5.517 Anwälte für Namensrecht | Seite 220

Das Namensrecht spielt vor allem im Familienrecht, aber auch in anderen Rechtsgebieten, wie z. B. dem Markenrecht, eine wichtige Rolle. Explizit geregelt ist das Namensrecht in § 12 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), das - soweit es um die Privatsphäre eines Menschen geht - zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 I, 2 I Grundgesetz zählt.

Um einen Menschen als Individuum von anderen unterscheiden und somit identifizieren zu können, besteht in Deutschland die Pflicht zur Führung eines Vor- und Nachnamens, sog. Zwangsname. Davon abzugrenzen ist der sog. Wahlname, der etwa ein Pseudonym oder die Unternehmensbezeichnung nach einer Firmengründung sein kann. Mit dem Namensrecht geht aber auch die Pflicht der Eltern einher, ihrem Kind nach der Geburt einen Namen zu geben. Den müssen sie innerhalb eines Monats nach Anzeige der Kindsgeburt bei der zuständigen Behörde - das ist das jeweilige Standesamt - angeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vorname geschlechtsspezifisch sein muss und das Kind damit nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf. So darf man sein Kind z. B. nicht „Verleihnix" nennen, dagegen aber „Max Mikado" - hier ist das Wort Mikado zwar geschlechtsneutral, aufgrund des Verbindens mit einem eindeutig männlichen Vornamen aber dennoch zulässig.

Welchen Nachnamen ein Kind erhält, hängt von seiner Abstammung ab. Haben die Eltern beide denselben Nachnamen, erhält ihn auch das Kind. Sofern beide Elternteile jedoch unterschiedliche Nachnamen haben, ist maßgeblich, ob sie gemeinsam das Sorgerecht ausüben oder nicht. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge können die Eltern frei bestimmen, welchen Familiennamen das Kind tragen soll. Bei der Alleinsorge erhält das Kind automatisch den Nachnamen des sorgeberechtigten Elternteils. Anderes kann im Namensrecht aber gelten, wenn der andere Elternteil und eventuell auch das Kind - sofern es das fünfte Lebensjahr bereits vollendet hat - ihre Zustimmung erteilen, dass das Kind dessen Namen annimmt. Darüber hinaus gibt es im Namensrecht noch spezielle Regelungen, etwa aus dem Adoptionsrecht oder dem Vaterschaftsrecht. So kann z. B. ein Mann, der aufgrund von einem Vaterschaftstest erfährt, dass ihm ein Kuckuckskind untergeschoben wurde und daraufhin die Vaterschaft mittels Vaterschaftsklage erfolgreich angefochten hat, beantragen, dass das betreffende Kind nicht mehr denselben Familiennamen trägt wie er. Ferner gibt es im Namensrecht noch die sog. Einbenennung. Diese Regelung ermöglicht es Patchworkfamilien, dass nach einer Heirat der Elternteile auch alle Kinder denselben Nachnamen tragen. Heiratet z. B. eine Mutter nach ihrer Ehescheidung erneut und nimmt sie den Nachnamen ihres zweiten Mannes an, so würde sie ohne die Möglichkeit der Einbenennung einen anderen Familiennamen tragen als ihr Kind.

Will ein Paar die Ehe eingehen, soll es nach § 1355 BGB einen Familiennamen bestimmen, anderenfalls führt jeder der Eheleute seinen bisherigen Namen auch nach der Heirat weiter. Durch Erklärung vor dem Standesamt kann der Ehepartner, dessen Nachname nicht auch der Ehename wird, an diesen seinen bisherigen Nachnamen voranstellen bzw. anfügen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Ehename bereits ein Doppelname ist. Ferner gilt im Namensrecht, dass man seinen Ehenamen auch nach einer Scheidung oder dem Tod des Ehegatten behält. In diesen Fällen ist es aber durch eine entsprechende Erklärung gegenüber einem Standesbeamten möglich, seinen „alten" Namen wieder anzunehmen bzw. ihn dem Ehenamen voranzustellen oder anzufügen. Nach § 3 Lebenspartnerschaftsgesetz ist es ebenso bei einer Lebenspartnerschaft - auch Homo-Ehe genannt - möglich, einen gemeinsamen Nachnamen zu bestimmen.

Unter gewissen Voraussetzungen erlaubt das Namensrecht eine Namensänderung. Sind sie erfüllt, erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde auf einen dementsprechenden Antrag hin einen Verwaltungsakt. Eine Änderung des Namens ist jedoch nur aus wichtigem Grund zulässig. Hierzu genügt es nicht, dass einem der eigene Name nicht gefällt. Klingt der Name aber z. B. anstößig, lächerlich oder ist er besonders schwer auszusprechen, sodass es im Alltag immer wieder Probleme wegen des Namens gibt, so ist eine Änderung zulässig. Auch können z. B. Vertriebene oder Spätaussiedler ihren deutschen Namen annehmen. Des Weiteren können auch schwere seelische Beeinträchtigungen zur Namensänderung berechtigen, z. B. im Fall der Vergewaltigung durch ein gleichnamiges Familienmitglied. Wer allerdings nur z. B. einer Verhaftung oder einem Strafverfahren entgehen möchte, indem er die Ermittlungen mit einer Namensänderung erschwert, hat keine Chance, sein Begehren durchzusetzen.

Wer etwa bei einer Identitätskontrolle der Polizei den Pass eines Dritten vorzeigt oder Angaben zu seiner Identität verweigert, begeht übrigens eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) und riskiert ein Bußgeld.

Das Namensrecht gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Unternehmen. Schließlich verbinden Verbraucher häufig mit einem bestimmten Firmennamen auch ein bestimmtes Produkt und/oder eine bestimmte Qualität. Der Firmenname übernimmt somit im freien Wettbewerb eine maßgebliche Rolle. Sofern man aber - etwa nach einer Existenzgründung - auf der Suche nach dem passenden Firmennamen ist, sollte man als Erstes prüfen, ob der Wunschname bereits genutzt wird und eventuell sogar als Marke geschützt ist. Daher lohnt es sich, einen Blick in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt zu werfen.

(VOI)

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