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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Kirchenrecht
Fragen und Antworten
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Kirchenrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Kirchenrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Kirchenrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Kirchenrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Kirchenrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Kirchenrecht wird von den Religionsgemeinschaften selbst gesetzt und regelt vor allem deren innere Angelegenheiten wie Organisation und Aufbau der Kirche, ihre Organe und die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft. Aber auch anderes materielles Recht, beispielsweise Arbeitsrecht oder Eherecht, existiert in kirchenrechtlicher Form.
Die Erlaubnis der Kirchen, in ihrem Bereich eigene Regelungen zu treffen, ist in Artikel 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) festgeschrieben. Das Kirchenrecht der katholischen Kirche wird auch als kanonisches Recht bezeichnet, wobei insbesondere der Codex des kanonischen Rechts (CIC) gemeint ist.
Menschliches und göttliches Recht
Das kanonische Recht unterscheidet zwischen göttlichem Recht (ius divinum) und menschlichem Recht (ius humanum). Das göttliche Recht dagegen umfasst die Sakramente, das Recht des Papstes als Inhaber des Petrusamtes oder der Bischöfe als Nachfolger der Apostel. Letzteres wird durch die Kirchenvertreter bestimmt. Dazu gehört vor allem die weltliche Kirchenorganisation. Das menschliche Recht dagegen betrifft weniger elementare Bereiche des Glaubens, die nicht unumstößlich festgelegt sein müssen und durch Gewohnheit oder Festlegung gelten.
Kirchliches Arbeitsrecht
Auch für Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen, wie Diakonie oder Caritas, gilt ggf. Kirchenrecht in der Form als kirchliches Arbeitsrecht. Anders als ein neutraler Arbeitgeber, kann die Kirche von ihren Mitarbeitern bestimmte moralische und religiöse Grundeinstellungen verlangen. Es gibt keinen Betriebsrat oder Personalrat, sondern eine andere Mitarbeitervertretung. Umstritten ist vor allem das Tarifrecht und die Möglichkeit zum Streik. Das Kirchenrecht sieht für Lohnverhandlungen den sog. dritten Weg vor. Dabei wird der Arbeitslohn für Mitarbeiter der Kirche von Gremien aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt.
Kirchliches Eherecht
Auch andere Gemeindemitglieder können vom Kirchenrecht betroffen sein. So gibt es insbesondere in der römisch-katholischen Kirche ein eigenes Recht zu Ehe. So ist beispielsweise eine Scheidung wie im weltlichen Familienrecht im römisch-katholischen Recht nicht vorgesehen. Für die weltliche Rechtsordnung, also insbesondere ein staatliches Gericht, spielt dieses Recht allerdings kaum mehr eine Rolle.
Staatskirchenrecht und Kirchensteuer
Anders als das das Kirchenrecht stammt das sog. Staatskirchenrecht als Öffentliches Recht vom deutschen Gesetzgeber. Darin wird statt der innerkirchlichen Angelegenheiten das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften geregelt.
Die kirchliche Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil durch die Kirchensteuer, die sich an der Einkommensteuer orientiert. Sie beträgt derzeit 9 %, in Bayern und Baden-Württemberg 8 % der Einkommensteuer. Außerdem kann regional ein sog. Kirchgeld erhoben werden.
(ADS)
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