951 Anwälte für Ersatzvornahme | Seite 37

Die Ersatzvornahme ist eine Handlung (Realakt), die anstelle des Handlungspflichtigen auf dessen Kosten von einem anderen vorgenommen wird. Rechtlich spielt die Ersatzvornahme beim Verwaltungsrecht, beim Vollstreckungsrecht und beim Baurecht eine Rolle.

Eine Ersatzvornahme kommt nur in Betracht, wenn die Handlung von einem anderen erbracht werden kann. Es muss sich also um eine sogenannte vertretbare Handlung handeln. Bei nicht vertretbaren Handlungen (Auskunftserteilung, Ausstellen von einem Zeugnis, Abgabe der Steuererklärung, Erstellung des Nachlassverzeichnisses etc.) sind als Zwangsmittel nur Zwangsgeld und Beugehaft möglich.

Im Vollstreckungsrecht und Verwaltungsrecht dient die Ersatzvornahme zur Durchsetzung von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen. Das Vollstreckungsorgan beauftragt einen Dritten, für den Verpflichteten und auf dessen Kosten die geschuldete Handlung vorzunehmen.

Beispiel für eine Ersatzvornahme als Zwangsmittel der Polizei: Zur Abwehr einer Gefahr lässt die Polizei ein Fahrzeug von einem Dritten abschleppen.

Beispiel für die Ersatzvornahme als behördliches Zwangsmittel: Weil der Grundstückseigentümer entgegen einer Anordnung von dem Ordnungsamt einen morschen Baum nicht entfernt, beauftragt es ein Gartenbauunternehmen mit der Baumbeseitigung.

Im Baurecht bzw. Werkvertragsrecht beispielsweise taucht die Ersatzvornahme im Bereich der Baumängel auf. Ist ein Handwerker nicht in der Lage oder nicht willens, selbst den Mangel zu beseitigen, kann damit ein Dritter auf seine Kosten beauftragt werden.

(WEL)

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