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Lärm in der Nachbarschaft: Wann können Sie sich gegen Ruhestörung wehren?

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Lärm in der Nachbarschaft: Wann können Sie sich gegen Ruhestörung wehren?
Sie können sich wehren, wenn laute Nachbarn Ihnen den Schlaf rauben.
  • Der Zeitraum von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gilt üblicherweise als Nachtruhe und der Zeitraum von 13 Uhr bis 15 Uhr als Mittagsruhe.
  • Rasenmähen am Sonntag ist in Wohngebieten verboten.
  • Feuerwerk muss beim Ordnungsamt angemeldet werden.
  • Kinderlärm ist laut Bundes-Immisionsschutzgesetz keine schädliche Lärmeinwirkung.
  • Sie sollten zuerst einen Versuch unternehmen, die Lärmquelle durch ein Gespräch mit dem Verursacher zu beseitigen. Hilft das nicht, können Sie die Polizei oder das Ordnungsamt verständigen.

Wenn die Tage länger werden, beginnt die Saison für Feste unter freiem Himmel. Und auch bei der Gartenarbeit kann es teilweise ziemlich laut werden. Das ist ärgerlich, denn andauernder Lärm macht im Ernstfall krank. In vielen Fällen haben Sie allerdings das Recht auf Ihrer Seite und können gegen die Ruhestörung vorgehen.

Welche Vorschriften gibt es?

Vorschriften, die regeln, wann Ruhestörung beginnt, sind über mehrere Gesetzbücher und Verordnungen verstreut. Sie finden sich unter anderem im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und im Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG). Wichtig sind auch die Ruhezeiten für Anwohner in Wohngebieten. Allerdings kann es vorkommen, dass in unterschiedlichen Gemeinden verschiedene Ruhezeiten gelten.

Üblicherweise gilt der Zeitraum von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens als Nachtruhe und von 13 Uhr bis 15 Uhr als Mittagsruhe. Sind Sie sich nicht sicher, welche Ruhezeiten für Sie gelten, sollten Sie einen Blick in die Lärmschutzverordnung Ihrer Kommune und in Ihre Hausordnung werfen. Vorsicht ist bei lauter Musik geboten: Laut einem Urteil des Amtsgerichts Kleve geht eine Musiklautstärke von 40 dB sogar außerhalb der Ruhezeiten als für die Nachbarn unzumutbar.

Was gilt bei Feiern und Grillfesten?

Hat die Nachtruhe begonnen, muss jede Feier vom Veranstalter beendet werden. Tut er das nicht, haben Sie das Recht auf Ihrer Seite, wenn Sie sich beschweren. Trotz landläufiger Meinung hilft auch kein Hinweis im Treppenhaus, dass es aufgrund einer Feier bis spät in die Nacht laut werden kann.

Die Feiergemeinde hat allerdings die Möglichkeit, Feiern, die draußen stattfinden, nach 22 Uhr nach innen zu verlegen. Dort muss die Feier allerdings bei Zimmerlautstärke weitergehen. In der Rechtsprechung wird Zimmerlautstärke als ein Lärmpegel definiert, bei dem Geräusche nur in den Räumen zu hören sind, in denen sie entstehen. Nach außen dringen dürfen sie nicht.

Wann ist ein Feuerwerk in der Nachbarschaft zulässig?

Das Zünden von Silvesterraketen und Feuerwerksbatterien gilt als Feuerwerk der Klasse 2, das beim Ordnungsamt oder der Gemeinde angemeldet werden muss. Wer das nicht tut, muss in vielen Bundesländern mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Fühlen Sie sich von einem Feuerwerk gestört, haben Sie das Recht, beim zuständigen Ordnungsamt nachzufragen, ob es ordnungsgemäß beantragt wurde. Wenn nicht, dürfen Sie die Polizei verständigen. Die einzige Ausnahme im Jahr ist der Silvesterabend.

Ist laute Gartenarbeit erlaubt?

Regelungen für laute Gartengeräte finden sich in der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV). Hier wird verordnet, dass Rasenmähen in Wohngebieten am Sonntag verboten ist. Auch zwischen 20 Uhr und 7 Uhr darf kein Rasen gemäht werden. Zudem wird hier der Betrieb von Laubbläsern, Freischneidern, Grastrimmern und Laubsammlern geregelt. Diese dürfen auch zwischen 13 und 15 Uhr nicht benutzt werden.

Kinderlärm als Sonderfall

Bei Kinderlärm müssen Sie dagegen tolerant sein, da Kinder durch das Gesetz besonders in Schutz genommen werden. Im Bundes-Immisionsschutzgesetz ist zu lesen, dass Kinderlärm generell keine schädliche Umwelteinwirkung ist und auch in der Rechtsprechung sind mittlerweile zahlreiche kinderfreundliche Urteile bekannt. Nachbarn und Anwohner können somit gegen Kinderlärm generell nicht vorgehen. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Ist die Ursache für den Lärm bloße Rücksichtslosigkeit, müssen sich Anwohner das nicht gefallen lassen.

Was tun bei lauten Pool-Partys?

Egal, wie laut der Geräuschpegel hierbei werden kann: Auch hier haben Sie nur das Recht auf Ihrer Seite, wenn die Lärmbelästigung während der Ruhezeiten stattfindet. Geht der Badelärm hauptsächlich von Kindern aus, müssen Sie auch hier besonders nachsichtig sein.

Dürfen Sie bei einer Ruhestörung sofort die Polizei verständigen?

Die Polizei empfiehlt, einen Versuch zu unternehmen, die Ruhestörung selbst zu beseitigen. In den meisten Fällen lassen auch die ausgelassensten Feiergemeinden mit sich reden. Lässt sich die Lage nicht durch ein Gespräch mit dem Verursacher klären, können Sie sich an die örtliche Polizeistelle oder das Ordnungsamt wenden.

Andauernde Ruhestörung kann zudem ein Mietminderungsgrund sein. Empfehlenswert ist hier das Führen eines Lärmprotokolls, mit dem Sie Buch führen, wann die Lärmbelästigung stattgefunden hat. Dieses können sie anschließend dem Vermieter vorlegen. Auf keinen Fall sollten Sie jedoch ohne Zustimmung des Vermieters weniger Miete zahlen – egal, wie sehr Sie der Lärm stört.

Der Vatertag als mögliche Ausnahme?

Vatertag, Männertag, Herrentag – das Gegenstück am 30. Mai zum Weltfrauentag hat viele Namen. Viele Männer nehmen ihren Ehrentag zum Anlass, besonders ausgelassen zu feiern. Die geltenden Ruhezeiten werden hierdurch trotzdem nicht außer Kraft gesetzt. Auch die ausgelassenste Vatertagsfeier muss um 22 Uhr entweder enden oder nach innen verlegt werden.

Im Volksmund hält sich bis heute die Annahme, dass es einmal im Jahr erlaubt sein muss, mit der Feierlautstärke über die Stränge zu schlagen. Dieser Volksglaube ist und bleibt allerdings ein Mythos – auch wenn man den Vatertag zum Anlass nimmt.

(JSC)

Foto : ©Fotolia.com/jackfrog


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