Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 7
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25.04.2019 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… Verträge beim Widerruf eines verbundenen Vertrags erleiden. Demgemäß werden die Formulierungen der Gestaltungshinweise 2a bis c und 6a ff des Musters (Anlage 7 zu Art 247 EGBGB aF) fehlerhaft …“ Weiterlesen
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25.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„Die Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen beschäftigt die Banken inzwischen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Immer wieder kommt es dabei zu Spitzen. Aktuell trifft es dabei die Commerzbank …“ Weiterlesen
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18.04.2019 Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann„Mit Urteil vom 26.03.2019, Az.: 4 U 102/18, hat das OLG Köln die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen unrichtiger Effektivzinsangaben bestätigt. Der Effektivzins wurde …“ Weiterlesen
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10.04.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… den Verkehr über die Modalitäten des Widerrufs irrezuführen, kein Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, keine Informationen bzgl. der einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen …“ Weiterlesen
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07.04.2019 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… widerrufen werden. Darlehensverträge, oft als „Karten- und Kreditvertrag“ bezeichnet, der Consors Finanz, vormals Commerz Finanz, enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen und können widerrufen werden …“ Weiterlesen
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21.03.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… und Hersteller zu. Geben Sie deshalb eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung an, damit der Kunde einen etwaigen Widerruf auch telefonisch erklären kann. Unser Rat Sollten Sie Fragen rund um …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… vor. Dazu gehört, dass der der Widerruf eine eindeutige aber formlose Erklärung möglich ist, wozu auch ein Anruf zählt. Deshalb steht im Gestaltungshinweis 2 zum Muster-Widerrufsformular …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… , müssen die Informationen zum Widerruf auch auf Werbemitteln gedruckt werden, die nur einen begrenzten Raum dafür bieten. Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen Das Muster-Widerrufsformular muss …“ Weiterlesen
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26.02.2019 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… „Widerrufsjoker“ bereits für tot erklärt. Mit einem Widerruf können Verbraucher ihre Immobilienfinanzierung aufgrund von Formfehlern widerrufen und aus teuren Krediten vorzeitig und kostengünstig aussteigen …“ Weiterlesen
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Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufsbelehrungen auch Servicetelefonnummer angeben19.02.2019 Rechtsanwalt Philip Keller„… angeben. Ansonsten entspricht die Widerrufsbelehrung nicht dem Muster und ist darüber hinaus unzutreffend. Das hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und der Widerruf auch später …“ Weiterlesen
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18.02.2019 Rechtsanwalt Christian Schilling„… sind die dort abgeschlossenen Maklerverträge widerruflich. Es besteht hierdurch für den Kunden die Möglichkeit, bereits geleistete Provisionen bis zu 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss vom Makler …“ Weiterlesen
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26.01.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… bekommt, mit dessen Hilfe er einen geschlossenen Kaufvertrag leicht widerrufen kann. Ob der Verbraucher dieses Muster jedoch auch tatsächlich nutzt, bleibt ihm überlassen. Unser Rat Haben …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Nach Ansicht der Hager/Hülsen Rechtsanwälte fehlen die Angaben zum Verbraucherwiderrufsrecht, also eine Widerrufsbelehrung und eines Muster-Formulars zum Widerruf in dem betreffenden Verkaufsangebot. Zudem …“ Weiterlesen
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22.12.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… unter § 3a UWG zu finden. Was fordert die CU Entertainment & Gastro GmbH? Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die als Muster der Abmahnung beigefügt liegt …“ Weiterlesen
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05.12.2018 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… Ansprüchen der Klägerin aus dem Rückgewährschuldverhältnis die Aufrechnung mit eigenen niedrigeren Ansprüchen. Die Klägerin wies den Widerruf zurück. Die Beklagten blieben bei ihrer Rechtsauffassung …“ Weiterlesen
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30.11.2018 Rechtsanwalt Claude Dawood„… Versicherungswirtschaft (GDV) hat auf seiner Homepage eine Sammlung von Muster-Standmitteilungen für unterschiedliche Vertragsarten zusammengestellt. Diese können Sie hier einsehen: https://www.gdv.de/de/ueber-uns …“ Weiterlesen
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05.11.2018 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… geschlossenen Verträge gemäß §§ 312c, 355, 356 BGB widerruflich sein. Rechtsanwalt Dethloff liegt eine Widerrufsbelehrung vor, die nicht ordnungsgemäß über die Widerrufsfolgen belehrt und zudem …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs einerseits die Verpflichtung zur Zahlung der vertraglichen Sollzinsen vorgesehen ist (wie auch das Muster dies vorgibt), diese im nächsten Satz dann aber mit € 0,00 angegeben …“ Weiterlesen
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Vorsicht Abofalle: Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) "verkauft" Basisdatenschutz EU-DSGVO für 498 €05.10.2018 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… wird ein „Leistungspaket Basisdatenschutz“ angeboten. Das Paket beinhaltet Muster und Checklisten rund um die DSGVO. Hierfür soll man jährlich 498 € netto bezahlen – und zwar mit einer Laufzeit von drei Jahren …“ Weiterlesen
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01.10.2018 Rechtsanwalt Frederik Bockslaff„… Informationsmaterial, ausfüllfertige Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO. Basisdatenschutz-Beitrag jährlich netto, zzgl. USt: EUR 498. Die Berechnung erfolgt jährlich …“ Weiterlesen
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01.10.2018 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… Informationsmaterial, ausgefüllte Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO handeln, Dinge die höchstwahrscheinlich nicht groß von Nutzen sein werden und jedenfalls den Preis …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Rechtsanwalt Jens Leiers„… des Widerrufs und das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB) informieren. Rechtslage seit dem 13.06.2014 Seit dem 13.06.2014 hat der Gesetzgeber in § 356 …“ Weiterlesen
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Widerruf zahlreicher Autofinanzierungen möglich – wehren Sie sich gegen den Wertverlust Ihres Autos!20.09.2018 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… abgeschlossen wurden. Konkret monierte das Landgericht in einem Fall gegen die Mercedes Bank AG, dass dort widersprüchlich in der Belehrung zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs einerseits die Verpflichtung …“ Weiterlesen
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07.09.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… bis Mitte 2014, unter der nur schriftlich widerrufen werden konnte und daher die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ihrerseits abmahnbar war, wird von der Rechtsprechung nach neuerem …“ Weiterlesen