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Rechtsanwalt Rollstuhl Rechtsanwälte | anwalt.de

Ein Rollstuhl ist ein Hilfsmittel nach § 33 SGB V (Sozialgesetzbuch V), das Menschen mit einer körperlichen Behinderung ermöglicht, trotz ihrer Gehbeeinträchtigung mobil zu bleiben.

Welchen Rollstuhl die gehbehinderte Person erhält, hängt von mehreren Faktoren ab. So erhält jemand mit nur vorübergehenden Gehproblemen - z. B. nach einer schweren Operation am Bein - einen normalen Standardrollstuhl. Ist eine dauerhaft gehbehinderte Person dagegen z. B. im Behindertensport aktiv, kann sie einen Sportrollstuhl bekommen. Auch die Art der Behinderung spielt für die Wahl eines Rollstuhls eine wichtige Rolle. Denn wer beispielsweise zusätzliche Armprobleme hat, wird mit einem normalen Rollstuhl nicht zurechtkommen, sondern braucht vielmehr einen Elektrorollstuhl oder einen Scooter. Da das Hilfsmittel die Behinderung bzw. Schwerbehinderung ausgleichen oder ein Fortschreiten der Beeinträchtigung verhindern soll, ist es nötig, dass sich der Rollstuhlfahrer schmerzfrei mit dem Gerät fortbewegen kann und es individuell auf den Benutzer eingestellt wird.

Um einen Rollstuhl zu bekommen, muss der Arzt ihn zuerst verordnen. Die Krankenversicherung prüft dann, ob sie die Kosten für den Rollstuhl übernimmt, oder ob Gehhilfen wie z. B. Krücken ausreichen. Verweigert sie die Zahlung, kann der Rollstuhlfahrer gegen die Entscheidung aber Widerspruch einlegen. Verlangt er jedoch ein höherwertiges Krankenfahrzeug als verschrieben, muss die Krankenkasse die Zusatzkosten nicht übernehmen. In Ausnahmefällen wird sie im Rahmen der Sozialhilfe gezahlt. Nach Erhalt des Rollstuhls verbleibt das Eigentum daran weiterhin bei der Versicherung bzw. ihren Vertragspartnern. Der Rollstuhlfahrer hat das Krankenfahrzeug zu pflegen und ordnungsgemäß zu verwenden. Muss der Rollstuhl gewartet oder repariert werden, übernimmt die Versicherung die Kosten, sofern der Rollstuhlfahrer den Schaden nicht durch unsachgemäße Nutzung herbeigeführt hat. Daher bietet sich der Abschluss einer Haftpflicht an, wenn man dauerhaft einen Rollstuhl von der Versicherung zur Verfügung gestellt bekommt.

Lebt der behinderte Mensch in einem Pflegeheim, streiten das Heim und die Krankenkasse sehr häufig darum, wer die Kosten für den Rollstuhl übernehmen muss. Dabei gilt: Braucht das Heim den Rollstuhl, um damit die vollstationäre Pflege des Bewohners zu erleichtern, muss das Heim zahlen. Wurde der Bewohner zwar in eine hohe Pflegestufe eingeteilt, kann er sich aber mithilfe seines Rollstuhls auch außerhalb des Heims fortbewegen und an externen Aktivitäten teilnehmen, muss die Krankenversicherung für den Rollstuhl zahlen.

Im Arbeitsrecht ist eine Diskriminierung des rollstuhlfahrenden Arbeitnehmers verboten. Wer wegen der Behinderung ferner nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, kann eine Entschädigung verlangen. Außerdem ist eine Kündigung vom Arbeitsvertrag nur zulässig, wenn zuvor das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat. Des Weiteren hat der Arbeitgeber für Barrierefreiheit am Arbeitsplatz zu sorgen, z. B. durch Einbau von einem Treppenlift.

Übrigens: Wer einen Elektrorollstuhl fährt, sollte § 4 I Nr. 2 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) beachten: Wiegt der Rollstuhl samt Batterien und Fahrer mehr als 500 kg, kann man mit ihm schneller als 15 km/h fahren und ist er breiter als 110 cm, so braucht man dafür eine Fahrerlaubnis. Wer dann gegen die Straßenverkehrsregeln verstößt, kann also sogar einen Führerscheinentzug riskieren.

(VOI)

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