Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 8
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05.09.2018 Rechtsanwalt Sebastian Koch„Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt vom 22.08.2018 eröffnet den Widerruf von zahlreichen Immobiliardarlehensverträgen mit der Sparda Hessen (und auch einigen anderen Sparda-Banken mit identischen …“ Weiterlesen
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24.08.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen ist eine wesentliche Neuerung, dass Verbraucher auch bei Neubauten und erheblichen Umbauten 14 Tage lang das Recht haben, ihren Verbraucherbauvertrag zu widerrufen …“ Weiterlesen
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30.07.2018 Rechtsanwalt Matthias Draheim„… Fall in unserer Kanzlei hat der IDO meine Mandantschaft wegen angeblicher Verstöße abgemahnt. Der Aufbau folgte dabei dem bekannten Muster: Kurze Frist zur Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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20.07.2018 Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn„Nachdem der Bundesgerichtshof ab dem Jahr 2009 in mehreren Urteilen entschieden hatte, dass Verbraucher auch Jahre nach dem Abschluss den Widerruf von geschlossenen Darlehensverträgen aufgrund …“ Weiterlesen
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Landgericht Hamburg: Neue Formfehler in Kreditverträgen der Sparkasse lassen Widerrufsjoker aufleben20.06.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen wirksam widerrufen werden. Auch bereits …“ Weiterlesen
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03.06.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… über die Bedingungen für ein Erlöschen des Widerrufs unterrichtet mittels des „Besonderen Hinweises“. Demnach könne sich die Beklagte wegen der vom gesetzlichen Muster abweichenden Widerrufsbelehrung …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , insbesondere das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufs, die Rechtsfolgen des Widerrufs und das Muster-Widerrufsformular müsse …“ Weiterlesen
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22.04.2018 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… des Vermieters erforderlich. Einwilligung : Die betreffende Person hat der Datenverarbeitung freiwillig und ohne Druck in jederzeit widerruflicher Weise nachweislich zugestimmt. 3. Datenverarbeitung …“ Weiterlesen
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08.05.2018 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„Mit Urteil vom 22.03.2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch noch viereinhalb Jahren nach Abschluss des Vertrags möglich ist (LG Stuttgart …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren …“ Weiterlesen
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27.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Heinrich Steinführer„… Datenschutzklausel, Angaben zur Speicherungsdauer, Hinweise auf das jederzeitige Recht zum Widerruf der Einwilligung und vieles andere mehr). Thema Rechtmäßigkeitsnachweis in der Datenverarbeitung: Können …“ Weiterlesen
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09.03.2018 Rechtsanwältin Andrea Riedi„… vorliegenden Testamenten nicht festgestellt werden, welches das zeitlich zuletzt verfasste – und damit das maßgebliche – Testament ist. Anstatt auf Muster im Internet mit juristischen Fachbegriffen …“ Weiterlesen
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23.02.2018 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster existierte …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… innerhalb der Widerrufsbelehrung des Abgemahnten. Der Abgemahnte müsse Verbrauchern schon aufzeigen, dass der Widerruf im Fernabsatz auch telefonisch ausgeübt werden könne. Dies ergebe sich aus Art. 246a …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Christian Fiehl„Rückabwicklung eines Darlehensvertrages – Widerruf einer Autofinanzierung Derzeit liegen unserer Kanzlei Ablehnungsschreiben von Rechtschutzversicherern vor, die mit der Behauptung fehlender …“ Weiterlesen
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02.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… teuer werden. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular Die Widerrufsbelehrung ist quasi die Anleitung, ob und wie der konkrete online geschlossene Kaufvertrag widerrufen werden kann und welche …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Stefan Schröder„… . Eine Möglichkeit besteht darin, das ursprünglich mit der GMAC-RFC Bank GmbH vereinbarte Darlehen zum jetzigen Zeitpunkt zu widerrufen. Durch den Widerruf des Darlehensvertrages …“ Weiterlesen
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16.01.2018 JÜRGENS & KNÖSELS RECHTSANWÄLTE„… eingeräumt worden, kam nach der bisherigen gesetzlichen Regelung der Widerruf eines Bauvertrages nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312 ff. BGB …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Anne Werthschützky„… Kommunikationsmittelangepassten Weise deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten: 1. Einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf, 2. einen Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer …“ Weiterlesen
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25.08.2017 Rechtsanwalt Simon Bender„Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. 7 O 240/16 – nicht rechtskräftig) die Wiesbadener Volksbank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Vertrages …“ Weiterlesen
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24.08.2017 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… aus, dass eine Belehrung nur dem Muster entspricht, wenn die Bank als Adresse für den Widerruf eine ladungsfähige Anschrift angibt. Die einfache Angabe der Firma und einer Großkundenpostleitzahl reiche …“ Weiterlesen
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24.08.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… wurden, finden sich aber Fehlerquellen, die weiterhin zum Widerruf berechtigen könnten. Zum 11.06.2016 führte der Gesetzgeber ein neues Muster einer Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge …“ Weiterlesen
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14.08.2017 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… , die erteilte Einwilligung zu widerrufen. Im Einzelfall – so das BAG – widerspräche es der gebotenen Rücksichtnahme, wenn der Arbeitnehmer die Einwilligung grundlos widerrufen könne …“ Weiterlesen
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04.08.2017 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„Auch zahlreiche nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge, bei denen das zutreffende amtliche Muster der Widerrufsinformation verwendet wurde, sind weiter widerruflich …“ Weiterlesen