222 Anwälte für Pfandrecht | Seite 10

Ein Pfandrecht sichert eine Forderung, die ein Gläubiger gegen einen Schuldner hat. Dabei erwirbt der Gläubiger ein dingliches Recht an einer Sache oder an einem Recht. Kann oder will der Schuldner die Forderung nicht begleichen, kann der Gläubiger das Pfand durch öffentliche Versteigerung bzw. Verkauf verwerten. Dabei müssen verschiedene Regeln eingehalten werden. Erste Voraussetzung ist die Fälligkeit der Forderung. Zudem muss der Verkauf rechtzeitig vorher angedroht sein, damit der Schuldner sein Eigentum ggf. noch retten kann.

Bei beweglichen Sachen gilt das Faustpfandrecht, das heißt der Pfandgläubiger muss die verpfändete Sache grundsätzlich in Besitz nehmen. Grundpfandrechte wie Hypothek oder Grundschuld werden dagegen ins Grundbuch eingetragen. Im Gegensatz zur Bürgschaft besteht das Pfandrecht als dingliches Recht gegenüber jedermann. Bei Insolvenz des pfandgebenden Schuldners hat der Pfandgläubiger ein Absonderungsrecht.

Ein Pfandrecht erlischt, wenn die Forderung, für die es besteht, erlischt, also in der Regel, wenn der Schuldner die an den Gläubiger gezahlt hat. Auch wenn der Gläubiger auf das Pfandrecht verzichtet bzw. das Pfandobjekt freiwillig zurückgibt, erlischt das Pfandrecht, ebenso nach rechtmäßiger Veräußerung.

Ein vertragliches Pfandrecht wird in einem Vertrag geregelt, welche Sachen der Schuldner an den Gläubiger verpfändet und für welche Forderung. Neben dem vertraglich geregelten Pfandrechten gibt es gesetzliche Pfandrechte, die keine besondere Vereinbarung brauchen:

Das Vermieterpfandrecht ist im BGB geregelt. Danach hat der Vermieter ein Pfandrecht an den Sachen, die der Mieter eingebracht hat, aber nur soweit die Sachen auch der Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher unterliegen würden. Das können beispielsweise Möbel oder sonstige Wertgegenstände wie Schmuck sein. Für Pacht bzw. Pachtvertrag gilt ebenfalls ein Pfandrecht ähnlich dem Vermieterpfandrecht. Auch der Hotelier und Gastwirt hat ein gesetzliches Pfandrecht an Sachen, die sein Gast beispielsweise in das Hotelzimmer verbracht hat, soweit der Gast die Rechnung nicht bezahlt.

Das Werkunternehmerpfandrecht oder Unternehmerpfandrecht ist ebenfalls im BGB geregelt. Danach hat der Werkunternehmer an dem hergestellten Werk, soweit es in seinem Besitz ist, ein Pfandrecht. So werden seine Forderungen aus dem Werkvertrag, insbesondere der Werklohn, durch das Werkunternehmerpfandrecht gesichert. Daneben gibt es besondere Pfandrechte im Handelsgesetzbuch (HGB). So entsteht bei der Lagerhaltung oder beim Transport von Waren ein Pfandrecht der Spedition an der Ladung. Diese Pfandrechte werden auch als Unternehmerpfandrecht bezeichnet.

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