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Timo Sahm„Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„Wir vertreten mehrere Mandanten, die eine Abmahnung und/oder eine einstweilige Verfügung von der Time Gate GmbH und der Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum erhalten haben. In der Sache geht …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice vor dem Landgericht Mainz. Das Gericht erließ ohne Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung eine einstweilige Verfügung gegen die Tesch Inkasso …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„Aktuell liegt uns eine durch das Landgericht Münster erlassene einstweilige Verfügung in einer Wettbewerbsrechtsstreitigkeit vor. Der Verfügung ging eine Abmahnung der Rinelli GmbH …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… bei Vorliegen der gerügten Verstöße keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Damit geht man der Gefahr einer hohen verwirkten Vertragsstrafe aus dem Weg …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Wallscheid & Drouven – Fachkanzlei für Markenrecht Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung wegen der angeblichen Verletzung der Marke „MO“ erhalten …“ Weiterlesen
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24.11.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„Uns liegt eine einstweilige Verfügung der Rinelli GmbH aus Emmerthal vor, die von dem Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertreten wird. Der Verfügung vorausgegangen war …“ Weiterlesen
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23.11.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Schritte (z. B. in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens). Unterzeichnen Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls vorschnell, da derartige vorformulierte Erklärungen …“ Weiterlesen
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23.11.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Beantragung einer einstweiligen Verfügung sein. In jedem Fall führt ein Gerichtsverfahren aber zu erhöhten Kosten. Bereits aus wirtschaftlichen Gründen sollte daher immer versucht werden …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… äußern muss oder dass er gar gegen eine ihm gegenüber erlassene einstweilige Verfügung vorgehen müsste. Aber: Sofern er dann den wahren Täter benennt, ist dieses Vorgehen am Ende für …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung …“ Weiterlesen