1.702 Anwälte für Führerscheinstelle | Seite 64

Die Führerscheinstelle ist meist beim Ordnungsamt bzw. Straßenverkehrsamt einer Stadt, Gemeinde oder eines Landkreises angesiedelt. Häufig wird auch die Bezeichnung Fahrerlaubnisbehörde anstelle von Führerscheinstelle verwendet. Im Rahmen der Verwaltung handelt es sich bei der Führerscheinstelle meist um die Abteilung einer größeren Behörde.

Aufgaben einer Fahrerlaubnisbehörde

Regelmäßig besitzt eine Führerscheinstelle die Zuständigkeit für folgende Aufgaben:

• Fahrerlaubnis erteilen
• Fahrerlaubnis entziehen
• Maßnahmen bei Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg, z. B.
  • Nachschulung bei Verkehrsverstoß in der Probezeit,
  • Aufbauseminar bzw. verkehrspsychologische Beratung vermitteln, um Strafpunkte abzubauen,
  • Führerscheinentzug und Anordnung einer MPU.
• Fahrerlaubnis nach Entzug neu erteilen, evtl. erst nach Ablauf einer Sperrfrist
• Fahrerlaubnis umschreiben bzw. Führerschein ändern, z. B.
  • nach Erwerb einer neuen Führerscheinklasse,
  • alten Papierführerschein in neuen EU-Kartenführerschein umtauschen,
  • ausländischen Führerschein in inländischen Führerschein umtauschen.
• Ersatzführerschein bei Verlust oder Diebstahl ausstellen

• Fahrerlaubnis verlängern:
  • befristete Führerscheinklassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE
  • den seit 19.01.2013 befristet gültigen EU-Führerschein verlängern
• begleitetes Fahren ab 17 Jahren genehmigen
• Personenbeförderungsschein erteilen
• Fahrtenbuch anordnen
• Führerscheinverzicht annehmen

Nachweis der Fahrerlaubnis

Einen Führerschein benötigt dabei, wer von bestimmten Fahrzeugen abgesehen auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will. Der Führerschein dient als Nachweis der Fahrerlaubnis. Er ist mitzuführen und zuständigen Personen wie insbesondere bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei, den Zoll oder das Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen vorzuzeigen, sonst drohen eine Verwarnung und ein Bußgeld.

Dabei stellt das Fahren ohne Führerschein eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis - also ohne gültigen Führerschein, trotz Fahrverbot oder zurzeit entzogenem Führerschein - ist hingegen eine Straftat. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe können die Folge sein. Unter Umständen kann das verwendete Kraftfahrzeug eingezogen werden.

Erteilung der Fahrerlaubnis

Die Voraussetzung für die erstmalige Erteilung der Fahrerlaubnis ist das Bestehen einer Prüfung. Anders als die Erteilung der Fahrerlaubnis stellt die Entscheidung über das Bestehen der Fahrprüfung keinen Verwaltungsakt dar. Klage zum Verwaltungsgericht ist somit erst möglich, wenn die Führerscheinstelle die Fahrerlaubniserteilung ablehnt.

Auflagen und Beschränkungen

Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen erfolgt die Erteilung zudem unter einer Auflage, z. B. dem Tragen einer Brille bzw. Kontaktlinsen beim Fahren, Fahren ausschließlich tagsüber bzw. nur auf einer bestimmten Strecke oder das Einhalten einer Höchstgeschwindigkeit. Ist eine Fahrerlaubnis beschränkt, darf ein Führerscheininhaber nur ein bestimmtes oder bestimmt ausgestattetes Fahrzeug im Straßenverkehr führen. So etwa ein nur mit Automatikgetriebe, Handgas oder Lenkhilfe ausgestattetes Fahrzeug, wenn eine Schwerbehinderung vorliegt. Auflagen und Beschränkungen sind im Führerschein dabei als Schlüsselzahl vermerkt und so bei einer Verkehrskontrolle schnell ersichtlich.

Der Verstoß gegen eine Auflage stellt dabei eine Ordnungswidrigkeit dar, bei Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkung droht hingegen ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Auflage stellt dabei eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt Fahrerlaubniserteilung dar, gegen die selbstständig vorgegangen werden kann. Bei einer Beschränkung, die enger mit der Fahrerlaubniserteilung verbunden ist, ist eine isolierte Anfechtung nicht möglich.

(GUE)

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