Kaufvertrag: Inhalt, Form und Rechtsfolgen
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Nur ein korrekter Kaufvertrag sorgt dafür, dass ein Kauf beziehungsweise Verkauf nicht im Streit endet. Wir zeigen Ihnen, auf was es bei einem wirksamen Kaufvertrag ankommt.
Die wichtigsten Fakten zum Kaufvertrag
Der Kaufvertrag regelt den Erwerb einer Kaufsache.
Verkäufer und Käufer müssen die Pflichten aus dem Vertrag erfüllen.
Kaufverträge können in der Regel formfrei geschlossen werden.
Nur bestimmte Arten von Kaufverträgen müssen schriftlich erstellt und notariell beurkundet werden.
Für internationale Kaufverträge gelten spezielle Regeln, z. B. das UN-Kaufrecht.
So gehen Sie vor
Nennen Sie eindeutig Verkäufer und Käufer.
Bezeichnen Sie so genau wie möglich den Vertragsgegenstand.
Nennen Sie den Kaufpreis.
Regeln Sie die Zahlungsbedingungen und Leistungsbedingungen.
Bestimmten Sie weitere Inhalte wie Gewährleistung, Garantie und Haftungsregeln.
Was ist ein Kaufvertrag?
In einem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises. Kaufsache können Gegenstände verschiedener Art sein:
eine einzelne Sache (z. B. Auto)
eine Immobilie (z. B. Haus mit Grundstück)
ein Tier (Haustier oder Nutztier)
mehrere zusammengehörende Sachen (z. B. Briefmarkensammlung)
sonstige Gegenstände (z. B. Strom, Gas, Wasser)
Rechte (z. B. Wertpapiere, Lizenzen, Geschäftsanteile)
Form des Kaufvertrags
Grundsätzlich gilt: Der Kaufvertrag kann formfrei geschlossen werden. Das heißt, Sie können frei entscheiden, ob Sie Ihren Vertrag lediglich mündlich schließen oder ihn schriftlich aufsetzen möchten. Ein Kaufvertrag kann auch stillschweigend zustande kommen. Ein Beispiel: Der Käufer legt seinen Einkauf an der Kasse ab. Der Verkäufer verlangt den Kaufpreis dafür. Der Käufer zahlt darauf den Kaufpreis. Der Verkäufer überträgt dem Käufer das Eigentum. Es ist ein Kaufvertrag entstanden, den beide Seiten sogleich erfüllt haben.
Feste Formvorschriften gibt es nur für bestimmte Arten von Kaufverträgen. Dazu zählen z. B.:
Immobilienkauf
Erbschaftskauf
Kauf eines GmbH-Gesellschaftsanteils
Diese Kaufverträge müssen schriftlich vorliegen und zudem von einem Notar beurkundet werden, damit sie wirksam sind. Es ist jedoch immer ratsam, nur schriftlich erstellte Kaufverträge abzuschließen. Nur so haben Sie einen Beweis über alle getroffenen Vereinbarungen.
Was muss im Kaufvertrag stehen?
Mindestinhalt eines Kaufvertrags sind Angaben zu Verkäufer, Käufer, Kaufsache und Kaufpreis. Jeder Kaufvertrag sollte jedoch weitere Regelungen treffen. Ratsam ist es, bei der Erstellung des Kaufvertrags an folgende Punkte zu denken und sie bei Bedarf darin festzuhalten:
Inhalt | Erklärung |
Vertragsparteien | Wer sind Käufer und Verkäufer? Name und Anschrift |
Kaufgegenstand | Was wird verkauft? Genaue Bezeichnung des Kaufgegenstands, Menge, Beschreibung des Zustands (z. B. Mängel, gebraucht, Größe etc.) |
Kaufpreis | Welche Kosten fallen an? Höhe des Kaufpreises, Währung und Angabe der zu zahlenden Mehrwertsteuer |
Zahlungsbedingungen | Wann soll bezahlt werden? Wie soll bezahlt werden (bar, Rechnung, Vorkasse, via PayPal etc.)? |
Lieferbedingungen | Wie ist die Kaufsache zu liefern? Wann soll die Kaufsache übergeben werden? |
Gewährleistung | Werden die Gewährleistungsrechte des Käufers eingeschränkt oder ausgeschlossen? |
Eigentumsvorbehalt | Will der Verkäufer sein Eigentum erst verlieren, wenn der Käufer vollständig bezahlt hat? |
Umtausch | Soll der Käufer ein Umtauschrecht haben? Unter welchen Umständen soll der Umtausch möglich sein? |
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Sind die AGB wirksam in den Kaufvertrag einbezogen? Sind die AGB-Klauseln wirksam oder unwirksam? |
Formalitäten | Angabe von Ort und Datum, Unterschriften von Käufer und Verkäufer |
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Auswirkungen des Kaufvertrags
Schließen Verkäufer und Käufer einen Kaufvertrag, hat das für beide Seiten bestimmte Auswirkungen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Ist der Kaufgegenstand ein Recht, muss der Verkäufer dem Käufer das Recht verschaffen. Ein Immobilienkaufvertrag kann den Verkäufer zudem verpflichten, die Löschung im Grundbuch eingetragener Belastungen zu bewilligen.
Der Käufer hat die Pflicht, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die Kaufsache tatsächlich abzunehmen. In der Regel muss der Käufer die Kosten für die Abnahme und die Lieferung tragen. Beim Grundstückskauf sind das die Kosten der notariellen Beurkundung und der Eintragung ins Grundbuch.
Internationaler Kaufvertrag
Besonders im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr stellt sich bei Verträgen die wichtige Frage, welches Recht für den Kaufvertrag gilt. Sitzen Verkäufer und Käufer in einem Land, das wie Deutschland das UN-Kaufrecht (CISG) angenommen hat, gelten dessen Regeln bei einem gewerblichen Verkauf.
In diesem Fall müssen Sie darauf achten, dass es teilweise andere Gewährleistungsvorschriften gibt, Sachmängel anders definiert werden oder abweichende Fristen gelten. Sie können sich aber im Vertrag auch konkret darauf einigen, dass das deutsche oder ausländische Recht angewendet werden soll. Eine Einigung auf das anzuwendende Recht ist erforderlich, wenn das UN-Kaufrecht von vornherein ausscheidet. Andernfalls müssen die Vertragsparteien das UN-Kaufrecht ausschließen und bestimmen, welches Recht stattdessen gelten soll.
Die Erstellung eines internationalen Kaufvertrags ist mit spezifischen Fragen verbunden, z. B.:
- In welcher Sprache beziehungsweise welchen Sprachen muss der Vertrag vorliegen?
- Haben rechtliche Begriffe im Ausland dieselben oder andere rechtlichen Folgen als in Deutschland?
- Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einzubeziehen?
- Auf welche Art und Weise soll die Lieferung erfolgen?
- Wie soll die Bezahlung erfolgen?
- In welcher Währung soll die Bezahlung erfolgen?
- Sind Absicherungen wie Bürgschaften erforderlich?
- Sind steuerrechtliche Besonderheiten zu beachten?
Häufige Fragen und Antworten zum Kaufvertrag
Ist ein mündlicher Kaufvertrag bindend?
An der Supermarktkasse, im Shoppingcenter oder beim Bäcker um die Ecke kann nicht jeder Kaufvertrag schriftlich aufgesetzt und unterschrieben werden. Für einen wirksamen Vertrag reicht deshalb in der Regel eine einfache mündliche Einigung von Käufer und Verkäufer aus, wobei diese dazu noch nicht einmal miteinander sprechen müssen. So ist es z. B. für ein rechtsverbindliches Kaufangebot ausreichend, dass der Kunde die Ware auf das Kassenband legt.
Ein rechtsgültiger Vertrag besteht damit also in der Regel auch ohne schriftliche Vertragsurkunde. Von diesem Grundsatz gibt es nur ganz wenige Ausnahmen. So hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Kauf eines Grundstücks nur bei einer vom Notar beurkundeten Vertragsurkunde rechtsgültig ist.
Muss falsch etikettierte Ware trotzdem gekauft oder verkauft werden?
Druckfehler im Webeprospekt oder eine falsche Etikettierung am Supermarktregal sind für Kunden besonders ärgerlich. Statt ein Schnäppchen zu machen, verlangt man an der Kasse einen viel höheren Preis. Rein rechtlich gesehen sind weder die Angebote im Prospekt noch der Warenpreis am Regal bindend. Es handelt sich nicht um ein verbindliches Angebot im vertragsrechtlichen Sinne, sondern lediglich um eine Einladung an den Kunden, ein solches Angebot zu machen. Der Verkäufer kann deshalb an der Kasse auch einen höheren Kaufpreis verlangen und ist nicht verpflichtet den Gegenstand zum ausgezeichneten Preis zu verkaufen. Der Kunde ist aber nicht verpflichtet, das Produkt auch zu dem höheren Preis zu kaufen. Ein Kaufvertrag entsteht immer nur dann, wenn das Angebot des Käufers an der Kasse mit der Annahme des Verkäufers inhaltlich übereinstimmt.
Erklärt der Käufer z. B., ein Buch zum ausgeschriebenen Preis von zehn Euro kaufen zu wollen, muss der Verkäufer erklären, dieses zum Preis von zehn Euro verkaufen zu wollen. Nur dann kommt ein rechtlich verbindlicher Kaufvertrag zustande. Erklärt der Verkäufer dagegen, dass bei der Kennzeichnung am Regal ein Fehler unterlaufen ist und das Buch fünfzehn Euro kostet, kommt kein Kaufvertrag zustande. Mit dieser Erklärung hat der Verkäufer beziehungsweise sein Angestellter an der Kasse das Kaufangebot nicht angenommen, sondern es abgelehnt und ein neues Angebot gemacht. Dem Kunden steht es frei, dieses Angebot „Buch für fünfzehn Euro“ anzunehmen oder abzulehnen.
Bei falschen Preisetiketten ist also weder der Verkäufer verpflichtet, das Produkt zum niedrigeren Preis zu verkaufen, noch muss der Kunde den höheren Preis akzeptieren.
Muss ich die Ware kaufen, wenn ich die Verpackung im Laden öffne?
Da sich Produkte, deren Verpackung geöffnet wurde, oft nicht mehr verkaufen lassen, bestehen manche Händler darauf, dass man Ware kaufen muss, wenn man die Verpackung geöffnet hat. Rechtlich gesehen besteht dieser Automatismus aber nicht, sondern es kommt wie so oft im juristischen Bereich darauf an. Es gibt Waren (z. B. Lebensmittel), die sich einmal geöffnet nicht mehr verkaufen lassen. Öffnet man bei diesen die Verpackung im Geschäft, muss man das Produkt auch tatsächlich kaufen. Bei anderen Produkten (z. B. die vielfach angebotenen Hosen oder T-Shirts im Supermarkt) ist dem nicht so. Sie lassen sich auch problemlos weiterverkaufen, wenn sie andere Kunden bereits aus der Verpackung genommen haben. Manchmal kommt es auch darauf an, ob an der Verpackung nur ein kleiner Klebestreifen oder aber die Ware von innen selbst beschädigt wurde.
Wenn man im Geschäft also eine Verpackung öffnet, ist man nicht zwangsweise verpflichtet, den Gegenstand auch zu kaufen. Abhängig von verschiedenen Faktoren wie der Art der Ware oder die Art der Beschädigung gibt es eine Pflicht zum Kauf oder nicht.
Werde ich mit dem Kauf automatisch Eigentümer?
Man wird mit dem Kauf nicht automatisch Eigentümer des gekauften Gegenstandes, sondern es ist Teil der Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand zu verschaffen. Das erfolgt erst durch eine sogenannte Verfügung. Im Alltag merkt man von dieser rechtlichen Trennung aber nichts, da die Übereignung meist im gleichen Zug vollzogen wird wie der Abschluss des Kaufvertrages. Entscheidend wird diese rechtliche Trennung erst, wenn beim Kaufvertrag etwas nicht wie gewünscht läuft und das Produkt z. B. einen Mangel hat.
Werde ich im Geschäft mein ganzes Kleingeld los?
Der Einkauf im Geschäft birgt gegenüber dem Onlinehandel den Vorteil, dass man die Möglichkeit hat, durch Barzahlung sein lästiges Kleingeld loszuwerden. Rechtlich besteht aber für den Verkäufer keine Pflicht, unendlich viele Münzen auch anzunehmen. Hierfür gibt es in Deutschland sogar ein eigenes Gesetz – das Münzgesetz (MünzG). Dieses spezielle Gesetz regelt, dass Verkäufer maximal 50 Münzen annehmen müssen. Alles, was darüber liegt, können sie ablehnen.
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Rechtstipps zu "Kaufvertrag" | Seite 125
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25.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… , dass die eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist für den Kredit nicht abläuft. Der Widerruf führt zur Aufhebung sowohl des Kreditvertrags als auch des Kaufvertrags, da beide rechtlich verbundene …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… . „Das Landgericht hat sich auf die Seite der Verbraucher gestellt und gab zu erkennen, dass die auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Klage gegen die Volkswagen AG Erfolg versprechend …“ Weiterlesen
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04.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… und des Kaufvertrages. Bedeutsam ist dies für sämtliche Verträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Wird der Widerruf erklärt, hat dies nunmehr zur Folge, dass Sie ihr Fahrzeug zurückgeben können. Dafür …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… und vorsorglich den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er argumentierte, dass der Wagen einen erheblichen Mangel habe, da der tatsächliche Stickoxid-Ausstoß weit über den Angaben des Herstellers und den gesetzlichen …“ Weiterlesen
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02.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… teuer werden. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular Die Widerrufsbelehrung ist quasi die Anleitung, ob und wie der konkrete online geschlossene Kaufvertrag widerrufen werden kann und welche …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… des Kaufvertrages führen. Rechtsanwalt Markus Klamert und sein Team der KMP3G Rechtsanwälte stehen Ihnen für eine kostenfreie Ersteinschätzung jederzeit gerne zur Verfügung.“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… direkt von der Volkswagen AG gekauft, weshalb aus dem Kaufvertrag gegen die Volkswagen AG vorgegangen wird. Außerdem wird die Audi AG verklagt. Die Kanzlei wirft der Audi AG eine vorsätzliche …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… halten könnte (Az.: 28 U 232/16). Das bedeutet, dass der Kunde auch keine Frist zur Nachbesserung setzen muss, sondern vom Kaufvertrag zurücktreten kann. In diesem Fall hatte ein Käufer eines Audi A6 …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Fällen die obengenannten Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Rechtsanwalt Markus Klamert und sein Team der KMP3G Rechtsanwälte stehen Ihnen für eine kostenfreie Ersteinschätzung jederzeit gerne zur Verfügung.“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… , unterfällt nicht nur der Kreditvertrag, sondern auch der Kaufvertrag über das Auto der Rückabwicklung. Dies hat zur Folge, dass der Verbraucher „Zug um Zug“ gegen Rückgabe des Pkw, sowohl seine bis dato …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… und Kaufvertrag in der Regel sog. verbundene Geschäfte bilden und ihr rechtliches Schicksal teilen, führt der Widerruf der Autofinanzierung zur Rückabwicklung beider Verträge. Resultat …“ Weiterlesen
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13.11.2023 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… Absatz 14 BattG, wer Batterien gewerblich für den Endnutzer anbietet. Unter „Anbieten“ ist dabei bereits das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche …“ Weiterlesen
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25.01.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Ergebnisse, die zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Rechtsanwalt Markus Klamert und sein Team der KMP3G Rechtsanwälte stehen Ihnen für eine kostenfreie Ersteinschätzung jederzeit gerne zur Verfügung.“ Weiterlesen
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Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags bei Mängeln des Pferds - Erstattungsfähiger sonstiger Kosten24.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… , die im Vertrauen auf den Abschluss des Kaufvertrags getätigt wurden. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt schlossen die Parteien einen mündlichen Kaufvertrag über einen damals 5-jährigen braunen …“ Weiterlesen
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23.01.2018 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… eines Kaufvertrages gehen. Auch hier wollte der Berliner Fachanwalt für Verkehrsrecht die Kammer überzeugen, dass VW- oder Audi-Besitzer ihrem Händler keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen …“ Weiterlesen
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23.01.2018 Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft„… , dass die vom Volkswagenkonzern eingebaute „Schummel-Software“ einen Sachmangel darstellt, was den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Verbraucherkanzlei Dr. Eckardt …“ Weiterlesen
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22.01.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… wird und deren Einsatz zur Rückabwicklung der Kaufverträge führt. Der betrogene Auto-Kunde erhält somit seinen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Wer vom Abgasskandal …“ Weiterlesen