5.904 Anwälte für Versetzung | Seite 14

Beamtenrecht

Einordnung

Wenn ein Beamter auf Dauer zu einer anderen Behörde wechselt, wird dies als Versetzung bezeichnet. Juristisch handelt es sich dabei um einen Verwaltungsakt. Gesetzliche Regelungen zur Versetzung finden sich beispielsweise im Bundesbeamtengesetz (BBG).

Zulässigkeit

Wann sie zulässig ist, hängt zunächst davon ab, ob dem Beamten ein anderes Amt im Bereich des gleichen Dienstherrn zugewiesen oder der Dienstherr gewechselt wird. Bei der Versetzung innerhalb des Dienstherrenbereichs ist diese rechtens, wenn hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht oder der Beamte sie beantragt hat. Im anderen Fall müssen dringende dienstliche Gründe vorliegen. Der Personalrat muss der Versetzung stets zustimmen.

Ausgleichsanspruch

Eine Versetzung in ein niedrigeres Amt ist nur in Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise wenn die Behörde abgeschafft wird. Wird der Beamte in ein niedrigeres Amt versetzt, kann er als Ausgleich eine entsprechende Zulage beanspruchen.

Rechtsmittel

Gegen eine Versetzung kann Anfechtungsklage erhoben werden.

Arbeitsrecht

Einordnung

Weniger streng sind die gesetzlichen Anforderungen im Arbeitsrecht bei der Versetzung. Das Recht des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer eine andere Beschäftigung zuzuweisen, beruht auf seinem Direktionsrecht.

Zulässigkeit

Allerdings hat auch dieses Grenzen. Denn eine Versetzung ist unzulässig, wenn der Arbeitgeber die Grenzen des billigen Ermessens überschreitet. Sind entsprechende Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag getroffen oder in einem Gesetz verankert, darf der Arbeitgeber nicht allein über die Versetzung entscheiden, beispielsweise wenn der Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist. In diesem Fall ist eine Versetzung nur auf Grundlage einer Kündigung in Form einer Änderungskündigung oder einer Änderungsvereinbarung rechtens. In Unternehmen mit einem Betriebsrat muss dieser entsprechend beteiligt werden und ggf. zustimmen.

Varianten

Man unterscheidet zwei Arten: Bei der horizontalen Versetzung wird der Arbeitnehmer an eine Position versetzt, die mit seiner bisherigen Tätigkeit gleichwertig ist. Dagegen wird ihm bei einer vertikalen Versetzung eine höhere oder geringere Beschäftigung von seinem Arbeitgeber zugewiesen.

(WEL)

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