627 Anwälte für Softwarekauf
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Softwarekauf
Fragen und Antworten
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Softwarekauf: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Softwarekauf umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Softwarekauf und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Softwarekauf: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Softwarekauf sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Der Softwarekauf bzw. Softwareverkauf ist eine Art der Softwareüberlassung. Wird ein Kaufvertrag zwischen den Parteien geschlossen, erhält der Erwerber das Eigentum an der Software. Er kann also nach einmaliger Zahlung des Entgelts die Software uneingeschränkt nutzen oder - sofern es sich zumindest um sog. Standardsoftware handelt - laut dem Erschöpfungsgrundsatz nach § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG - Urhebergesetz - nach Gebrauch auch weiterverkaufen.
Wird dem Verwender der Software gegen regelmäßig wiederkehrende Zahlungen allerdings nur ein Nutzungsrecht eingeräumt, handelt es sich nicht um einen Softwarekauf, sondern um einen Mietvertrag. Daneben ermöglicht das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Vertragsparteien auch, einen Lizenzvertrag in Form von z. B. einem Leasingvertrag, einem Dienstvertrag oder einem Werkvertrag zu schließen. Welche Art von Vertrag vorliegt, hängt von verschiedenen Faktoren ab und muss ausdrücklich in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) festgehalten werden, z. B. Dauer der Softwareüberlassung bzw. Einmalzahlung oder wiederkehrende Leistungen. Eine weitere Rolle bei der Abgrenzung der Vertragstypen spielt auch, ob es sich um Standardsoftware oder um Individualsoftware handelt oder welche Nutzungsrechte eingeräumt werden.
Ein Softwarekauf wird nicht nur angenommen, wenn der Erwerber sie auf einem Medium - z. B. auf einer CD - erhält. Vielmehr ist ein Softwarekauf auch über das Internet durch einen Download des gewünschten Programms möglich. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, muss der Verkäufer dem Erwerber die Software lediglich überlassen, nicht auch auf dem Computer installieren.
Wird nach Veräußerung ein Mangel an der Software entdeckt, steht dem Erwerber ein Anspruch auf Gewährleistung zu. Hierbei ist zu beachten, dass der Käufer in der Regel beweisen muss, dass die Software bereits bei Lieferung/Erhalt mangelhaft gewesen ist. Im Kaufrecht sind etwa Versprechen aus der Werbung bindend. Werden sie nicht eingehalten, ist die Ware mangelhaft. Mängel werden ferner angenommen, wenn z. B. eine Garantie nicht eingehalten wird oder die Software fehlerhaft installiert wurde. Um eine Verjährung der Mängelansprüche zu verhindern, sollte der Softwarekäufer seine Forderung gegen den Veräußerer innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt des Programms geltend machen.
(VOI)
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