308 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… auf das Sonderkündigungsrecht. Leider sind einige Energieversorger dazu übergegangen, diese Schreiben sehr intransparent zu gestalten, sodass diese eher wie Werbung oder lediglich wie Informationsschreiben erscheinen und die Preiserhöhung nur am Rande …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sonderkündigungsrechte, das AGG oder andere Arbeitnehmerschutzrechte nicht beachten muss, kann man schlechterdings nicht davon überzeugen, eine Abfindung zu zahlen. 2. Die andere Situation ist reparabel. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… bestehen. Sowohl der Vermieter als auch der Mieter haben weiterhin ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Es besteht kein Sonderkündigungsrecht für den Mieter. Welche Verpflichtungen hat der Insolvenzverwalter? Insolvenzverwalter müssen …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… wonach der Kunde der Bank eine Entschädigung vor "Ablauf der Zinsbindung" zu zahlen habe. Wenn die Zinsbindung mehr als 10 Jahre und 6 Monate besteht, steht dem Kunden ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zu. Insoweit ist die Angabe im Vertrag …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Prozessverlust erleiden zu müssen. Auf Seiten des Arbeitnehmers steht der Kündigungsschutz. Je stärker er ist, desto mehr kann er als Abfindung verlangen. Wer beispielsweise durch das Kündigungsschutzgesetz oder ein Sonderkündigungsrecht, wegen …
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eines Forward-Darlehens, über das Sonderkündigungsrecht und über die Möglichkeit des Verbraucherwiderrufs. Sie möchten sich von Ihrem Kreditvertrag lösen? Zur rechtlichen Einschätzung Ihres Falls bietet die Kanzlei CDR Legal Ihnen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… und er auch bis zu diesem Zeitpunkt von seinem Sonderkündigungsrecht wirksam Gebrauch machen könne. Das Urteil Das Landgericht Stuttgart war anderer Ansicht und wies die Klage des Stromkunden auf Feststellung der Wirksamkeit seiner Kündigungserklärung mit Urteil …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… dieser Verträge ein Sonderkündigungsrecht ohne Entschädigung ab dem Stichtag im Jahr 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen, die gegen diese Regelung vorgingen, abgelehnt. Die Unternehmen konnten …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dauerschuldverhältnisse: Hierzu zählen Verträge wie Telefon- oder Internetverträge. Auch in diesen Fällen treten die Erben in die Vertragsverhältnisse ein. Oft bieten Anbieter in solchen Fällen Sonderkündigungsrechte an. Versicherungsverträge : Lebens …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… festgesetzt wird. Dieses Sonderkündigungsrecht steht dem Insolvenzverwalter zu, es sei denn, es wurde vertraglich eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart. Gesetzliche Sonderkündigungsschutzbestimmungen für Frauen im Mutterschutz, Schwerbehinderte …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betont die Notwendigkeit der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten. Erfahren Sie, was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet! Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Es ist von großer Bedeutung, dass der Mieter die Möglichkeit hat, die Praxis personell zu erweitern oder unterzuvermieten. Ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass ein adäquater Nachmieter gefunden wird, sollte ebenfalls vereinbart …
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03.11.2023
… In diesem Fall steht Ihnen jedoch ein Sonderkündigungsrecht zu und Sie können das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist beenden – auch wenn es sich um einen länger befristeten Vertrag handelt oder die vertraglich …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Isabella Popp
… ein Sonderkündigungsrecht des Mietvertrages gem. § 564 BGB zu. Möchte der Erbe die Wohnung nicht übernehmen, muss dieser aktiv werden und beim Vermieter eine schriftliche Kündigung einreichen. Wichtig zu wissen: Die Kündigung muss spätestens einen Monat …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in dem Erstberatungsgespräch regelmäßig mit hoher Wahrscheinlichkeit herausfinden. Geprüft werden muss auch, ob ein Sonderkündigungsrecht vorliegt: Liegt beispielsweise eine Schwangerschaft vor, oder ist der Arbeitnehmer im Betriebsrat …
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16.10.2023
… der jeweiligen Laufzeit gekündigt wurde. Sonderkündigungsrecht beim Handyvertrag: Fristlose Kündigung In bestimmten Fällen gibt es ein Sonderkündigungsrecht bzw. ein außerordentliches – also fristloses – Kündigungsrecht. Dauerhafte …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu prüfen – bei Preiserhöhungen besteht ferner u.U. ein Sonderkündigungsrecht. Sofern Verbraucherschutzrechte nicht oder nicht rechtskonform umgesetzt worden sind, können ebenso Widerrufsmöglichkeiten oder gar eine Anfechtungsmöglichkeit …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und der Arbeitnehmer länger als sechs Monate dort beschäftigt ist. Greift ein Sonderkündigungsrecht, beispielsweise im Fall einer Schwangerschaft oder einem Grad der Schwerbehinderung, muss es ebenfalls einen Grund für die Kündigung geben. Allerdings …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… vor. Insbesondere die Möglichkeiten einer außerordentlichen Kündigung und der Einfluss von Sonderkündigungsrechten sind nicht zu unterschätzende Faktoren. In diesem Kontext ist die Komplexität der gesetzlichen Regelungen und der oft vertraglich …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… deshalb nicht. Es gilt der Grundsatz: «Kauf bricht nicht Pacht.» Der neue Eigentümer tritt an Stelle des Voreigentümers in die vertraglichen Rechte und Pflichten ein. Sonderkündigungsrechte bestehen nach dem Gesetz nicht und müssten gesondert …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die ohne Klage meist unberücksichtigt bleiben würden. Am besten abgesichert sind Sie, wenn für Ihre Kündigung das Kündigungsschutzgesetz oder ein Sonderkündigungsrecht gilt. Rufen Sie nach Erhalt des Kündigungsschreibens umgehend …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zudem hängt die Höhe der Abfindung vom Niveau des Kündigungsschutzes ab. Mit anderen Worten: Je stärker der Kündigungsschutz, weil etwa das Kündigungsschutzgesetz oder ein Sonderkündigungsrecht gilt, desto besser sind die Klagechancen …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie lohnt. In den meisten Fällen lohnt sich die Kündigungsschutzklage. Die meisten Kündigungen verstoßen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben. Wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, oder ein Sonderkündigungsrecht gilt …