3.095 Anwälte für Abtretung | Seite 124

Die Abtretung dient dazu, eine Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger zu übertragen. Diese schließen hierzu einen formlosen Vertrag über die abzutretende Forderung. Ein Formmangel und damit die Unwirksamkeit des Vertrags droht dabei allenfalls bei der Übertragung einer Briefhypothek. Denn die Abtretungserklärung bei dieser Art der Hypothek verlangt Schriftform.

Abtretungsverbote

In bestimmten Fällen ist eine Abtretung ausgeschlossen. Grund dafür kann ein mit dem Schuldner vereinbartes so wie ein gesetzliches Abtretungsverbot sein bzw. die Forderung ist ihrer Art nach nicht abtretbar. Zu den nicht abtretbaren Forderungen zählt dabei ein höchstpersönlicher Anspruch. Auch wenn die Abtretung nicht ohne inhaltliche Änderung der Forderung erfolgen kann, schließt dies ihren Übergang aus. Ein Beispiel für letzteres ist ein Anspruch auf Unterhalt in Natur, der sich bei der Abtretung in einen solchen auf Geld umwandeln müsste. Grund für die eingeschränkte Abtretungsmöglichkeit ist hier die drohende Benachteiligung des Schuldners. Dieser wäre nach der Abtretung mit einer anderen Art von Schulden als ursprünglich und damit dem Risiko konfrontiert, diese nicht leisten zu können. Des Weiteren lässt sich ein Vorkaufsrecht ohne abweichende Vereinbarung nicht einfach abtreten bzw. geht nicht einfach auf vorhandene Erben über. Nicht zuletzt sind Forderungen, soweit sie nicht der Pfändung unterworfen sind, nicht abtretbar.

Einwendungen des Schuldners

Von der Abtretung betroffene Schuldner können ihre Einwendungen auch gegen den neuen Gläubiger geltend machen. Die Einwendung muss dafür aber bereits gegenüber dem früheren Gläubiger bestanden haben. Möglich sind neben weiteren Arten von Einwendungen insbesondere eine Anfechtung, ein Widerruf, ein Rücktritt oder eine Aufrechnung.

Praxisrelevante Fälle der Abtretung

Inkassobereich

Zu einer Abtretung kommt es typischerweise in folgenden Fällen: Beim als Factoring bezeichneten Forderungsverkauf tritt der Gläubiger seine Forderung an eine sogenannte Factor ab. Je nach Art und Weise der Abtretung trägt der Factor das Risiko, die Forderung danach erfolgreich vom Schuldner einziehen zu können oder bei dessen Insolvenz leer auszugehen. Factoring ist dabei vom Forderungseinzug mittels Inkasso zu unterscheiden. Denn das Inkassobüro erwirbt in der Regel nicht die Forderung, es sei denn es liegt eine Inkassozession oder ein Forderungskauf vor. Stattdessen versuchen professionelle Geldeintreiber aufgrund der vom Mandanten erteilten Einziehungsermächtigung mittels vorheriger Mahnung und eventuell eingeleitetem Mahnverfahren vom Schuldner für ihn gegen Gebühr die Außenstände zu erlangen.

Sicherungsabtretung

Bei der Sicherungsabtretung wird dem Gläubiger die Forderung vergleichbar dem Eigentum bei der Sicherungsübereignung allerdings nur eingeschränkt im Verhältnis zum Abtretenden übertragen. Auf die Wirksamkeit einer weiteren Abtretung der Forderung an Dritte hat das jedoch keinen Einfluss.

Eigentumsvorbehalt und Globalzession

Praktische Anwendungsfälle der Sicherungsabtretung sind dabei zum einen der verlängerte Eigentumsvorbehalt, bei dem Lieferanten die Forderung ihrer Abnehmer gegenüber deren Kunden, an den sie die Ware verkauft haben, zur Absicherung erhalten. Im Kreditgeschäft ist dagegen die Globalzession gebräuchlich. Das einen Kredit vergebende Kreditinstitut oder eine Bank lassen sich als Sicherheit gegenwärtige und künftige Forderungen ihrer Kreditnehmer abtreten. Bei künftigen erst noch entstehenden Forderungen müssen diese zumindest bestimmbar sein. Da dabei durch das Aufeinandertreffen von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Globalzession Konflikte entstehen können, müssen Kreditgeber zugunsten des unter Vorbehalt verkaufenden Gläubigers jedoch auf eventuelle Ansprüche gegebenenfalls verzichten.

(GUE)

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