5.940 Anwälte für Kindergeld | Seite 199

Das Kindergeld ist nicht nur steuerrechtlich geprägt. Zwar soll es Eltern dem Grunde nach in Höhe des Existenzminimums eines Kindes von der Steuer befreien. Es stellt darüber hinaus aber, wie auch das Elterngeld, eine staatliche Förderungsleistung für Familien mit Kindern dar. Neben dieser Berührung mit dem Sozialrecht spielt es weiter bei der gegenüber Kindern bestehenden Unterhaltspflicht eine Rolle. Regelungen zum Kindergeld finden sich deshalb auch im Familienrecht.

Rechtliche Grundlagen

Im Steuerrecht regelt das Kindergeld konkret das Einkommensteuergesetz (EStG), solange man unbeschränkt steuerpflichtig ist. Für beschränkt Steuerpflichtige gilt dabei ergänzend das (BKGG). Im Sozialrecht finden sich Regeln unter anderem in verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB). Aussagen familienrechtlicher Art macht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor allem in den auf § 1601 BGB folgenden Bestimmungen. Je nach betroffenem Gesetz sind für eine eventuelle Klage verschiedene Gerichte zuständig. So kann neben dem Finanzgericht auch das Sozialgericht oder das Familiengericht mit ihr befasst sein.

Antragserfordernis bei der Familienkasse

Kindergeld wird ab der Geburt eines Kindes auf schriftlichen Antrag bei der zuständigen Familienkasse hin gewährt. Sie sind der Bundesagentur für Arbeit zugeordnet. Und sie – und nicht die Finanzämter – zahlen es dann auch aus. Für im öffentlichen Dienst Tätige ist das die jeweilige Bezügestelle ihres Dienstherren oder Arbeitgebers. Eine Geburtsurkunde ist in beiden Fällen vorzulegen.

Höhe des Kindergeldes

Das Kindergeld wird monatlich gewährt. Für das erste und zweite Kind gibt es im Jahr 2013, wie seit 2010 unverändert, 184 Euro pro Monat. Für das dritte Kind sind es 190 Euro und darüber hinaus 215 Euro pro weiterem Kind.

Leistungsberechtigte und Zahlungsdauer

Kindergeld wird Eltern und Adoptiveltern – bei Pflegeeltern und Großeltern lebenden Kindern auch diesen – mindestens so lange gezahlt, bis das Kind volljährig wird. Anspruch hat dabei immer nur ein Teil. Bei unverheirateten, geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern steht das Kindergeld nur dem Elternteil zu, der das Kind beherbergt. Der Unterhaltsverpflichtete bekommt das Kindergeld allerdings hälftig bei der Unterhaltsleistung angerechnet. Kinder aus früheren Ehen können im Übrigen als so genannte Zählkinder gelten. Lebt das erste Kind des Mannes beispielsweise bei seiner Mutter und hat er mit seiner neuen Ehefrau zwei weitere Kinder, so gilt letzteres bei entsprechender Beantragung als drittes Kind. Entsprechend erhält man zumindest für dieses mehr Kindergeld. Einen persönlichen Anspruch haben Kinder dagegen nur, wenn sie Vollwaisen sind oder ihnen der Verbleib ihrer Eltern unbekannt ist und kein Dritter den Kindergeldanspruch hat. Im Übrigen gibt es Kindergeld nur, solange ein Kind noch keine 18 Jahre alt ist. Mit Ablauf des Monats, in dem das Ereignis liegt, endet der Anspruch, sofern es nicht am 1. Monatstag stattfand. Darüber hinaus ist das nur in besonderen Fällen möglich und muss gesondert mit entsprechenden Belegen beantragt werden.

So etwa bei arbeitssuchend gemeldeten, erwerbslosen Kindern bis zum Alter von 21. Befinden sie sich noch in Ausbildung, Studium bzw. warten notgedrungen auf den Beginn, besteht der Kindergeldanspruch, bis sie 25 Jahre alt sind. Übergangszeiträume von bis zu vier Monaten zwischen verschiedenen Stationen – etwa zwischen Schule und Ausbildungsstelle – lassen das Kindergeld unberührt. Dasselbe gilt, wenn Kinder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren. Die Zahlungsdauer verlängern können allerdings nur frühere Wehr- und Zivildienstzeiten sowie eine Tätigkeit in der Entwicklungshilfe, weil währenddessen keine Kindergeldzahlung erfolgte. Für den freiwilligen Wehrdienst gilt das nicht.

Kindergeld ohne Altersgrenze gibt es ansonsten nur für behinderte Kinder, die nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Die Behinderung muss vor dem 27. Geburtstag und 1.1.2007 eingetreten sein, ansonsten, bevor das Kind 25 Jahre alt wurde. Das ist durch Schwerbehindertenausweis und ärztliches Attest nachzuweisen.

Heiratet ein Kind währenddessen oder wird es schwanger fällt das Kindergeld weg, da der Ehegatte bzw. Vater nun anstelle der Eltern unterhaltspflichtig wird. Reichen die Mittel nicht aus, kann ein Kindergeldanspruch aber ausnahmsweise weiter bestehen.

Das Sozialrecht verpflichtet Kindergeldempfänger im Übrigen, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Kinderzulagen

Weitere sozialrechtliche Auswirkung hat das Kindergeld in Verbindung mit sonstigen Sozialleistungen. So etwa bei bestehender Riester-Rente. Auf Antrag und bei Zahlung des Mindesteigenbetrags wird dem erziehenden Elternteil – bei Verheirateten grundsätzlich der Mutter – eine Kinderzulage von 300 Euro für ab 2008 geborene Kinder gezahlt. Für davor auf die Welt gekommene Kinder sind es 185 Euro. Bei geringeren Einzahlungen erfolgt eine entsprechende Kürzung.

Für Beamte und im öffentlichen Dienst tätige Personen gibt es weitere besondere Zuschläge, die vom Kindergeldanspruch abhängen, etwa im Krankheitsfall des Kindes.

Eine Kinderzulage kann allerdings auch das Kindergeld entfallen lassen. Beispielsweise bei Anspruch auf Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wohnsitz und Staatsangehörigkeit

Die Kindergeldzahlung erfolgt auch an deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben. Beschränkt Steuerpflichtige bedürfen eines besonderen Antrags. Im Übrigen gewährt ihnen in bestimmten Fällen das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) einen Kindergeldanspruch. Einen Kindergeldanspruch haben in Deutschland lebende Ausländer, die nicht aus EU- und EWR-Staaten kommen, allerdings nur, wenn sie sich hier erlaubterweise niederlassen oder aufhalten dürfen. Ist der Aufenthalt zu Bildungszwecken erlaubt oder ist dieser generell nur gestattet oder geduldet, gilt das nicht. Internationale Abkommen beinhalten zahlreiche Sonderregeln.

Eigenes Kindeseinkommen

Seit Anfang 2012 dürfen Kinder unbegrenzt eigenes Einkommen erzielen, ohne dass das Kindergeld deshalb wegfällt. In den Jahren 2010 und 2011 endete die Kindergeldzahlung bei höheren steuerpflichtigen Einkünften als 8004 Euro pro Jahr schlagartig. Bereits gezahltes Kindergeld war unter Umständen zurückzuzahlen. Weiterhin gilt jedoch eine maximale Wochenarbeitszeit von 20 Stunden, die nur zwei Monate im Jahr überschritten sein darf. Im Jahresdurchschnitt darf sich dann allerdings keine längere durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 20 Stunden ergeben. Sonst fällt auch hier das Kindergeld weg.

(GUE)

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