1.720 Anwälte für Vormerkung | Seite 66

Die Vormerkung dient der Sicherung des Anspruches aus einem Grundstückskaufvertrag. Bis das Eigentum im Grundbuch auf den Käufer und neuen Eigentümer umgeschrieben ist, kann einige Zeit vergehen. Für diese Zeit wird in der Regel eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen. Die Vormerkung wird auch als Auflassungsvormerkung bezeichnet. Die gesetzlichen Grundlagen der Vormerkung finden sich in den §§ 883 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Die Eintragung der Vormerkung erfolgt, nachdem sich Käufer und Verkäufer auf den Grundstückskauf geeinigt und die sogenannte Auflassung erklärt haben. Erst danach wird im Normalfall der Kaufpreis gezahlt, und wenn dieser beim Verkäufer eingegangen ist, schließlich vom Notar die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch beantragt.

Die Eintragung einer Vormerkung als Sicherung erfordert eine Bewilligung des Alteigentümers oder eine einstweilige Verfügung, wobei im Gegensatz zu anderen einstweiligen Verfügungsverfahren keine konkrete Gefährdung des Anspruches geltend gemacht werden muss.

Die Wirkung der Vormerkung besteht darin, dass nach ihrer Eintragung weitere Verfügungen über das Grundstück unwirksam sind. Der Verkäufer kann das Objekt dementsprechend nicht mehr an einen Dritten übereignen. Die Auflassungsvormerkung soll also sicherstellen, dass nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages und Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer auf diesen auch tatsächlich noch das Grundstückseigentum übertragen werden kann. Ohne Vormerkung bliebe allenfalls ein Anspruch auf Schadenersatz.

Erst mit Auflassung und Eintragung ins Grundbuch ist der Eigentumsübergang komplett. Kommt es nicht zur Übertragung des Eigentums, muss eine Vormerkung nicht für immer stehen bleiben. Steht dem alten Eigentümer eine Einrede zu, durch den der vorgemerkte Anspruch dauerhaft ausgeschlossen wird, hat er ggf. einen Anspruch auf Beseitigung der Vormerkung. Vergleichbares gilt für die Löschung einer Vormerkung beispielsweise wegen eines unwirksamen Kaufvertrags.

Für den Erwerb von Wohnungseigentum in einer WEG gilt grundsätzlich nichts anderes als bei einem Grundstück mit oder ohne Haus. Eine Vormerkung ist beim Wohnungskauf in gleicher Weise wie beim Hauskauf möglich. Auch beim Kauf einer Eigentumswohnung erfolgt nach dem Notartermin regelmäßig erst eine Vormerkung im Grundbuch, bevor endgültig der neue Eigentümer eingetragen wird.

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