3.904 Anwälte für Erbverzicht | Seite 75

Bei einem Erbverzicht schließen der Erblasser und (s)ein gesetzlicher Erbe einen Vertrag - der nach § 2348 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) notariell beurkundet werden muss. Wurde der Erbverzicht wirksam abgeschlossen, ist dann nicht nur der Verzichtende von der Erbfolge ausgeschlossen - auch seine Nachkommen sehen von der Erbschaft keinen Cent, sofern die Parteien nicht explizit etwas anderes geregelt haben. Im Übrigen kann der Erbverzicht nach dem Ableben des Erblassers nicht mehr angefochten bzw. aufgehoben werden.

Ein Erbverzicht kann sich erstrecken auf

• den gesetzlichen Erbteil,
• den Pflichtteil und
• den gesetzlichen Erbteil sowie den Pflichtteil.

Ein Erbverzicht wird häufig vereinbart, wenn z. B. von vielen Erben nur einer alleine das Familienunternehmen übernehmen soll. Die anderen gesetzlichen Erben erhalten dann in der Regel jedoch eine Abfindung für ihren Verzicht auf das Erbe.

Der Verzicht auf den Pflichtteil kann sich z. B. auch schlüssig in einem gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag finden. Denn Ehepaare setzen sich meistens zunächst gegenseitig als Erben und ihre Kinder als Schlusserben ein. Außerdem wird eine sog Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen, wonach die enterbten Kinder beim Tode des erstversterbenden Ehegatten ihren Pflichtteil nicht ohne Strafe - wie etwa den Verlust ihres Erbrechts - verlangen können.

Auch der Ehegatte kann - z. B. in einem Ehevertrag - auf sein Erbe verzichten. Zu beachten ist aber, dass eine Scheidung bzw. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft das Erbrecht des früheren Ehegatten beendet. Neben einer Ehescheidung kann auch bereits eine Trennung dazu führen, dass der Ehepartner nichts vom Nachlass zu sehen bekommt, sofern bereits der Antrag auf Scheidung beim Gericht eingereicht wurde und die Voraussetzungen für eine Scheidung, wie etwa das Trennungsjahr, vorlagen.

Abzugrenzen ist der Erbverzicht vom Verzichtsvertrag und der Erbausschlagung. Der Verzichtsvertrag wird vor dem Tod des Erblassers zwischen den gesetzlichen Erben geschlossen. Die Erbausschlagung dagegen ist in den §§ 1943 ff. BGB geregelt. Danach kann das Erbe innerhalb einer Ausschlagungsfrist von sechs Wochen nach Kenntnis vom Erbe ausgeschlagen werden. Die Erbschaftsausschlagung muss vor dem Nachlassgericht erklärt werden und ist erst möglich, wenn der Erbfall eingetreten ist. Eine Ausschlagung vor dem Tod des Erblassers ist daher gesetzlich nicht möglich.

(VOI)

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