1.328 Anwälte für Garantie | Seite 47

Im deutschen Recht muss zwischen der Garantie und der Produkthaftung sowie der Gewährleistung unterschieden werden.

Die Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer bzw. dem Besteller im Gegensatz zur Garantie gesetzlich zu und können unter Umständen zwar verkürzt, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Damit ist das Gewährleistungsrecht ein sehr wichtiges Verbraucherrecht in Deutschland. Der Händler bzw. der Werkunternehmer muss danach einen Mangel an der Sache bzw. dem Werk - der nicht vom Käufer bzw. dem Besteller verursacht wurde - beseitigen, etwa im Rahmen der Nacherfüllung. Verweigert der Verkäufer bzw. der Werkunternehmer jedoch jegliche Nachbesserung oder waren bereits zwei Nachbesserungsversuche erfolglos, so berechtigt dies den Käufer bzw. Besteller grundsätzlich zum Rücktritt vom Vertrag. Damit sind beispielsweise Bauherren nicht zur Bauabnahme mangelhafter Immobilien verpflichtet. Schließlich hat sich der Händler bzw. der Werkunternehmer im Kaufvertrag bzw. im Werkvertrag dazu verpflichtet, eine mangelfreie Sache/ein mangelfreies Werk zu verschaffen. Im Falle der Verjährung der Mängelansprüche - so beträgt etwa die Verjährungsfrist im Kaufrecht in der Regel zwei Jahre nach Ablieferung der Sache, vgl. § 438 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - können diese in der Regel jedoch nicht mehr geltend gemacht werden.

Das Produkthaftungsgesetz dagegen regelt, wann etwa ein Privatkäufer vom Hersteller einer Sache Schadenersatz verlangen kann, sog. Herstellerhaftung. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Fabrikationsfehler oder ein Konstruktionsfehler an der betreffenden Sache zu einem Personenschaden oder zu einem Schaden am Eigentum oder anderen Rechtsgütern führt. Hier steht somit nicht - im Gegensatz zur Gewährleistung oder der Garantie - die eingeschränkte Nutzbarkeit der Sache aufgrund eines Mangels im Vordergrund, sondern vielmehr der Schaden an anderen Sachen oder an einer Person.

Bei der Garantie verpflichtet sich der Händler bzw. der Hersteller freiwillig neben der gesetzlichen Haftung oder darüber hinaus vertraglich - also in einem sog. Garantievertrag - dazu, dass der Gegenstand gemäß § 443 BGB die vereinbarte Beschaffenheit aufweist - sog. Beschaffenheitsgarantie - oder dass die Beschaffenheit für eine bestimmte Zeit bestehen bleibt, sog. Haltbarkeitsgarantie. Voraussetzung sind jedoch vor allem ein wirksamer Kaufvertrag sowie die Garantieerklärung des Garantiegebers über die zugesicherte Eigenschaft. Diese kann schriftlich sowie mündlich erfolgen. Auch die Werbung mit einer bestimmten Beschaffenheit - z. B. drei Jahre Garantie für ... - in einem Prospekt oder auf einer Veranstaltung kann eine Garantieerklärung darstellen. Bei der Geltendmachung seiner Rechte aus der Garantie kann man sich aber nur an den Vertragspartner wenden. Bei der Herstellergarantie beispielsweise ist der Hersteller, nicht jedoch der Verkäufer der richtige Ansprechpartner.

(VOI)

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