3.898 Anwälte für Finanzierungsleasing | Seite 145

Um Finanzierungsleasing handelt es sich, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer ein Wirtschaftsgut gegen Entgelt zur Nutzung überlässt. Hierzu schließen die Parteien den sog. Leasingvertrag. Der Vertrag enthält beim Finanzierungsleasing unter anderem Angaben zur Leasingzeit. So vereinbaren die Parteien regelmäßig eine bestimmte Grundleasingzeit, vor deren Ablauf eine Kündigung des Vertrags nicht möglich ist. Ferner wird die Höhe der monatlich zu zahlenden Leasingrate vereinbart. Letztendlich findet sich in den AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) grundsätzlich auch eine Klausel, wonach der Leasingnehmer die Verantwortung übernimmt, den Leasinggegenstand vor einer Sachbeschädigung, einem Diebstahl oder der Zerstörung zu schützen. Außerdem verpflichtet er sich im Vertrag zumeist, eine Versicherung abzuschließen, die im Schadensfall einstandspflichtig wird und die Schadensregulierung übernimmt. Wird etwa ein Kfz geleast, genügt dem Leasinggeber oft eine Haftpflicht nicht; der Leasingnehmer soll vielmehr eine Kaskoversicherung abschließen. Des Weiteren sieht der Leasingvertrag häufig auch eine Haftungsbeschränkung bzw. einen Haftungsausschluss des Leasinggebers vor, wenn am Leasinggegenstand ein Mangel festgestellt wird. Das darf er aber nur unter einer bestimmten Voraussetzung, nämlich der Abtretung seiner Ansprüche auf Gewährleistung gegen den Hersteller an den Leasingnehmer.

Beim Finanzierungsleasing steht die Finanzierungsfunktion im Vordergrund. Das bedeutet, der Leasingnehmer erhält wirtschaftlich gesehen einen Kredit vom Leasinggeber, dessen Höhe den Anschaffungskosten des Leasinggegenstandes entspricht. Denn das Eigentum an der betreffenden Sache verbleibt stets beim Leasinggeber, der sie beim Hersteller bzw. Händler erworben hat.

Das Leasingrecht sieht beim Finanzierungsleasing folgende Vertragsarten vor:

• Teilamortisationsvertrag: Selbst wenn die Grundleasingzeit endet, sind die Kosten für die Anschaffung noch nicht amortisiert. Dem Leasinggeber steht zumeist aber ein sog. Andienungsrecht zu. Macht er davon Gebrauch, muss der Leasingnehmer den Leasinggegenstand erwerben.
• Vollamortisationsvertrag: Die Anschaffungskosten haben sich innerhalb der Grundmietzeit voll amortisiert. Der Leasinggeber kann dem Leasingnehmer eine Kaufoption anheimstellen, d. h., dieser kann frei entscheiden, ob er das Gut - z. B. für den Restwert - erwerben oder eine neue Sache leasen möchte.

Welcher Vertrag vorliegt, spielt vor allem im Steuerrecht bzw. im Rahmen der Buchführung eine wichtige Rolle. Denn so kann geklärt werden, ob dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer die Sache zuzurechnen ist. So wird sie z. B. dem Leasinggeber zugeordnet, wenn ihm ein Andienungsrecht zusteht. Übrigens gilt: Der Leasingzins ist selbst dann weiter zu zahlen, wenn die Sache zerstört wurde.

Finanzierungsleasing bietet sich z. B. nach einer Firmengründung bzw. Existenzgründung an. Schließlich steht dem Unternehmer in dieser Zeit noch nicht sehr viel Geld zur Verfügung, um z. B. die nötigen Maschinen zu kaufen. Er kann sie jedoch leasen, was neben dem finanziellen Vorteil den weiteren Vorzug hat, dass man nach Ablauf der Grundleasingzeit einen neuen und technisch verbesserten Gegenstand bekommen kann.

Das Finanzierungsleasing ist vom sog. Operating-Leasing abzugrenzen. Hier ist etwa die Grundleasingzeit kürzer als beim Finanzierungsleasing, in der die Parteien übrigens unter Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen können. Das Operating-Leasing bietet sich vor allem an, wenn man den Leasinggegenstand nur kurz benötigt, z. B. eine Baumaschine.

(VOI)

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